Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erhält von deutschen Professorinnen und Professoren in einer aktuellen Umfrage ein schlechtes Zeugnis, die Note 4 – unter anderem aufgrund ihrer fehlenden Sichtbarkeit. "Das ist natürlich ein Ansporn", meint die FDP-Politikerin im BR24-Interview der Woche.
Viel Kritik an der BAföG-Reform
Sichtbar hingegen war die Ministerin beim Thema BAföG: Die Bundesregierung hat sich jetzt auf die dritte Reform geeinigt. Flexibler, einfacher und digitaler soll die staatliche Ausbildungsförderung werden – pauschal mehr Geld gibt es für BAföG-Bezieher aber nicht. Das stößt auf viel Kritik, nicht nur von CDU/CSU, sondern auch von Ampel-Politikern und dem Deutschen Studierendenwerk. Stark-Watzinger verteidigt im BR24-Interview der Woche die Pläne: Die Bedarfssätze seien bereits in der ersten Reform angehoben worden. Heute liege der Höchstsatz, den man beziehen kann, bei 934 Euro plus 250 Euro Kindergeld. Sie betonte, die Bedarfssätze kontinuierlich zu überprüfen.
Ministerin: "Lebensrealität junger Menschen digital, Schule analog"
Lehren will Stark-Watzinger aus dem "Digitalpakt Schule 1.0" ziehen – der läuft im Frühjahr aus, einige Fördermittel können noch bis 2025 abgerufen werden, dann soll die Neuauflage kommen. Hauptsächlich wurden damit digitale Geräte wie iPads an den Schulen angeschafft, kritisiert wurde von Schulen und Kommunen, dass die Anträge zu kompliziert waren. Im Gespräch mit BR24 betont Stark-Watzinger: Der Digitalpakt 2.0 "muss kommen", denn: "Ich bin schon sehr erschrocken gewesen, als ich gesehen habe, wie wenig eigentlich Digitalisierung in den Schulen angekommen ist, dass die Lebensrealität der jungen Menschen digital ist und die Schule analog."
Der neue Digitalpakt soll unbürokratischer und zielgerichteter werden. Digitale Geräte dürften nicht einfach in Klassenzimmer gestellt werden, es komme auf digitale Lehre, die richtige Nutzung und Wartung an. Den neuen Digitalpakt knüpft Stark-Watzinger an die Co-Finanzierung von Bund und Ländern und kritisiert: "Das habe ich gesehen beim letzten Digitalpakt, dass dann die Länder einen Eigenanteil hatten, aber zum Teil über die Kommunen das haben finanzieren lassen. Und da die Kommunen aber natürlich auch eine unterschiedliche Finanzkraft haben, das darf nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden."
Welche Summen für den künftigen Digitalpakt Schule geplant sind, ließ Stark-Watzinger offen. Das Ministerium erhalte jetzt zunächst neue Zahlen, wie viele Mittel vom ersten Digitalpakt ausgegeben worden sind.
Bildungsministerin hat Zweifel an Bayerns Plan nach Pisa
Am bayerischen Sonderweg nach dem Pisa-Schock – Grundschüler künftig fitter im Schreiben, Lesen und Rechnen zu machen, dafür weniger Unterricht in Musik, Kunst und Werken zu geben – zweifelt die Bundesbildungsministerin: "Man sieht natürlich auch, dass die Kreativität, musische Kompetenzen natürlich auch ein Teil von Bildung sind und uns auch ausmachen. Und vor allen Dingen haben wir verschiedene Talente. Insofern ist es schwierig, Dinge gegeneinander auszuspielen."
Startchancenprogramm als Einstieg in Bildungswende
Stattdessen verweist Stark-Watzinger auf das sogenannte Startchancenprogramm, auf das sich Bund und Länder geeinigt haben. Gemeinsam sollen über die nächsten zehn Jahre 20 Milliarden Euro in Brennpunktschulen fließen – darunter auch 580 Grundschulen in Bayern. Die Bundesländer seien derzeit dabei, die Schulen auszusuchen. Das Geld können sie individuell einsetzen, beispielsweise für mehr Förderstunden oder Sozialarbeiter. Im Sommer soll das Programm starten. Stark-Watzinger weiß aber auch, dass das nicht reichen wird, sondern nur der Einstieg in ihre selbst geforderte Bildungswende ist.
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