Die wichtigsten News zur Bundestagswahl 2021 in Kürze
- Spahn sieht vermehrt "aggressive Störer" bei Wahlkampfveranstaltungen (25.9.21, 07.00 Uhr)
- Baerbock, Scholz und Laschet signalisieren Unterstützung für Klimaschutzbewegung (14.10 Uhr)
- EU wirft Russland gezielte Cyberattacken vor (12.52 Uhr)
- Meiste Parteien beenden heute offiziell den Wahlkampf (24.9.21, 09.48 Uhr)
- Die aktuelle Hochrechnung, alle Ergebnisse auch aus Bayern finden Sie hier.
19.38 Uhr: Rund 60,4 Millionen Deutsche zur Bundestagswahl aufgerufen
Rund 60,4 Millionen Deutsche sind am Sonntag zur Wahl eines neuen Bundestags aufgerufen. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz führte in letzten Umfragen knapp vor der Union mit ihrem Kandidaten Armin Laschet (CDU). Deutlich dahinter lagen die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die FDP strebt erneut ein zweistelliges Ergebnis an. Es wird erwartet, dass erstmals seit 1957 nur eine Dreierkoalition die nötige Mehrheit erreicht.
18.30 Uhr: Scholz betont Koalitionswunsch mit Grünen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigte seinen Wunsch nach einer Koalition mit den Grünen. "Das ist meine Lieblingskoalition", sagte Scholz am Samstag bei seinem letzten Termin vor der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis in Potsdam. An die Wähler appellierte er, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass die SPD ein starkes Ergebnis erziele. In dem Potsdamer Wahlkreis tritt auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Direktkandidatin an. Die SPD liegt in den jüngsten Umfragen vor der Union und den Grünen.
18.15 Uhr: Superwahlsonntag in Berlin
In Berlin ist am Sonntag Superwahltag. Die Bewohner der Hauptstadt geben nicht nur ihre Stimmen für einen neuen Bundestag ab, sondern wählen auch ein neues Abgeordnetenhaus und zwölf neue Bezirksparlamente. Außerdem können sie bei einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen.
18.00 Uhr: Greta Thunberg: "Diese Wahl wird die Klimakrise nicht lösen"
Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg hat die Menschen aufgefordert, sich auch nach der Bundestagswahl für das Klima einzusetzen. "Diese Wahl wird die Klimakrise nicht lösen, egal wie das Ergebnis ausfallen wird", sagte die 18-jährige Initiatorin der weltweiten Bewegung Fridays for Future am Samstag bei ihrem Besuch in Lützerath in Nordrhein-Westfalen. "Die wird viel länger anhalten", sagte Thunberg und forderte Geleichgesinnte auf, auch weiterhin auf die Straße zu gehen.
16.30 Uhr: Angriff auf Grünen-Stand in Plauen
Ein Wahlkampfstand der Grünen im sächsischen Plauen ist am Samstag angegriffen worden. Ein Mann sei zu dem Stand auf dem Theaterplatz gegangen, habe "seinen Unmut geäußert" und anschließend eine Mitarbeiterin mit einem Ei beworfen, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag. Er habe zudem versucht, einen Politiker zu treten. Die Grünen hätten den Täter bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten, die de 50-Jährigen vorläufig in Gewahrsam genommen habe. Die 19-jährige Grünen-Mitarbeiterin trug demnach einen Bluterguss davon, benötigte aber keinen Arzt. Eine Sprecherin des Grünen-Landesverbands bestätigte, dass es sich um die Kreisvorsitzende Lea Sophie Gauglitz handelt.
Der Grünen-Landesverband schrieb dazu beim Kurznachrichtendienst Twitter, dass die Partei schockiert über den Angriff auf die Kreisvorsitzende sei. Der Kreisverband Vogtland hat zwei Vorsitzende. Laut Angaben des Polizeisprechers hat der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion die Ermittlungen übernommen.
