Hinweis (12.11.22): Dieser Artikel war ein Vorbericht über den FDP-Landesparteitag in Amberg. Dort wurde Martin Hagen wie erwartet zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die bayerische Landtagswahl 2023 erwähnt – mehr dazu finden Sie hier.
Seit gut vier Jahren ist Martin Hagen Fraktionschef der FDP im Bayerischen Landtag, seit einem Jahr ist der 41-Jährige auch Landesvorsitzender der Liberalen. Ab heute Mittag dürfte er einen weiteren Auftrag haben: Spitzenkandidat der FDP für die bayerische Landtagswahl 2023. Denn Hagen ist bisher der einzige Kandidat, einstimmig vorgeschlagen von Landesvorstand und Landtagsfraktion. Seine offizielle Kür heute beim Parteitag im oberpfälzischen Amberg gilt als reine Formsache.
Bayerns Liberale stehen knapp ein Jahr vor der Wahl vor einer komplizierten Ausgangslage. Im Landtag stellen sie die kleinste Oppositionsfraktion, kamen bei der Wahl 2018 knapp mit 5,1 Prozent ins Parlament. Im jüngsten BR-BayernTrend lag die FDP bei drei Prozent. In Berlin ist die Partei dagegen seit gut einem Jahr Teil der Bundesregierung – im für die Liberalen ungewohnten Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen, das offenkundig längst nicht bei allen potenziellen FDP-Wählern gut ankommt.
Hagen: "Nicht nur über die Ampel in Berlin sprechen"
"Wir wollen uns dezidiert mit der Landespolitik beschäftigen", sagt Hagen vor dem Parteitag auf BR24-Anfrage. "Wir wollen nicht nur über die Ampel in Berlin sprechen, nicht nur über Markus Söder und seine persönlichen Ambitionen." Eine Ampel-Regierung in Bayern ist laut dem FDP-Landeschef ohnehin kein Thema – weil dafür in keiner Umfrage bisher eine Mehrheit erkennbar ist.
Im bayerischen Wahlkampf will man sich laut Hagen auf den Freistaat konzentrieren und neben eigenen Vorschlägen mit Kritik an der Staatsregierung punkten. Als Beispiele nennt er die immer teurere zweite S-Bahn-Stammstrecke in München, den schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien, den Lehrermangel oder die Bilanz des staatlichen Wohnungsbaus.
FDP-Spitze: "Haben uns zu abhängig gemacht"
In seinem Dringlichkeitsantrag fordert der FDP-Landesvorstand für Deutschland und Bayern mehr Eigenständigkeit – bei der Energieversorgung, bei Lieferketten und bei kritischer Infrastruktur wie Häfen oder 5G-Mobilfunk. Wörtlich heißt es: "Zu lange haben wir uns abhängig gemacht von russischem Gas, chinesischem Wachstum und amerikanischer Sicherheitspolitik."
Die bayerische FDP-Spitze erneuert zudem ihre Forderung, auch hierzulande Gas durch Fracking zu gewinnen, etwa in Holzkirchen bei München. Erdgas sei eine "Übergangstechnologie". Auch bei anderen Rohstoffen sieht der Landesvorstand Handlungsbedarf: Das Bergrecht soll demnach so modernisiert werden, dass in Deutschland auch die Förderung von Lithium möglich und attraktiv wird. Über den Antrag des bayerischen Parteivorstands beraten die Delegierten am Samstag im Anschluss an die Wahl des Spitzenkandidaten.
Weitere Anträge: Waffen, Rundfunk, Testament
Beim zweitägigen Parteitag geht es auch um etliche weitere Anträge von Parteimitgliedern – gefordert werden unter anderem eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen, ein besserer Schutz der Verwaltung vor Cyberangriffen, mehr Waffen für die Ukraine, ein "digitales Testament", mehr Gebäudebegrünung und mehr Durchlässigkeit im Schulsystem. Was davon die FDP-Delegierten in welcher Form beschließen, wird sich erst nach teils womöglich kontroversen Debatten zeigen.
Die offizielle FDP-Kampagne zur Landtagswahl startet laut Hagen übrigens Mitte des kommenden Jahres – einige Monate vor dem Wahltermin, der bisher noch nicht genau feststeht. Das Wahlprogramm der bayerischen Liberalen soll im Frühjahr beim nächsten Landesparteitag beschlossen werden.
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