Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert, auch wenn es derzeit nicht Nato-Mitglied werden kann. Selenskyj verwies am Montag auf eine Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, "dass ein gewisses Truppenkontingent des einen oder anderen Landes in der Ukraine präsent sein könnte, solange die Ukraine nicht in der Nato ist". Nötig sei aber, dass es ein genaues Verständnis gebe, "wann die Ukraine EU-Mitglied sein wird und wann die Ukraine Nato-Mitglied sein kann".
Selenskyj fordert Taurus von Merz
Der Präsident dankte Deutschland für bisher geleistete Hilfe, forderte aber mehr. So erneuerte er seine Forderung nach der Lieferung von reichweitenstarken Marschflugkörpern vom Typ Taurus. "Die brauchen wir sehr dringend." Selenskyj betonte im Gespräch mit Merz: "Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich." Und: "Wir verlassen uns sehr darauf."
Merz erklärte dazu: "Unsere Position ist klar: Wir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen - nicht die Zivilbevölkerung, nicht die Infrastruktur." Die Ukraine müsse "ohne Einschränkungen" die Möglichkeit haben, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen. Ziel jeglicher militärischer Unterstützung müsse aber immer sein, "diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden und einen Frieden zu ermöglichen".
Scholz lehnt Taurus-Lieferung ab
Konkreter äußerte sich Merz später im ZDF-"heute journal": Das Taurus-System könne einen Beitrag zur Bekämpfung russischer militärischer Ziele nahe der Grenze leisten. Völlig klar sei aber, "dass Deutschland auch mittelbar nicht Kriegspartei werden darf". Deswegen sei vor einer Taurus-Lieferung eine Ausbildung von ukrainischen Soldaten notwendig, damit die Ukraine in die Lage versetzt werde, die entsprechenden Zieldaten einzugeben.
Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in den vergangenen Wochen ihre Beschränkungen für die Reichweiten von Waffensystemen für Angriffe auf Russland gelockert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt aber weiter die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit rund 500 Kilometer Reichweite ab. Er verweist dabei auf eine mögliche Eskalation des Krieges.
Wegen Donald Trump: Europäische Kontaktgruppe vorgeschlagen
Angesichts des anstehenden Machtwechsels in den USA schlug Merz in Kiew die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe vor, um die Ukraine-Unterstützung zu koordinieren. "Wir müssen alles tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, ohne Einschränkung. Und alles tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden", sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit Selenskyj in der Hauptstadt Kiew.
Man müsse auf den am 20. Januar anstehenden Machtwechsel in den USA hin zu Präsident Donald Trump vorbereitet sein und alle Eventualitäten durchdenken, forderte der Unionsfraktionschef im Bundestag. Auf europäischer Seite werde eine Strategie gebraucht, die nicht Deutschland, Frankreich oder Großbritannien allein entwickeln könnten. "Sondern diese Strategie können wir nur gemeinsam entwickeln", so Merz. Er nehme einen Vorschlag Selenskyjs mit großem Interesse auf, dass dabei auch Dänemark eine wichtige Rolle spielen könne.
Mit Informationen von AFP, Reuters und dpa
Im Video: Selenskyj fordert Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz hat zum zweiten Mal Präsident Selenskyj besucht.
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