Handelte es sich bei der folgenschweren Sabotage gegen die Deutsche Bahn am Wochenende um eine verfassungsfeindliche Tat? Diesem Verdacht geht die Bundesanwaltschaft nun nach. Die Behörde in Karlsruhe habe am Donnerstag ein Verfahren gegen unbekannt eingeleitet, sagte ein Sprecher laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa.
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Bundeskriminalamt soll Ermittlungen durchführen
Das Bundeskriminalamt solle die Ermittlungen übernehmen. Zuvor hatten der "Spiegel" und das Nachrichtenportal "The Pioneer" darüber berichtet.
Hintergründe zu den Ermittlungen nannte der Sprecher der Bundesanwaltschaft zunächst nicht. Deutschlands oberste Anklagebehörde kann bei Taten von übergeordneter Bedeutung die Zuständigkeit an sich ziehen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte bereits am Wochenende angekündigt: "Sollte es einen verfassungsfeindlichen Hintergrund geben, wird der Generalbundesanwalt ermitteln."
Kabel für Zugfunk der Bahn war beschädigt worden
Am Samstagmorgen waren in Berlin und Nordrhein-Westfalen unverzichtbare Kabel für den Zugfunk der Bahn beschädigt worden. Über Stunden stand daraufhin der Schienenverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands still. Viele Reisende waren an Bahnhöfen gestrandet.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Bahn selbst sprachen in der Folge von Sabotage. Das Vorgehen setzt nach Einschätzungen aus Sicherheitskreisen Insiderwissen über die Bahn voraus.
Staatsschutz geht von "politisch motivierter Tat" aus
Die Polizei in NRW teilte am Montag mit, dass mehrere Kabel im Bereich des Bahnhofs Herne an den Gleisanlagen durchtrennt worden seien. Der Staatsschutz in Bochum ging von einer "politisch motivierten Tat" aus. In Berlin waren zwischen den S-Bahnhöfen Gehrenseestraße und Hohenschönhausen Kabel der Bahn beschädigt worden, erklärte die Polizei am Mittwoch mit und suchte Zeugen.
Aus Sicht der Deutschen Bahn hatten die Notfallkonzepte des Konzerns "optimal gegriffen". Nach drei Stunden sei der Funkverkehr wieder hergestellt gewesen, am Samstagvormittag hätten die Züge wieder fahren können. Die Auswirkungen in Form von Verspätungen und Ausfällen waren im gesamten Fernverkehrsnetz allerdings noch deutlich länger zu spüren.
Bundeswehr-General warnt vor weiteren Anschlägen
General Carsten Breuer, Befehlshaber des neuen Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, warnte nach dem Vorfall vor einer Zunahme von Anschlägen und Einflussnahmen aus dem Ausland. "Wir stellen uns hier im Kommando vor allem auf hybride Bedrohungen ein. Das ist der Zustand zwischen nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht richtig Krieg", sagte er der "Bild am Sonntag" am Wochenende. "Es geht hier nicht um eine feindliche Armee mit Soldaten und Panzern, die unser Land angreift. Aber es gibt Einflussnahmen, mit Anschlägen auf Infrastruktur und mit Cyberangriffen, oder zum Beispiel Aufklärungsflüge mit Drohnen über Kasernen. Also Nadelstiche, die in der Bevölkerung, die bei uns Verunsicherung schüren und das Vertrauen in unseren Staat erschüttern sollen."
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Mit Informationen von dpa und AFP
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