Im Fall Julian Assange hat die britische Justiz ihre Entscheidung über eine letzte Berufungsmöglichkeit für den Wikileaks-Gründer vertagt und neue Garantien von den USA gefordert. Damit darf Assange gegenwärtig nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden.
Richter fordern Garantien von den USA
Zwei Richter des High Courts teilten mit, Assange werde eine neue Berufung gewährt, wenn von den US-Behörden keine weiteren Zusicherungen dazu kämen, was mit Assange nach einer Auslieferung passieren würde. Sie setzten der US-Regierung eine Frist von drei Wochen, um "auf zufriedenstellende Weise" zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und dass ihm nicht die Todesstrafe drohe.
Sollten die USA dieser Aufforderung nicht nachkommen, will das Gericht eine Anhörung zur Berufung abhalten. Sollten Zusicherungen vonseiten der USA erfolgen, wird das Gericht am 20. Mai entscheiden, ob diese ausreichend sind, um die Berufung abzulehnen.
Juristischer Aufschub für den Whistleblower
Hätte der High Court den Berufungsantrag von Assange abgelehnt, wäre der Rechtsweg ausgeschöpft und der britische Auslieferungsbeschluss rechtskräftig gewesen. Assange wäre dann nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geblieben.
Unterstützer Assanges befürchteten für diesen Fall sogar eine zeitnahe Überstellung in die USA, auch Assanges Frau Stella hatte geäußert, der Wikileaks-Gründer könnte bei einer Ablehnung des Berufungsantrags unverzüglich in ein Flugzeug in die USA gesetzt werden, angesichts seines Zustandes könne eine Auslieferung seinen Tod bedeuten. Nun erhält Assange noch einmal einen juristischen Aufschub.
Anwälte warnten vor "eklatanter Rechtsverweigerung"
Während einer zweitägigen Anhörung im Februar hatten Assanges Anwälte angesichts der drohenden Auslieferung argumentiert, dass der Australier ein Journalist sei, der Fehlverhalten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan aufgedeckt habe. Ihr Mandant werde für "die übliche journalistische Praxis der Beschaffung und Veröffentlichung von Verschlusssachen" verfolgt. Die jahrzehntelange Haftstrafe, die Assange möglicherweise in den USA erwartet, sei "unverhältnismäßig". Eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten würde ihn einer politisch motivierten Strafverfolgung aussetzen und das Risiko einer "eklatanten Rechtsverweigerung" mit sich bringen.
Die US-Regierung erklärte demgegenüber, Assanges Handlungen seien weit über die eines Informationen sammelnden Journalisten hinausgegangen. Sein Versuch, geheime Regierungsdokumente zu beschaffen und wahllos zu veröffentlichen, habe Menschenleben gefährdet.
In den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft
Dem in London inhaftierten 52-Jährigen droht in den USA eine Verurteilung unter anderem wegen Verrats, weil seine Enthüllungsplattform ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlichte. Sie enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Zahlreiche Unterstützer sehen Assange dagegen als Journalisten, der mutmaßliche Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.
Assange sitzt seit fünf Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Zuvor hielt er sich von 2012 bis 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, ehe ihn die Strafverfolgungsbehörden festnahmen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ins Visier genommen. Diese Anschuldigungen wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen.
Mit Informationen von Reuters und DPA
Julian Assange
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