Bafög: ein Thema, das sowohl für Studierende, als auch für Azubis von Bedeutung ist. Jetzt soll Bafög breiter, flexibler und digitaler werden. Viele haben auf die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Reform gewartet, die einige Verbesserungen mit sich bringt.
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1.000 Euro "Studienstarthilfe" für bedürftige Studierende
"Breiter" wird Bafög, indem mehr Menschen mit der staatlichen Leistung erreicht werden sollen, wie Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagt. Dafür wird ab kommendem Wintersemester erstmals die sogenannte "Studienstarthilfe" eingeführt – ein einmaliger Zuschuss vor Beginn des Studiums in Höhe von 1.000 Euro. Das Geld soll erhalten, wer aus Familien mit Sozialhilfebezug kommt oder Wohngeld-Empfänger ist.
Freibeträge der Eltern werden angehoben
Die Freibeträge für das Einkommen der Eltern sollen um fünf Prozent angehoben werden – das Einkommen minderjähriger Geschwister soll künftig nicht mehr auf den Elternfreibetrag angerechnet werden, was den Bafög-Empfängerkreis erweitern dürfte.
Außerdem soll der Freibetrag für das eigene Einkommen bei Auszubildenden so angepasst werden, dass ab 2025 Einnahmen bis zur dann geltenden Minijobgrenze von 556 Euro nicht mehr auf das Bafög angerechnet werden.
Flexibler soll das Bafög werden, indem Studierende künftig die Möglichkeit haben sollen, ein Semester länger zu studieren, ohne auf die Förderung verzichten zu müssen. Gleiches soll auch bei einem Studienfachwechsel gelten.
Bafög-App für mehr Digitalisierung
Mit einer eigenen App wird Bafög auch etwas digitaler: Antragsteller können ihre Nachweise hochladen und ans zuständige Amt senden. Allerdings: In den Ämtern wird oft noch mit Papier gearbeitet. Bildungsministerin Stark-Watzinger ruft daher die zuständigen Bundesländer auf, Tempo bei der Digitalisierung zu machen.
Die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Ria Schröder, meint auf BR24-Anfrage: "Die vollständige Digitalisierung der Antragsbearbeitung in der Hand der Länder wird von der Landesregierung in Sachsen-Anhalt vorangetrieben. Ich hoffe, dass schnell Fortschritte erreicht werden können."
Bayern: "Reförmchen statt Reform" – Forderung nach mehr Geld
In den Ländern stößt die neue Bafög-Reform teils auf Kritik – allen voran in Bayern. Denn: Pauschal mehr Geld gibt es mit der neuen Reform für Bafög-Bezieher nicht. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) bezeichnet im BR24-Interview den Plan der Bundesregierung als "Reförmchen": "Der Kabinettsbeschluss geht völlig an der Lebensrealität der Studierenden vorbei. Statt die Bedarfssätze endlich deutlich anzuheben, bringt man ein bürokratisches Monster namens Studienstarthilfe auf den Weg. Es braucht mehr Geld, nicht mehr Verwaltungsaufwand."
Bundesregierung will Bafög-Sätze überprüfen
Die Bundesregierung verteidigt den Plan: Bildungsministerin Stark-Watzinger sagte gegenüber BR24, die Ampel-Regierung habe sich vorgenommen, "in regelmäßigen Abständen kontinuierlich die Überprüfung zu machen, das ist ein Versprechen, das wir auch umsetzen werden in den nächsten Jahren".
Das Gesetz kommt jetzt in den Bundestag: Die Abgeordneten können noch Änderungen vornehmen. Dafür wollen sich auch Ampel-Politiker einsetzen, wie beispielsweise der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Kai Gehring von den Grünen: "Zusätzlich zu der nächsten Erhöhung der Freibeträge sollten auch die Bedarfssätze und die Wohnkosten-Pauschale angehoben werden", sagt er. Das fordert auch das Deutsche Studierendenwerk.
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