Am Donnerstag hat der Bundestag das Bürgergeld als Nachfolgemodell für das Hartz IV-System beschlossen. Am Montag soll der Bundesrat darüber abstimmen. Die Union könnte das Vorhaben dort noch blockieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nun Kompromissbereitschaft signalisiert.
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Lindner: Man kann über alles verhandeln
Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte Lindner, man könne über alles verhandeln. Der FDP-Chef ist demnach offen für Änderungen im Vermittlungsverfahren. Bisher sind sich die Ampel-Parteien mit der Union nur darüber einig, dass der Regelsatz für Alleinstehende steigen soll, von 449 Euro auf 502 Euro. "Wenn wir beim Hinzuverdienst noch etwas verbessern können, dann wäre das sehr gut", sagte der FDP-Chef.
Ein großer Streitpunkt zwischen der Bundesregierung und der Union ist das Schonvermögen. Dazu sagte Lindner, es wäre "inhuman", wenn ein Mensch, der sein ganzes Leben gearbeitet hat und mit Ende 50 wegen eines Schicksalsschlags nicht mehr arbeitsfähig ist, sofort sein gesamtes Erspartes aufbrauchen müsste. "Wir geben ihm zwei Jahre Zeit, um die Lebenskrise zu überwinden und sich zu qualifizieren. Diese Großzügigkeit sollte die Gesellschaft haben."
Dürr: Schluss mit Fake-News
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, schlägt gegenüber der Union härter Töne an. "CDU und CSU sollten aufhören, mit wirren Äußerungen Fake News zum Bürgergeld zu verbreiten", so Dürr. Die Debatte über die Nachfolge des Hartz-IV-Systems habe eine der größten Ungerechtigkeiten des Sozialstaates offenbart. "Wer etwas leisten will, um der Arbeitslosigkeit zu entkommen, wird bisher vom Staat bestraft." Dürr warnte die Union davor, einen Blockadekurs zu fahren.
Kritik von Merz und Söder
CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Kritik am geplanten Bürgergeld derweil noch einmal verschärft. Der "Welt am Sonntag" sagte er, damit vollziehe die Bundesregierung einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. "Dieses sogenannte Bürgergeld ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln", so Merz. Handwerker, Gastronomen, kleine und große Firmen suchten alle händeringend nach Arbeitskräften. "Und ausgerechnet jetzt, wo es mehr denn je darum gehen müsste, Menschen in Arbeit zu bringen, wird ein solches Gesetz verabschiedet", sagte der CDU-Chef und erklärte weiter, Kompromisse seien da schwierig.
Söder weist Vorwürfe zurück
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wies den Vorwurf, die Unionsländer wollten das Bürgergeld im Bundesrat aus parteipolitischen Gründen blockieren, in der "Augsburger Allgemeinen" zurück. "Das Wort Blockade ist ein politischer Kampfbegriff - und hier fehl am Platz." Es gebe breite Kritik an dem Gesetz auch aus Wissenschaft, Wirtschaft oder Handwerk. Der CSU-Chef bezeichnete die "Abkehr des Prinzips vom Fördern und Fordern" als "gravierenden Fehler". "Wer nicht arbeiten kann, verdient die volle Solidarität der Gesellschaft. Wer aber nicht arbeiten will, sollte motiviert werden können, einen Job anzunehmen", sagte Söder.
Das Bürgergeld mit seinem Regelsatz sowie Wohn- und Heizkosten "sollte nicht über dem Einkommensniveau von hart arbeitenden Menschen liegen, die gerade so über die Runden kommen", so der CSU-Vorsitzende. "Wenn Friseurinnen, Busfahrer, Kassiererinnen oder Polizeimeister feststellen müssen, dass Nichtarbeiten so lukrativ ist wie Arbeiten, finden das viele einfach nicht mehr richtig."
Mit Informationen von dpa und epd
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