Deutschland stellt seine Energieversorgung nicht nur zunehmend auf grünen Strom um - es soll auch künftig mehr Energie einsparen. Der Bundestag hat am Nachmittag ein Gesetz für mehr Energieeffizienz beschlossen und folgt damit Vorgaben der Europäischen Union (hier geht es zum Gesetzentwurf). Dafür stimmten die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Dagegen votierten die Oppositionsparteien CDU/CSU, AfD und die Linke.
Gibt auch der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz, müssen Unternehmen und öffentliche Stellen beim Energieverbrauch auf die Bremse treten. Es geht zum Beispiel um konkrete Einsparvorgaben für Bund und Länder sowie um Effizienzstandards für Rechenzentren. Letztere gelten als Stromfresser. Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch sollen Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und konkrete Pläne zur Umsetzung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz erstellen.
Keine Vorgaben für jede Firma oder jeden Haushalt
Eine Begrenzung des individuellen Verbrauchs von Unternehmen oder privaten Haushalten soll jedoch nicht eingeführt werden. Dafür setzt sich Deutschland als Ganzes ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2030 muss der Endenergieverbrauch um 26,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 sinken. Zum Vergleich: Zwischen 2008 und dem Corona-Jahr 2020 lag die Einsparung noch bei unter sechs Prozent.
Eine Vorbildfunktion sollen staatliche Stellen einnehmen: Verbrauchen sie eine Gigawattstunde oder mehr, müssen sie laut Gesetzestext bis 2045 jährlich zwei Prozent ihrer Energie einsparen.
Rechenzentren müssen Energie wiederverwenden
Auch Rechenzentren sollen klimafreundlicher werden. Die Computerserver produzieren jede Menge Abwärme. Und diese soll künftiger stärker genutzt werden. So heißt es im Gesetz, dass Rechenzentren, die nach dem 1. Juli 2026 errichtet werden, unter anderem einen Anteil von mindestens zehn Prozent wiederverwendeter Energie aufweisen müssen.
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig lobte das Gesetz. Die Koalition schaffe damit Planungssicherheit für Firmen. Der SPD-Politiker Robin Mesarosch sagte, Deutschland sei bei der Energieeffizienz noch weit unter seinen Möglichkeiten. Zu viele Firmen schreckten noch vor Investitionen zurück. Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart dagegen sprach von einem bürokratischen Wust und kleinteiligen Vorschriften. Er kenne keinen Unternehmer, der freiwillig Energie vergeuden würde.
Wirtschaftsverbände mit Lob und Kritik
Aus der Wirtschaft kommen unterschiedliche Reaktionen: Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes. Dieses stärke mit weitgehenden regulatorischen Vorgaben verbindlich die Nachhaltigkeit der digitalen Infrastruktur, erklärte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohlede. Das Gesetz sei "ein Meilenstein für klimaneutrale Rechenzentren in Deutschland".
Der Deutsche Industrie- und Handelskammer hingegen befürchtet Rechtsunsicherheit für die Unternehmen. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Achim Dercks gab zu bedenken: "Werden Gerichte der Bundesregierung eine etwaige Zielverfehlung einfach durchgehen lassen? Und wenn nicht, drohen dann doch Limitierungen der Energieverbraucher durch die Hintertür?" Immerhin sei noch ergänzt worden, dass die Ziele insbesondere bei außergewöhnlichen und unerwarteten konjunkturellen Entwicklungen angepasst werden könnten, so Dercks weiter. Auch das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) hatte sich im Vorfeld skeptisch geäußert.
Mit Informationen von Reuters, dpa und AFP
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