Die Bundesregierung plant eine deutliche Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine. Dafür will der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch zusätzliche Mittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro aus der sogenannten "Ertüchtigungshilfe" billigen, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr. Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für die Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind. Für welche Waffen genau die Mittel verwendet werden sollen, ist geheim.
Die ersten Mittel soll die Bundeswehr bereits in diesem Jahr ausgeben dürfen. Auch für die Folgejahre sieht der Beschluss Finanzmittel vor. Bislang waren 2,2 Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine im laufenden Jahr freigegeben.
Nachbeschaffung von Panzerhaubitzen
Unter anderem soll der Ausschuss am Mittwoch über die Nachbeschaffung von Panzerhaubitzen des Typs 2000 für die Bundeswehr abstimmen. Bislang hat Deutschland nach Regierungsangaben - in Zusammenarbeit mit den Niederlanden - 14 Stück davon an die Ukraine abgegeben, nun sollen zehn nachbestellt werden. Die Bundesregierung will dem Ausschuss in der Sitzung zudem einen allgemeinen Bericht "zum Stand der Abgabe sensitiven militärischen Materials" vorlegen.
Die Panzerhaubitze 2000 kann je nach verwendeter Munition 30 bis 40 Kilometer weit schießen und bis zu zehn Granaten pro Minute abfeuern. Sie gilt unter Experten als eine der modernsten Haubitzen der Welt.
Mehrausgaben "sachlich unabweisbar"
Der "Spiegel" zitierte aus einem Schreiben, in dem das Bundesfinanzministerium den Ausschuss um die Freigabe der Mittel bittet. Die Mehrausgaben seien "sachlich unabweisbar", heißt es demnach in dem Schreiben. Ohne eine andauernde Unterstützung der Ukraine bestünde "die schwerwiegende Gefahr, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor unterliegt, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die europäische Friedensordnung".
Erst am Montag war berichtet worden, dass die Ukraine 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 aus Deutschland erhalten hat. "Ja, wir haben die Leopard-Panzer geliefert, wie angekündigt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Rotterdam bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin kamen auch Munition und Ersatzteile sowie zwei Bergepanzer Büffel und die in Deutschland ausgebildeten Besatzungen in der Ukraine an. Sie folgten auf 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, die bereits in dem Land sind.
Mit Informationen von dpa
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