15.25 Uhr: Wahlkampf auf den letzten Metern
Einen Tag vor der Bundestagswahl haben die Parteien auf den letzten Metern noch um unentschlossene Wähler geworben. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet trat gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in Aachen auf. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz absolvierte seinen letzten Auftritt vor der Wahl in seinem Wahlkreis in Potsdam. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte am Samstag keine offiziellen Wahlkampfveranstaltungen mehr. AfD und Linke hatten ihre Schlussveranstaltungen ebenfalls bereits am Freitag. Die FDP mit ihrem Parteichef Christian Lindner warb dagegen am Samstag mit Kundgebungen in Köln und Düsseldorf noch um Wählerstimmen.
15.00 Uhr: Klimaktivisten treten in Durststreik
Zwei Klima-Aktivisten im Regierungsviertel wollen nach mehrwöchigem Hungerstreik nun auch nichts mehr trinken. Sie untermauern damit ihre Forderung nach einer radikalen Wende in der Klimapolitik. Die beiden verlangen, dass SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz schon jetzt zusichert, im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler den Klimanotstand auszurufen. Scholz rief die beiden via Twitter zum Abbruch der Aktion auf. Mehr dazu hier.
13.00 Uhr: Experte: Potenzial der unentschiedenen Wähler größer als üblich
Das Potenzial der unentschlossenen Wähler ist bei der anstehenden Bundestagswahl nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte größer als sonst. "Es gibt nicht nur eine hohe Zahl an Wählern, die unentschlossen sind, sondern auch eine hohe Zahl an unentschlossenen Briefwählern", sagte er der "Welt am Sonntag". Früher hätten Briefwähler ihre Unterlagen rasch wieder zurückgeschickt; diesmal lägen sie "unausgefüllt zu Hause".
Diese Entwicklung mache es schwerer, eine zuverlässige Prognose zum Ausgang der Wahl abzugeben. "Hinzu kommt die einmalige Konstellation, dass es keinen Titelverteidiger, keinen Amtsbonus gibt - und die Wahlen in einem parlamentarisch festgestellten Ausnahmezustand stattfinden." Auch habe die "Distanzdemokratie" durch die Corona-Pandemie den Wahlkampf für die Parteien schwieriger gemacht, so Korte. Insofern sei er überzeugt: "Das Virus entscheidet die Wahl."
07.00 Uhr: Spahn sieht vermehrt "aggressive Störer" bei Wahlkampfveranstaltungen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der "Welt am Sonntag": "Es ist der erste Wahlkampf, in dem ich erlebe, dass quasi bei jeder öffentlichen Veranstaltung größere Gruppen häufig aggressiver Störer auftreten". In Deutschland habe sich eine Art "Pandemie-Extremismus" gebildet. Dieser sei politisch schwer zu verorten, werde aber von "Rechtsaußen" wie der AfD befördert. "Und aus dem Kreislauf von Hetze und Hass werden Taten", so Spahn weiter.
Hintergrund seiner Aussage war eine Meldung, derzufolge Sicherheitsbehörden bislang mehr als 4.200 Straftaten im Zusammenhang mit aktuell laufenden Wahlkämpfen registriert haben. Darunter waren 42 Gewaltdelikte.
Samstag, 25.09.2021
17.10 Uhr: Endspurt der Kanzlerkandidaten
Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Parteien für das Ringen um eine neue Regierung in Stellung gebracht. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte dem Online-Portal "web.de", welche Inhalte für ihn nicht verhandelbar seien: "Ich will den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro anheben, das Rentenniveau stabil halten und die erneuerbaren Energien ausbauen." Bei der Wahlkampf-Abschlusskundgebung der SPD in Köln formulierte er: "Mein Eindruck ist, viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen Aufbruch." Dieser Aufbruch gelinge nur mit einem Regierungswechsel.
