Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine soll nach den Worten des designierten US-Präsidenten Donald Trump rasch beendet werden. Wie genau das vonstattengehen soll, das hat Trump bislang offen gelassen. Deutschland und andere europäische Länder pochen nun auf harte Sicherheitsgarantien, sollte es nach der Amtsübernahme des Republikaners zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine kommen.
Baerbock will langfristige militärische und finanzielle Unterstützung
Darauf haben sich mehrere Außenminister der EU heute bei einer Konferenz in Berlin geeinigt, zu der die deutsche Ressortchefin Annalena Baerbock geladen hatte. Bei dem Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, waren neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dabei.
"Hier in diesem Kreis sind wir uns einig: Die Ukraine braucht harte Sicherheitsgarantien. Wir als Europäerinnen und Europäer brauchen harte Sicherheitsgarantien, die keine Brüche zeigen", sagte die Bundesaußenministerin. Laut der Grünen-Politikerin müssen dafür unterschiedliche Instrumente bereitgestellt werden. "Dazu gehört langfristige militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine."
EU-Chefdiplomatin Kallas: Russland kann Krieg beenden
Die Außenbeauftragte der EU, Kallas, ergänzte, es müsse schon jetzt mehr für die Ukraine getan werden. "Wir müssen die Ukraine stärken auf dem Schlachtfeld – je stärker sie auf dem Schlachtfeld sind, desto stärker sind sie am Verhandlungstisch." Es liege an der Ukraine, zu entscheiden, wann sie zu Verhandlungen bereit sei, betonte die frühere Premierministerin von Estland.
Ein Ende des Kriegs liege in der Hand Russlands, so Kallas mit Blick auf den laut Kreml vom ungarischen Regierungschef Viktor Orbán geäußerten Vorschlag einer Waffenruhe über Weihnachten. "Russland kann aufhören, die Ukraine unter Beschuss zu nehmen, dann gibt es keinen Krieg mehr", sagte Kallas und fügte an: "Falls Russland über Weihnachten oder einen längeren Zeitraum mit dem Beschuss aufhört, dann ist das eine positive Entwicklung. Aber wir haben bislang nicht gesehen, dass sie das tun wollen."
Zurückhaltung bei Vorstoß von Bodentruppen für die Ukraine
Sollte es zu Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs kommen, müssten daran auch die Ukrainer selbst beteiligt werden, erklärte Außenministerin Baerbock: "Es wird keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer geben, es wird keinen Frieden über die Köpfe der Europäer geben." Auf Fragen nach einer Beteiligung europäischer oder deutscher Soldaten an einer möglichen Friedensmission in der Ukraine antworteten Baerbock und Kallas nicht. Kallas hatte Anfang Dezember in Kiew erklärt, sie halte es für denkbar, dass irgendwann einmal Soldaten aus Mitgliedstaaten einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern.
Ukrainischer Außenminister drängt auf neue Russland-Sanktionen
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat derweil die europäischen Partner aufgefordert, sein Land angesichts der schwierigen Lage auf dem Schlachtfeld diplomatisch und militärisch weiter zu stärken. Damit werde auch die Fähigkeit Kiews gestärkt, Russland zum Frieden zu zwingen, unterstrich Sybiha am Rande der Beratungen.
Sybiha plädierte darüber hinaus auch für neue und strenge Sanktionen gegen Russland. Präsident Wladimir Putin verstehe nur Stärke. Er hoffe, dass die gemeinsamen Bemühungen dazu führen würden, "unser strategisches Ziel eines gerechten, umfassenden und dauerhaften Friedens in der Ukraine zu erreichen".
Mit Informationen von dpa und afp.
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