Die Ampel-Koalition will in den kommenden Tagen eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags auf den Weg bringen. Nach Informationen des Nachrichtenportals t-online wollen die Ampel-Fraktionen am Dienstag Grundpfeiler einer entsprechende Reform beschließen.
Eine Einigung der Wahlrechtskommission in dieser Woche ist nach Einschätzung von FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dagegen unwahrscheinlich. "Es wäre schön, wenn es so schnell ginge", schrieb er auf Twitter zu einem entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag".
- Zum Artikel: 736 Sitze: Warum der Bundestag so groß ist wie nie
Bundestag derzeit so groß wie nie
Bereits Mitte Mai hatten die Obleute der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP Eckpunkte für eine Reform vorgelegt, um den Bundestag wieder auf 598 Sitze zu verkleinern. Derzeit ist er mit 736 Mandaten so groß wie nie zuvor. Bei dem Vorschlag bleibt die Zahl der 299 Wahlkreise unangetastet. In den vergangenen zwei Legislaturperioden war eine Reform vor allem daran gescheitert, dass CSU und CDU eine Reduzierung der Wahlkreise strikt ablehnten.
Die vom Bundestag eingesetzte Wahlrechtskommission berät am Donnerstag öffentlich über Eckpunkte für einen Zwischenbericht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der "Bild am Sonntag": "Ich rechne mit Zustimmung in den Ampel-Fraktionen." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, schrieb am Sonntag auf Twitter, das Ziel sei eine Reform binnen Jahresfrist.
CSU droht mit Verfassungsklage
Die Ampel-Fraktionen sprechen sich für das Prinzip der Zweitstimmendeckung aus. Demnach würden direkt gewählte Abgeordnete nur dann in den Bundestag einziehen, wenn ihr Mandat durch Zweitstimmen gedeckt ist. "Wir wollen sicherstellen, dass der Bundestag die Regelgröße auf faire Art und Weise einhält", sagte der Grünen-Obmann in der Wahlrechtskommission, Till Steffen, t-online. Deshalb achte man mit dem Modell darauf, dass alle Parteien prozentual gleich viele Sitze im Bundestag einbüßten.
Die Union warnte davor, dass mit einer Reform nicht alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag einziehen könnten. Betroffen wäre vor allem die CSU, die möglicherweise mehr als ein Viertel ihrer Direktmandate verlieren würde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag": "Wenn die Ampel-Fraktionen sich zu so einem Manöver entschließen würden, werden wir dagegen umgehend Verfassungsklage einreichen." Die Union favorisiert ein Modell, bei dem die Direktmandate unabhängig von den Zweitstimmen besetzt werden.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!