Der Bundesrat hat verschiedene Corona-bedingte Regelungen verlängert. Die Pandemie ist noch nicht beendet, also sollen es bestimmte Hilfen und Gegenmaßnahmen auch nicht sein.
Längerer Bezug von Kurzarbeitergeld
Die Länderkammer hat die bereits seit fast zwei Jahren geltenden Sonderregelungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld bis Juni 2022 verlängert. Betriebe können Kurzarbeit anmelden, sobald es bei zehn Prozent der Beschäftigten Arbeitsausfälle gibt. Die Bezugsdauer wird von 24 auf 28 Monate verlängert. Die Arbeitnehmer bekommen bis zu 80 Prozent ihres ausgefallenen Lohns, in normalen Zeiten sind es lediglich 60 Prozent.
Der Bundesrat kritisiert die Bundesregierung für ihre Entscheidung, die vollständige Erstattung der Sozialbeiträge Ende März 2022 auslaufen zu lassen. Den Arbeitgebern werden die Sozialbeiträge weiterhin zur Hälfte erstattet, wenn die Kurzarbeit mit Qualifizierungsmaßnahmen verbunden ist.
Hilfen für pflegende Angehörige
Bis zum 30. Juni 2022 gelten auch die so genannten Akuthilfen für pflegende Angehörige. Wer sich zuhause um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmern muss, kann weiterhin bis zu 20 Arbeitstage dafür frei nehmen. In dieser Zeit kann der Angehörige eine professionelle Pflege organisieren und die Versorgung der Angehörigen sicherstellen.
Wer Pflegegeld beantragen will, kann dies auch weiterhin allein oder mit Hilfe von Angehörigen tun – ohne persönliches Gespräch etwa mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK). Die so genannte Pflegebegutachtung ist auch weiterhin ohne Untersuchung allein anhand von Unterlagen und in einer telefonischen Befragung möglich. Damit will der Staat die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger vor einer Infektion schützen.
Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine
Die Bundesländer versichern, alles zu tun, um Geflüchteten aus der Ukraine zu helfen. Dazu fordern sie von der Bundesregierung aber mehr Führung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, er wünsche sich "mehr Engagement und Koordination" durch die Bundesregierung.
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist nicht zufrieden. Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands müsse besser werden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, es wäre nicht richtig, die Geflüchteten "lange hin- und herzuschieben". Sie müssten nach den Schrecken des Kriegs vielmehr zur Ruhe kommen. Die Versorgung der Flüchtlinge wird nächste Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine große Rolle spielen.
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