Von einem AfD-Verbotsverfahren hält der ehemalige Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags nichts. Die Hürden für ein Parteiverbot seien "sehr, sehr hoch". Ein Verfahren würde zwei bis drei Jahre dauern, argumentierte Bosbach im "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen: "Ich sage Ihnen: Jeden Tag steht die AfD in der Zeitung, die müssen gar nix machen!"
Würde der Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung dagegen keinen Antrag stellen, würde die AfD sagen: "Guck mal, die hat der Mut verlassen." Bosbach, der bis 2017 für die CDU im Bundestag saß, fasste seine Haltung zusammen: "Hände weg von der Debatte!"
Wie umgehen mit der AfD?
Stattdessen sprach sich Bosbach für eine politische Auseinandersetzung aus und lobte die aktuellen Demonstrationen: "Jetzt geht das Volk mal auf die Straße und sagt: 'Wir sind die Mehrheit.' Das ist schonmal gut." Die Menschen würden aufzeigen, dass die von der AfD als "Altparteien" verunglimpften Demokraten eben doch die Meinung des Volkes vertreten.
Wolfgang Bosbach gegen Debatte über AfD-Verbot
Lesch: AfD schwer zu fassen
Harald Lesch, ebenfalls Gast in der Sendung, konterte: Er wundere sich, wenn nach einer politischen Debatte gerufen werde. "Weil es ganz schwierig ist, gegen die AfD mit ihren Hassparolen argumentativ dagegen zu gehen." Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Parteipositionen sei extrem schwierig: "Die AfD ist nur eine Lokomotive, in der ständig irgendwelche, teilweise völlig sinnlosen Parolen in die Öffentlichkeit gebracht werden, insofern ist es ganz schwierig, die wirklich zu fassen."
Vor allem die anderen Parteien müssten eindeutig Position gegenüber der AfD beziehen, so der Physiker und Wissenschaftsmoderator: "Mit denen wollen wir nichts zu tun haben." Damit auch die Wählerinnen und Wähler Gewissheit hätten: "Die Stimmen für die AfD werden nichts bringen, weil klar ist: In Deutschland wird diese Partei hoffentlich niemals an die Regierungsmacht kommen." Nach der Sendung verließ Lesch rasch das Set, um zur Demonstration in München zu gehen, die wegen des enorm hohen Andrangs abgebrochen werden musste.
Keine Koalition mit Linkspartei
Angesichts der Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst dieses Jahres fragte Moderator Hans Werner Kilz, ob der CDU-Mann Bosbach sich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei vorstellen könnte, um eine AfD-Regierung zu verhindern. In aktuellen Umfragen erreicht die AfD dort zum Teil mehr als 30 Prozent.
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Bosbach sprach sich dennoch gegen eine Koalition oder eine Allianz seiner CDU mit der Linkspartei aus. "Keine Handbreit Zustimmung für die AfD", stellte der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag klar. "Aber wir kommen aus der Tradition Konrad Adenauer und nicht, darauf berufen die sich ja, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Ja das fehlt noch, wenn wir jetzt mit denen gemeinsame Sache machen." Eine Zusammenarbeit würde der AfD zusätzlichen Auftrieb geben.
Bosbach distanziert sich von Maaßen
Stattdessen werde er in den anstehenden Wahlkämpfen für seine CDU werben. Den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen würde er heute allerdings nicht mehr unterstützen - was er im vergangenen Bundestagswahlkampf auf Einladung der entsprechenden CDU-Kreisverbände noch getan hatte.
Der heutige Vorsitzende der "Werteunion" sei "abgedriftet in eine Ecke, wo ich mich überhaupt nicht mehr sehen lassen möchte", so Bosbach. Gegen Maaßen läuft ein Parteiausschlussverfahren in der CDU. Mit der "Werteunion", einem Verein, in der konservative CDU- und CSU-Mitglieder aktiv sind, plant Maaßen nun, eine eigene Partei zu gründen.
Dieser räumte Bosbach am "Sonntags-Stammtisch" keine Chancen für politischen Erfolg ein. Zudem sei eine "Werteunion" als Partei unvereinbar mit der CDU: "Die müssen sich alle von der CDU trennen oder wir trennen uns von ihnen."
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