Die Fallzahlen bei Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende sind gegenüber dem letzten Jahr noch einmal deutlich nach oben geschnellt, wie der Präsident des Bundeskriminalamts dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" sagte. Münch befürchtet, dass sich die Lage weiter verschärft. Denn die Polarisierung nehme weiter zu.
Vor allem Grüne und AfD betroffen
Laut dem Bundeskriminalamt werden auch von der linken Seite verstärkt Straftaten begangen. So habe das BKA von Anfang Mai bis Ende Juli 18 Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen und Brandstiftungen gegen Mitglieder der AfD gezählt. Vertreter der Grünen würden zwar weiter am häufigsten attackiert. Aber die AfD folge an zweiter Stelle, sagte Münch.
BKA: Großteil der Taten ohne Folgen
Kommunalpolitiker zeigten Angriffe nur in etwa 11 Prozent der Fälle an. Offenbar fehle das Vertrauen, dass bei den Ermittlungen etwas herauskomme. Deshalb müsse man das Signal senden, dass die Strafverfolgungsbehörden fähig seien, solche Straftaten konsequent zu verfolgen.
Strack-Zimmermann: Fast 1.900 Beleidigungen angezeigt
Bei Attacken - und seien sie verbaler Art - gegen sie auch Klage erheben, das tut unter anderem die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann. In rund 250 Fällen pro Monat habe sie vor allem Beleidigungen angezeigt, sagte die Europaabgeordnete der "Welt am Sonntag". Sicherheitsbehörden bestätigten, dass in anderthalb Jahren fast 1.900 Anzeigen von Strack-Zimmermann eingegangen sind. Inhaltlich geht es dabei den Angaben zufolge um Beleidigungen, aber auch Morddrohungen und die Androhung sexualisierter Gewalt.
Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl
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