Ein "Klimaverbrechen" soll mit dem neuen Gesetz beendet werden, sagt Bengt Berg, Sprecher für Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion in der Bundestagsdebatte. Es geht um Energieverschwendung durch Unternehmen und Behörden, die bald nicht mehr zulässig sein soll. Das sieht zumindest der Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz vor, über den das Parlament am Donnerstag zum ersten Mal beraten hat.
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Ampel: Bisher beim Energiesparen zu wenig passiert
Das geplante Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz soll helfen, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 zu verringern, wie es im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart wurde. Dafür soll der Energieverbrauch in Deutschland bis 2030 um 26,5 Prozent gegenüber 2008 sinken. Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, sollen einen Plan vorlegen müssen, wie sie in Zukunft Energie einsparen wollen.
Laut Ampelregierung ist auf freiwilliger Basis bisher nur ein kleiner Teil des Möglichen umgesetzt worden. Deshalb will die Regierung mit dem Gesetz jetzt nachhelfen. Aus ihrer Sicht zum Wohl der Unternehmen: Durch den geringeren Energieverbrauch soll die deutsche Wirtschaft in Zukunft jedes Jahr rund 581 Millionen Euro an Energiekosten sparen, rechnet die Bundesregierung vor.
Mit gutem Beispiel sollen staatliche Stellen wie Bundes- und Landesbehörden aber auch Schulen vorangehen. Für sie sind in dem Gesetz konkrete Einsparziele vorgesehen. "Schulen sind riesige Energieschleudern", sagt Berg (SPD). Viele Gebäude seien veraltet und in schlechtem Zustand. Ihre Energiebilanz soll sich in Zukunft deutlich verbessern.
Opposition: Gefahr für die Wirtschaft
In den Augen der Opposition sind die gesetzlichen Einsparpläne schädlich für die deutsche Wirtschaft. Als "Anti-Wachstumsgesetz", bezeichnet es Anne König von der CDU. "Wir wollen international mit gutem Beispiel vorangehen. Sie machen Deutschland weltweit zu einem abschreckenden Beispiel in Sachen Klimaschutz", sagt sie in Richtung der Ampel-Parteien.
In einigen Punkten ist das geplante Gesetz strenger als die EU-Vorgaben. Die AfD sieht das Gesetz als Folge der Abschaltung der Atomkraftwerke. Weil deren Strom fehle, müsse jetzt an anderer Stelle eingespart werden. Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft spricht von einer "Energie-Rationierung".
Widerstand kommt auch von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vbw. Das Gesetz bedeute einen "radikalen und so für den Standort Deutschland nicht akzeptablen Einschnitt", sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht in dem Gesetz Etikettenschwindel. "Anders als sein Name es nahelegt, regelt es nicht die Energieeffizienz, es deckelt den gesamten Energieverbrauch des Landes", teilte der Chef des Münchner Ifo-Instituts mit.
Auch Einsparungen bei Rechenzentren vorgesehen
Neben Industrie und staatlichen Gebäuden sieht das Gesetz auch Einsparungen bei Rechenzentren vor. Die Abwärme, die durch die Server entsteht, soll besser genutzt werden, etwa als Fernwärme. "Bleibt es bei den nun vorgesehenen Regelungen, können neue Rechenzentren zukünftig nur noch dort angesiedelt werden, wo Abwärmenetze vorhanden oder verbindlich vorgesehen sind", warnte der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, im Vorfeld. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig sieht in der Abwärme Potenzial. "Diese zu nutzen, wenn sie nicht vermieden werden kann, spart uns Energie", sagt sie im Bundestag. Als Nächstes beschäftigt sich der Klima- und Energieausschuss des Bundestags mit dem Gesetzentwurf.
Die Bundesregierung will Behörden, Unternehmen und Rechenzentren verpflichten, weniger Strom zu verbrauchen - mit einem Energieeffizienzgesetz.
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