Bis zu diesem Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Kabinettskollegen dazu aufgerufen, Sparvorschläge für den Bundeshaushalt 2025 einzureichen. Nun ist die Deadline erreicht – und viel zusammengekommen ist nach bisherigen Erkenntnissen offenbar nicht.
Wie schwer das Sparen fällt, zeigt auch ein Blick darauf, wo denn die Deutschen den Rotstift ansetzen würden. Eine knappe Mehrheit (56 Prozent) findet im aktuellen ARD-DeutschlandTrend, der Staat sollte für das Bürgergeld weniger Geld ausgeben. Knapp jeder Dritte (31 Prozent) hält die Ausgaben in diesem Bereich für angemessen – und jeder Zehnte (10 Prozent) für zu gering. Bei den Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen sieht knapp jeder Zweite (47 Prozent) Sparpotenzial. Jeder Dritte (34 Prozent) hält die Ausgaben in diesem Bereich für angemessen, 17 Prozent für zu gering.
Wunsch nach höheren Ausgaben in vielen Bereichen
Doch bei anderen Themenfeldern ist das Bild schon differenzierter. Beim Klima- und Umweltschutz hält eine relative Mehrheit von 39 Prozent die Ausgaben des Staates für angemessen; 38 Prozent sind für höhere Ausgaben in diesem Bereich, jeder Fünfte (21 Prozent) spricht sich für Einsparungen aus.
Für die Förderung der Wirtschaft hält jeder Zweite (48 Prozent) mehr Ausgaben für nötig. 40 Prozent halten die Anstrengungen aktuell für angemessen, jeder Zehnte (10 Prozent) sieht Sparpotenzial. Auch bei der Verteidigung und Bundeswehr spricht sich jeder Zweite (50 Prozent) für höhere Ausgaben aus. 32 Prozent halten die Ausgaben hier für angemessen, 16 Prozent für zu hoch.
Bei drei Feldern sind sich die Deutschen mehrheitlich einig, dass es mehr Geld geben muss: 55 Prozent sagen das mit Blick auf die Unterstützung von Familien und Kindern, 58 Prozent mit Blick auf Renten und Pensionen und 78 Prozent mit Blick auf die Pflege alter und kranker Menschen. In diesen drei Feldern sieht zugleich kaum ein Wahlberechtigter Sparpotenzial.
ARD-DeutschlandTrend (Mai 2024): Wofür sollte der deutsche Staat mehr Geld ausgeben?
Knappe Mehrheit will an der Schuldenbremse festhalten
Wo also das Geld hernehmen, das an anderer Stelle ausgegeben werden soll? Bislang verpflichtet die Schuldenbremse im Grundgesetz den Bund dazu, grundsätzlich nur so viel Geld auszugeben wie er einnimmt. Nur in besonderen Lagen wie während der Corona-Pandemie sind demnach Ausnahmen erlaubt.
Teile von SPD und Grünen wollen angesichts der Vielzahl wichtiger Themen grundsätzlich an die Schuldenbremse ran. Dafür bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Christian Lindner und seine FDP lehnen das grundsätzlich ab – so wie eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten. Denn 54 Prozent sprechen sich im ARD-DeutschlandTrend dafür aus, an der Schuldenbremse festzuhalten. Vier von zehn Deutschen würden sie gerne lockern, zum Beispiel für öffentliche Investitionen.
Mehrheitlich für die Schuldenbremse sprechen sich die Anhänger von FDP (70 Prozent), AfD (66 Prozent), Union (63 Prozent) sowie BSW (60 Prozent) aus. Unter SPD-Anhängern hingegen überwiegt die Meinung, die Schuldenbremse sollte gelockert werden: 55 Prozent sprechen sich für eine solche Lockerung aus, 40 Prozent sind dagegen. Unter Grünen-Anhängern sind sogar sieben von zehn (70 Prozent) für eine Lockerung, 29 Prozent wollen die Schuldenbremse beibehalten.
ARD-DeutschlandTrend (Mai 2024): Schuldenbremse beibehalten oder lockern?
Kaum Bewegung bei der Sonntagsfrage zum Bundestag
Seit Beginn des Jahres gab es einige Verschiebungen bei der Sonntagsfrage, unter anderem bedingt durch die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht. In diesem Monat gibt es allerdings kaum Veränderungen zu Anfang April: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit unverändert auf 15 Prozent. Die Union verbessert sich in der Sonntagsfrage leicht um einen Punkt und käme auf 31 Prozent.
Die Grünen lägen unverändert bei 15 Prozent. Die FDP klettert über die Mandatsschwelle und käme aktuell auf 5 Prozent (+1). Die AfD bleibt stabil bei 18 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt in der Sonntagsfrage bei 5 Prozent. Auf alle anderen Parteien würden 11 Prozent entfallen (-2).
ARD-DeutschlandTrend (Mai 2024): Sonntagsfrage zur Bundestagswahl
Drei Viertel der AfD-Anhänger finden Umgang mit Krah übertrieben
Damit bliebe die AfD weiter zweitstärkste Kraft. Ohne Auswirkungen in der Sonntagsfrage sind die Vorwürfe gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl, Maximilian Krah, Geld aus Russland und China angenommen zu haben. Und: die Verhaftung eines seiner Mitarbeiter wegen möglicher Spionage für China.
