Nach den Silvester-Krawallen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen.
Erlaubnis für Schreckschusswaffen
Nötig soll künftig eine Erlaubnis für den Kauf von Schreckschusswaffen sein. Diese hätten in der Silvesternacht eine große Rolle gespielt, seien aber "eben nicht ein harmloses Instrument", sagte Faeser am Freitag bei einem Besuch der Feuerwehr in Berlin-Neukölln. "Es handelt sich um eine Waffe. Dafür braucht es eine Erlaubnis", betonte die Bundesinnenministerin. "Diese Verschärfung halte ich für ein wichtiges Signal." Faeser hatte sich bereits vor den Ausschreitungen in der Nacht zu Neujahr für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und hofft nun auf Unterstützung der Innenministerkonferenz (IMK).
Konsequenzen auf Bundesebene
Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger fordert Konsequenzen - sowohl in Berlin als auch im Bund. "Weil wir nicht nur dieses Phänomen in Berlin haben, auch wenn von außen jetzt gerne auf Berlin geschaut wird", sagte die neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Freitag bei dem gemeinsamen Besuch mit Nancy Faeser und der Regierenden Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (alle SPD) in der Feuerwache in Berlin-Neukölln.
"Bodycams und Dashcams können wir schon einführen, das können wir in Berlin machen", sagte Spranger. Aber es gebe eben auch Bundesgesetze, und an die wolle sie ebenfalls ran. "Das Waffenrecht hätte in Berlin nicht geändert werden können", betonte Spranger. "Was Berlin machen kann, werden wir tun. Und was wir im Bund machen können, werden wir selbstverständlich miteinander auch unter den Innenministern besprechen", sagte Spranger.
Zügige Strafverfolgung der Täter
Die SPD-Politikerin betonte, die Auswertungen der Ereignisse in der Silvesternacht würden "sehr zügig" an die Staatsanwaltschaft übergeben. Berlins Bürgermeisterin Giffey ergänzte: "Wie sehr setzen wir uns dafür ein, dass die Strafe auf dem Fuße folgt. Dass junge Täter noch wissen, wofür sie verurteilt werden." Sie räumte allerdings ein, dass das Thema zügige Strafverfahren nicht neu sei. Es sei aber in den vergangenen Jahren ein Stück weit aus dem Blick geraten, so Giffey. "Ich finde, wir müssen da wieder hinkommen."
Giffey: "Silvester war Spitze des Eisbergs"
Giffey sagte, insgesamt sei nach den Grenzüberschreitungen in der Silvesternacht ein "Set an Maßnahmen" notwendig. Das eine sei die konsequente Strafverfolgung, das Zweite eine bessere Ausrüstung und Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. "Das Dritte ist eine bundesweite Debatte über Notwendigkeiten von Gesetzesänderungen." Die Frage sei: "Was muss bundesweit anders laufen in Deutschland?" Entscheidend sei nun, nicht nur zu beraten, sondern schnell ins Handeln zu kommen. "So ein Silvester darf es nicht noch einmal geben."
Gleichzeitig hält es die SPD-Politikerin für falsch, den Blick nur auf die Silvesternacht zu lenken. "Es die Spitze eines Eisbergs. Es ist die Gewaltentladung an einem Abend, an dem bestimmte Gruppen das für legitim gehalten haben", sagte sie. "Aber es ist auch ein Werteverfall, eine Respektlosigkeit, die an allen anderen Tagen sichtbar wird." Es gebe offensichtlich junge Menschen, die sich der Gesellschaft nicht mehr zugehörig und verpflichtet fühlten.
In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin.
Mit Material von dpa.
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