Anders der Unions-Bewerber Armin Laschet bei "Bild TV": "Ich habe das Gefühl, die Mehrheit der Deutschen will, dass die Union die nächste Bundesregierung anführt." Der CDU-Vorsitzende schloss erneut nicht aus, auch aus der Position der zweitstärksten Partei im Bundestag der nächste Kanzler zu werden. Laschet tritt heute zusammen mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder am Münchner Nockherberg auf. Am morgigen Samstag will Merkel Laschet in seiner Heimatstadt Aachen unterstützen.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erhofft sich bei ihrem letzten Wahlkampfauftritt in Düsseldorf vom "Klimastreik" Rückenwind für die Bundestagswahl. "Dies sind entscheidende Tage für den Klimaschutz", sagte sie der Zeitung "Welt". Die nächste Regierung müsse eine "Klimaregierung" werden. "Das geht nur mit starken Grünen."
14.10 Uhr: Baerbock, Scholz und Laschet signalisieren Unterstützung für Klimaschutzbewegung
Annalena Baerbock hat am Rande einer Demonstration von Fridays for Future in Köln mit Umweltaktivisten gesprochen. Die Grünen-Kanzlerkandidatin kam zwei Tage vor der Bundestagswahl zu einem der Treffpunkte für den so genannten Klimastreik der Umweltbewegung.
Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach besuchte die Demonstration in Köln. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erklärte auf Twitter, er sei dankbar für das Engagement von Fridays for Future. Sie hätten mitgeholfen, dass Klimaschutz oben auf der Agenda stehe. Und CDU-Kandidat Armin Laschet teilte auf Instagram mit: "Für die CDU ist ganz klar, nicht erst seit heute: Deutschland muss beim Klimaschutz schneller und besser werden."
Das sieht - mit etwas anderer Akzentsetzung - auch Greta Thunberg so, die die Klimaschutzdemo in Berlin besuchte. Sie warf Deutschland vor, weltweit der viertgrößte CO2-Emittent zu sein. "Mit 80 Millionen Menschen ist das schon eine Leistung." Die als "Klimastreik" bezeichneten Demonstrationen erreichen in diesen Stunden ihren Höhepunkt. Nach Angaben von Fridays for Future finden weltweit hunderte Aktionen statt.
Auch in Bayern gehen tausende Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße. Allein in München kamen nach Angaben der Polizei mindestens 12.000 Menschen. Die Organisatoren sprachen von 29.000 Demonstranten, gerechnet hatten sie mit rund 5.000. Die Umweltaktivisten fordern, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und die nötigen Maßnahmen sozial gerecht zu gestalten.
14.00 Uhr: Seibert: Alte Regierung bleibt bis zur Vereidigung einer neuen im Amt
Regierungssprecher Steffen Seibert hat zwei Tage vor der Bundestagwahl darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung auch danach zunächst weiter im Amt sei. Sie werde als amtierende Regierung "voll handlungsfähig" fähig sein bis zur geplanten konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober. Sollten die Koalitionsverhandlungen länger dauern, bleibe sie geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt werden kann.
12.52 Uhr: EU wirft Russland vor Bundestagswahl gezielte Cyberangriffe vor
Die EU wirft Russland kurz vor der Bundestagswahl gezielte Cyberangriffe vor. Die bösartigen Aktivitäten richteten sich gegen zahlreiche Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft in der EU, heißt es in einer Erklärung der 27 Mitgliedstaaten.
Die Angreifer würden dabei auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen. In den meisten Fällen verantwortlich gemacht wird eine Hacker-Gruppe mit dem Namen "Ghostwriter", hinter der der russische Militärgeheimdienst GRU vermutet wird.
In Deutschland hatte der Generalbundesanwalt am 9. September ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Cyberangriffen vor der Bundestagswahl eingeleitet. Ein Behördensprecher sagte, es gehe um den "Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit".