Die AfD-Anhänger nehmen ihren Europawahl-Spitzenkandidaten mehrheitlich in Schutz: 77 Prozent halten es für übertrieben, wie die Öffentlichkeit wegen der aktuellen Vorwürfe mit Maximilian Krah umgeht. 15 Prozent der AfD-Anhänger finden das nicht übertrieben. Anders der Blick auf alle Wahlberechtigten: Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) halten den Umgang mit Krah nicht für übertrieben, jeder Vierte (25 Prozent) für übertrieben.
Zugleich denken jeweils sieben von zehn Deutschen, die AfD sollte ihre Nähe zu Russland (71 Prozent) bzw. China (70 Prozent) überdenken. Bei den AfD-Anhängern finden 37 Prozent, die Partei sollte ihre Nähe zu China überdenken, knapp jeder Zweite (48 Prozent) findet das nicht. 31 Prozent der AfD-Anhänger sind der Ansicht, die Partei sollte ihre Nähe zu Russland überdenken; eine Mehrheit der AfD-Anhänger (57 Prozent) sieht das anders.
Wählerpotenzial der AfD fast unverändert
Die AfD hat in den vergangenen Monaten leicht an Wählerpotenzial verloren. Im September 2023 kam es für jeden vierten Wahlberechtigten (24 Prozent) grundsätzlich infrage, die AfD zu wählen. Aktuell gilt das für 23 Prozent – ein Minus von einem Prozentpunkt seit September. Für sieben von zehn Wahlberechtigten (71 Prozent) kommt die Wahl der AfD aktuell nach eigener Aussage grundsätzlich nicht infrage (-1).
Bei den anderen Parteien sind es am ehesten die Anhänger des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), unter denen die Wahl der AfD grundsätzlich infrage kommt: 19 Prozent der BSW-Anhänger sagen das von sich. Für knapp zwei Drittel der BSW-Anhänger (64 Prozent) aber kommt die Wahl der AfD nach eigener Aussage nicht infrage.
Europawahl: Flüchtlingspolitik wird als wichtigstes Problem gesehen
Am 9. Juni wird in Europa ein neues Parlament gewählt. Fünfeinhalb Wochen vor der Wahl ist nur knapp jeder dritte Wahlberechtigte (31 Prozent) mit der Politik der EU zufrieden. Knapp zwei Drittel dagegen sind damit unzufrieden. Dabei sehen die Bürgerinnen und Bürger die Flucht-, Asyl- und Integrationspolitik als das wichtigste Problem, um das sich die Europäischen Union besonders dringend kümmern muss. 41 Prozent nennen diesen Komplex bei offener Abfrage als eines der zwei wichtigsten Probleme.
Auf den weiteren Plätzen folgen hier internationale Konflikte und Bedrohungen, etwa im Verhältnis zu Russland und China (34 Prozent), der Umwelt- und Klimaschutz (21 Prozent) sowie Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit (20 Prozent).
Eine konkrete Maßnahme, mit der die EU Flüchtlingszahlen begrenzen will: Abkommen mit Drittstaaten. Das Prinzip: Die EU stellt den Ländern finanzielle Hilfen in Aussicht, wenn diese im Gegenzug Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abhalten. Nach der Türkei, Ägypten und Tunesien schloss die EU an diesem Donnerstag ein weiteres Flüchtlingsabkommen mit dem Libanon ab. Jeder zweite Wahlberechtigte in Deutschland (51 Prozent) spricht sich für diese Abkommen aus, vier von zehn (38 Prozent) finden das falsch.
Sonntagsfrage zur Europawahl: Union liegt klar auf Platz 1
Gut fünf Wochen vor der Europawahl liegt die Union in der Sonntagsfrage deutlich vorn. Wenn schon am Sonntag Europawahl wäre, käme die Union auf 30 Prozent (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Die Grünen kämen auf 15 Prozent (2019: 20,5 Prozent). Die SPD läge aktuell bei 14 Prozent (2019: 15,8 Prozent).
Die AfD würde sich auf 15 Prozent verbessern (2019: 11 Prozent). Die FDP läge bei 4 Prozent (2019: 5,4 Prozent). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das bislang noch nicht an einer Europawahl teilgenommen hat, käme aktuell auf 7 Prozent. Auf alle anderen Parteien würden 15 Prozent entfallen (2019: 18,4 Prozent).
Bei dieser Umfrage handelt es sich ausdrücklich um keine Prognose, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche. Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.
ARD-DeutschlandTrend: Eher geringes Interesse an Europawahl
Fünfeinhalb Wochen vor dem Wahltag interessiert sich jeder zweite Wahlberechtigte in Deutschland (49 Prozent) sehr stark bzw. stark für die Europawahl. Das sind 4 Prozentpunkte weniger als vor der Europawahl 2019. Allerdings fand die Befragung damals nur dreieinhalb Wochen vor der Wahl statt. 48 Prozent interessieren sich aktuell weniger bzw. gar nicht für die Europawahl (+1).
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