Der Bundestag hat ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen. Ursprünglich hatte sich Deutschland die Klimaneutralität erst bis 2050 vorgenommen. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 352 Abgeordnete, dagegen 290. Es gab 10 Enthaltungen.
Ziel: Klimaneutralität bis 2045
"Wir wollen 2045 treibhausgasneutral wohnen, wir wollen treibhausgasneutral wirtschaften und mobil sein", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der Debatte. Dafür müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien Vorrang bekommen und die Infrastruktur endlich modernisiert werden.
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Das Gesetz schraubt auch das Emissionsziel bis 2030 hoch. Deutschland soll nun bis dahin seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 65 Prozent senken. Das bislang geltende Klimagesetz sah noch mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 vor. Auch neue Ziele über das Jahr 2030 hinaus legt das geänderte Gesetz fest. Demnach soll bis zum Jahr 2040 bereits ein Rückgang des klimaschädlichen Ausstoßes um 88 Prozent erreicht sein.
Harsche Kritik von der Opposition
FDP, Grüne und Linke wiesen das Gesetz als zu wenig ambitioniert und nicht effizient zurück. Die AfD stellte in Abrede, dass es einen CO2-bedingten Klimawandel gibt.
Noch nie seien einer Bundesregierung beim Klimaschutz so viele Möglichkeiten offen gestanden, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Doch die Bundesregierung habe diese nicht ausreichend genutzt. "Sie sind vier Jahre lang in einer Mischung aus Zaghaftigkeit und Überforderung weit hinter den Möglichkeiten dieses Landes zurück geblieben", lautete Hofreiters Bilanz zur Klimapolitik der Großen Koalition in dieser Wahlperiode.
FDP spricht von "Trauerspiel"
Die Linken-Verkehrspolitikerin Sabine Leidig betonte, es sei völlig klar, wie man CO2-Emissionen deutlich verringern könne. "Und dazu gehört auf jeden Fall eine wirkliche Verkehrswende mit deutlich weniger motorisiertem Verkehr." Der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler nannte es ein "Trauerspiel" und wenig effizient, dass Deutschland die Klimapolitik nicht abgestimmt mit seinen europäischen Partnern betreibe. Für die AfD erklärte der Abgeordnete Karsten Hilse: "Es gibt keinen Klimanotstand durch CO2, jetzt nicht, morgen nicht und übermorgen auch nicht."
Stephan Stracke von der CSU formulierte als Vision: "Deutschland 2045 - wir sind ein klimaneutrales Industrieland mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, Wohlstand und verlässlichem sozialen Zusammenhalt."
Wissenschaftler Latif spricht von "Larifari-Gesetz"
Das neue Klimaschutzgesetz stößt ungeachtet deutlich strengerer Emissionsvorgaben auch bei Klimawissenschaft und Verbänden auf Kritik. "Es ist alles viel zu wenig. Wir brauchen systemische Veränderungen", sagte der Klimaforscher Mojib Latif im Deutschlandfunk vor der Abstimmung. Er sprach von einem "Larifari-Gesetz".
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Die Bundesregierung "verpasst die Chancen, jetzt Maßnahmen einzuführen, die sofort das Klima wirksam schützen würden", kritisierte auch die BUND-Klimaexpertin Antje von Broock im Vorfeld des Parlamentsvotums. Sie forderte etwa ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen. Zudem müssten Mehrkosten fairer verteilt werden, etwa durch die Entlastung von Mieterinnen und Mietern.
Bundesverfassungsgericht erklärte bisheriges Gesetz für verfassungswidrig
Nötig wurde die Gesetzesänderung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das bislang geltende Klimagesetz Ende April für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. Die Richter in Karlsruhe trugen der Bundesregierung auf, die Emissionsziele nach 2030 näher zu definieren, um die Freiheit künftiger Generationen nicht durch klimabedingte Einschränkungen zu gefährden.
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