US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter für Diplomatie geworben. Biden habe zudem bekräftigt, dass Russland im Fall eines Einmarsches in die Ukraine mit "hohen Kosten" rechnen müsse. Eine Invasion würde "großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern", warnte Biden demnach. Die USA und ihre Verbündeten würden rasch und entschlossen antworten.
Nach Angaben aus dem Umfeld Bidens hat das einstündige Telefonat nicht zu einer deutlichen Änderung der bisherigen Positionen geführt. Auch sei unklar, ob Russland gewillt sei, auf Diplomatie zu setzen. Es könne auch sein, dass Putin weiter auf ein militärisches Vorgehen setze.
Kreml nennt Warnungen absurd
Dem Kreml zufolge beklagte Putin in dem Telefonat, der Westen habe nicht genug Druck auf die Ukraine ausgeübt, sich an die Vereinbarungen des Minsker Abkommens zu halten. Im Gespräch sei deutlich geworden, dass zentrale russische Forderungen nicht erfüllt würden. Zugleich hieß es, die Warnungen vor einem möglicherweise bevorstehenden Angriff Russlands auf das Nachbarland hätten inzwischen ein absurdes Niveau erreicht.
Russland verlangt von den USA und der Nato verbindliche Sicherheitsgarantien. Der Kreml will unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis erreichen. Der Westen hingegen argumentiert, dass jeder Staat frei entscheiden dürfe, welchem Bündnis er angehören will.
Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren
Auch US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatten am Samstag bereits in separaten Gesprächen mit ihren jeweiligen Amtskollegen in Russland telefoniert. Eine Annäherung gab es jeweils nicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Abend mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, um die Lage im Ukraine-Konflikt zu erörtern. Man habe sich vor den Reisen von Scholz kurz ausgetauscht, sagte ein Sprecher der Bundesregierung, ohne Details zu nennen. Scholz wird am Montag in der Ukraine und am Dienstag in Russland erwartet.
Zuvor hatte Macron mit Putin gesprochen. Dabei warf der Kremlchef dem Westen vor, der Ukraine "moderne Waffen" zu liefern - und damit Bedingungen für mögliche aggressive Aktionen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Donbass zu schaffen, wie anschließend von russischer Seite verlautete.
Sorge vor russischer Invasion in der Ukraine
In den USA und Europa wächst die Sorge vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine. Mehrere Staaten - darunter Deutschland - riefen ihre Bürger am Samstag zur Ausreise aus der Ukraine auf.
Die US-Regierung warnt vor einem möglichen russischen Einmarsch in das Nachbarland noch vor Ende nächster Woche. Russland bestreitet das und wirft seinerseits den USA vor, mit Warnungen vor einer russischen Aggression die Kriegsgefahr selbst zu erhöhen.
In der Ukraine warnte Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen davor, Panik zu schüren. Das sei für sein Land nicht hilfreich.
Rundschau-Sendung vom 12. Februar
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