Berlins Regierungschefin Franziska Giffey hat erneut die Kritik von CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen, Berlin werde zu einer Chaos-Stadt. "Wenn in einer fast Vier-Millionen-Metropole 145 Chaoten Mist bauen, kann man nicht daraus folgern, dass alle anderen Einwohner hier auch Chaoten sind", sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung". Und: "Auch Bayern hat vor der eigenen Tür einiges zu kehren, zum Beispiel in Sachen Reichsbürgertum. Ich gebe Herrn Söder ja auch keine Ratschläge."
Söder: "Berlin entwickelt sich leider zu einer Chaos-Stadt"
In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin, etwa im Stadtteil Neukölln. Söder sagte nach den Ausschreitungen: "Berlin entwickelt sich leider zu einer Chaos-Stadt – beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann." In Berlin soll im Februar unter anderem die Wahl zum Abgeordnetenhaus nach etlichen Pannen wiederholt werden.
Auf Twitter hatte der CSU-Chef geschrieben: "Die Polizei braucht in Berlin endlich die Rückendeckung, die sie in Bayern hat."
Kritik an "Schaufensterreden" von Politikern
Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, hat massive Kritik am Umgang mit den Silvesterkrawallen geübt. "Wir stehen unmittelbar davor, die Handlungsfähigkeit zu verlieren", sagte er am Wochenende. Die Politik müsse "mit ihren Schaufensterreden aufhören. Wir brauchen nicht noch mehr Studien und Lagebilder". Die Botschaft müsse sein: "Wer Polizisten oder Rettungskräfte angreift, greift den Staat an und wird mit der vollen Härte verfolgt und bestraft."
Gesetzesverschärfungen seien nicht nötig, befand Silberbach, die geltenden Gesetze müssten nur "konsequent angewandt" werden. "Für eine adäquate Strafverfolgung bräuchte es Staatsanwaltschaften, die personell so gut ausgestattet sind, dass sie mit der Fülle an Verfahren klarkommen." Silberbach verwies zudem auf den Richtermangel in Deutschland.
Giffey stellt Fünf-Punkte-Plan vor
Seit den Ausschreitungen wird über Konsequenzen und künftige Prävention diskutiert. Giffey nannte im Interview mit der "Berliner Zeitung" fünf Punkte: "erstens konsequente Strafverfolgung mit beschleunigten Verfahren. Zweitens Erhöhung von Personal und Ausstattung bei Polizei und Feuerwehr. Drittens der Einsatz für die Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene. Viertens zusätzliche Investitionen in die Sozial- und Jugendarbeit vor Ort. Fünftens ein Sonderprogramm für die Unterstützung und Verbesserung der Lebenssituation in Großwohnsiedlungen gemeinsam mit dem Quartiersmanagement."
Antidiskriminierungsbeauftragte irritiert über Debatte
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, äußerte sich am Freitagabend im ZDF-"heute journal" zu den Krawallen. Die Gewalt habe sie schockiert, sagte Ataman. "Hier wurden rote Linien überschritten, das kann man so nicht akzeptieren."
Gleichzeitig sei sie irritiert über die aktuelle Debatte. "Statt darüber zu reden, dass es große Probleme offenbar mit Jugendgewalt gibt, statt über Sozialpolitik, Städtepolitik (...) zu reden, reden wir eigentlich seit sechs Tagen darüber, ob man sagen darf, wie viele der Täter/innen vor Ort einen Migrationshintergrund hatten oder nicht." Sie wies darauf hin, dass auch auf Seiten der Opfer und Betroffenen viele Menschen mit Migrationshintergrund seien. Wenn man jetzt "nur punktuell bei Problemen auf Migrant/innen und ihre Nachkommen zeigt, dann stigmatisiert man eine Gruppe", warnte Ataman.
FDP: Diskussion über Integration "ohne Schaum vor dem Mund"
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sprach sich in einem Interview im SWR dafür aus, in der Diskussion um die Randale in der Silvesternacht "ohne Schaum vor dem Mund" über Integration und Migration zu reden. Hier gehe es um mehr als Böllerverbote. Der FDP-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses, Sebastian Czaja, forderte mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Justiz. Czaja sagte im rbb24 Inforadio, die "Vollzugsdefizite" müssten schnell abgestellt werden. "Das erleben wir ja nicht nur jetzt in einer Silvesternacht, sondern das erleben wir ja auch am 1. Mai und an anderen Tagen in Berlin", so der FDP-Spitzenkandidat. "Und deshalb ist das etwas ziemlich Grundsätzliches."
"Ordentliche Integrationsarbeit machen"
Auf der Suche nach den Ursachen spielten Migration und vor allem Integration "eine sehr entscheidende Rolle", betonte er. Es gehe dabei auch um das Bildungssystem und Aufstiegsmöglichkeiten. "Egal, wer in diesem Land sich nicht an das Regelwerk hält, egal, welcher Herkunft, egal, welcher Nationalität, der muss erfahren, dass es einen funktionierenden Rechtsstaat gibt", sagte Czaja. "Und wir müssen auf der anderen Seite eine ordentliche Integrationsarbeit machen."
CDU: Gescheiterte Integrationspolitik Ursache für Krawalle
Berlins CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Kai Wegner hält eine gescheiterte Integrationspolitik in vielen Teilen der Stadt für die Ursache der Silvesterkrawalle. Man habe in der Vergangenheit viele Probleme "nicht wahrgenommen und weggedrückt", was sich in der Silvesternacht nochmals gezeigt habe, sagte Wegner am Freitag im Rahmen eines Wahlkampftermins in einem Boxverein in Berlin-Schöneberg.
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in Berlin
Berlins CDU verteidigt Fragenkatalog zu Vornamen der Verdächtigen
Wegner verteidigte den Fragenkatalog für den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, in dem die CDU auch nach Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit fragt. "Wir müssen die Namen wissen, damit wir passgenaue Antworten geben und die Jugendlichen erreichen können", sagte der Chef der Landes-CDU. Der Innenausschuss will sich am Montag mit dem Thema beschäftigen.
Kritik von SPD und Grünen, die der CDU deswegen Rechtspopulismus vorgeworfen haben, wies er zurück. Es sei traurig, dass die rot-grün-rote Landesregierung durch solche Vorwürfe von den eigentlichen Problemen in Berlin abzulenken versuche, sagte Wegner.
"Mein #Vorname ist Cem. Und jetzt?"
Die Anfrage der CDU löste in den sozialen Medien zahlreiche Reaktionen aus. Insbesondere viele Menschen mit Migrationshintergrund machten ihren Unmut über die Frage zu den Vornamen öffentlich. So schrieb unter anderem die Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoguz (SPD), auf Twitter: "Mein #Vorname ist Aydan. Meine Eltern hießen Günay und Orhan. Ich wurde in #Hamburg geboren und lebe seit 55 Jahren in Deutschland. Mein Eindruck ist, es gibt Menschen, die wären glücklich, wenn ich eine Straftat begehen würde, damit ihr Weltbild passt." Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schrieb: "Mein #Vorname ist Cem. Und jetzt?" Ähnliche Tweets gab es unter anderem von der SPD-Politikerin Sawsan Chebli.
Mit Informationen von dpa und AFP
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