US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede zur Lage der Nation versichert, er werde vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "nicht einknicken". "Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich schon lange kenne, ist einfach: Wir werden nicht einfach weggehen", sagte der 81-jährige Demokrat am Donnerstagabend (Ortszeit) zu Beginn der alljährlichen Ansprache im Kapitol in Washington. "Ich werde nicht einknicken."
Biden ruft zur Hilfe für Ukraine auf
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine forderte der US-Präsident den Kongress auf, die seit Monaten blockierten Hilfen für das Land freizugeben. Putin werde vor der Ukraine nicht Halt machen, betonte Biden. "Aber die Ukraine kann Putin stoppen, wenn wir sie unterstützen und mit den Waffen ausstatten, die sie zu ihrer Verteidigung braucht", sagte er. Diese Unterstützung sei alles, was die Ukraine verlange. "Sie fordert keine amerikanischen Soldaten", sagte Biden in Anspielung auf die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angestoßene Debatte zur möglichen Entsendung westlicher Truppen in das von Russland angegriffene Land.
Trumps Vorgehen "empörend, gefährlich und inakzeptabel"
Seinem Vorgänger und möglichen Widersacher bei der kommenden US-Präsidentschaftswahl, Donald Trump, warf Biden vor, sich Putin zu beugen. Dieser habe dem russischen Präsidenten gesagt "tu, was immer du willst", sagte Biden. "Ich finde das empörend, gefährlich und inakzeptabel." Unter dem Druck von Trump blockieren die Republikaner im Kongress seit Monaten ein neues Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro). Sie fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Immer wieder hatte Biden das Repräsentantenhaus aufgefordert, die Blockadehaltung aufzugeben.
"Einwanderer nicht verteufeln"
Der Präsident distanzierte sich klar von Trumps migrationspolitischem Kurs. "Ich werde keine Familien trennen", sagte der Demokrat. Er werde nicht die Einreise von Menschen aufgrund ihres Glaubens verbieten. Und er werde "Einwanderer nicht verteufeln und sagen, sie seien Gift im Blut unseres Landes". Stattdessen streckte Biden erneut die Hand zu den Republikanern aus und rief diese zur Zusammenarbeit auf. Zuletzt hatten die Republikaner im Kongress auf Geheiß Trumps ein überparteilich ausgehandeltes Gesetz blockiert, das mehr Ressourcen zur Grenzsicherung und strengere Regeln vorsah.
Biden sprach nur von seinem "Vorgänger"
Der 81-Jährige inszenierte sich als Gegenstück zu seinem voraussichtlichen Herausforderer bei der Präsidentenwahl im November, Donald Trump, den er allerdings keinmal namentlich nannte, sondern lediglich als seinen "Vorgänger" bezeichnete. Dieser stehe für Wut, Rache und die Vergangenheit, er selbst für Anstand, Würde und Zukunftsideen, erklärte Biden.
Biden zu Gaza: "Es ist herzzerreißend"
Mit drastischen Worten prangerte Biden zudem die Not im Gaza-Streifen an. Mehr als 30.000 Palästinenser seien getötet worden, von denen die meisten nicht der Hamas angehörten, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation vor den beiden Kammern des US-Kongresses in Washington. Kinder seien zu Waisen geworden, Menschen hätten ihre Häuser verloren und seien vertrieben worden. Viele seien ohne Nahrung, Wasser und Medizin. "Es ist herzzerreißend", beklagte der US-Präsident. Eindringlich wandte sich Biden an die israelische Führung, ihren Beitrag zu leisten zur humanitären Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung.
Biden fordert Gleichbehandlung - auch für ihn selbst
Auch sein eigenes Alter machte der 81-Jährige zum Thema: "In meiner Laufbahn hat man mir immer wieder gesagt, ich sei zu jung und zu alt. Ob jung oder alt, ich habe immer gewusst, was Bestand hat", erklärte Biden. Es sei die Idee Amerikas, dass alle gleich geschaffen seien und es verdienten, das ganze Leben lang gleich behandelt zu werden. "Wir sind dieser Idee nie ganz gerecht geworden, aber wir haben uns auch nie von ihr entfernt. Und ich werde mich auch jetzt nicht von ihr entfernen." Bidens Alter gilt als seine größte Bürde im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!