12.34 Uhr: Regierung sieht Sicherheit der Bundestagswahl gewährleistet
Regierungssprecher Steffen Seibert hat mit Verweis auf den Bundeswahlleiter betont, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl am Sonntag garantiert sei. "Die Sicherheit der Bundestagswahl ist ein hohes Gut", sagt Seibert in Berlin und betonte, die Briefwahl sei genauso sicher wie die Urnenwahl.
Er warnte aber, dass sich jeder in den Sozialen Netzwerken auf Desinformationskampagnen einstellen müsse, bei denen eine politische Absicht mitunter ins Auge steche. Wer Fragen zur Wahl habe, solle sich an den Bundeswahlleiter oder die Bundeszentrale für politische Bildung wenden. Den rund 650.000 Wahlhelfern und Wahlhelferinnen, die ehrenamtlich für einen reibungslosen Ablauf sorgten, dankte Seibert ausdrücklich.
11.18 Uhr: Angaben zur Wahlbeteiligung am Sonntag ab 14.00 Uhr
Bei der Bundestagswahl am Sonntag wird der Bundeswahlleiter am Nachmittag den "Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr" bekannt geben. "Der Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr wird auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ermittelt und bezieht sich ausschließlich auf die Stimmabgabe vor Ort am Wahlsonntag", so Bundeswahlleiter Georg Thiel. Das Ergebnis zur Wahlbeteiligung wird voraussichtlich gegen 15:30 Uhr vorliegen. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt.
Soweit Medien am Wahltag Ergebnisse nach 18:00 Uhr, aber vor Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses durch den Bundeswahlleiter, veröffentlichen, handele es sich um Prognosen und Hochrechnungen durch private Wahlforschungsinstitute, betonte Thiel. Grundlage für Prognosen um 18 Uhr sind Wählerbefragungen durch die Wahlforschungsinstitute nach der Stimmabgabe. Hochrechnungen basieren auf den Ergebnissen der öffentlichen Stimmenauszählung in Wahlbezirken.
09.48 Uhr: Die meisten Parteien beenden heute offiziell den Wahlkampf
Heute wollen CDU-Chef Laschet ebenso wie seine Kontrahenten Olaf Scholz (SPD) und Angela Baerbock (Grüne) offiziell den Wahlkampf beenden. Scholz und Baerbock reisen dafür in das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. CDU-Chef Laschet wird in Bayern erwartet. Scholz und Laschet werden allerdings auch am Samstag noch Termine bestreiten.
Die offiziellen Wahlkampfabschlüsse von AfD und Linken finden heute in Berlin statt. Die FDP beschließt ihren Wahlkampf erst am Samstag offiziell in Düsseldorf.
09.32 Uhr: Laschet - Hätte Corona-Quarantäne mit Lindner und Baerbock verbracht
Corona-Quarantäne mit anderen Spitzenkandidaten? Wenn es dazu gekommen wäre, hätte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet seine Kontrahenten Christian Lindner (FDP) und Annalena Baerbock (Grüne) als Begleiter ausgewählt. Das sagte der CDU-Chef im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. "Wenn es so gewesen wäre, glaube ich, dass mit Christian Lindner - mit dem ich befreundet bin - ich gerne in der Quarantäne wäre. Wir hätten eine Menge zu streiten, aber auch sich auszutauschen", sagte Laschet. An zweiter Stelle nannte er die Kanzlerkandidatin der Grünen. "Annalena Baerbock muss ich noch besser kennenlernen, und ich glaube, in so einer Quarantäne könnte man eine Menge miteinander diskutieren." CDU/CSU, Grüne und FDP könnten nach der Bundestagswahl ein Regierungsbündnis bilden, aktuellen Umfragen zufolge wäre so eine Mehrheit im Bundestag möglich.
09.17 Uhr: Habeck - Jamaika-Verhandlungen müssten diesmal anders laufen
Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP müssen laut Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck dieses Mal anders ablaufen. Vor vier Jahren sei dies ein "einziges Gewürge gewesen", sagt Habeck im ZDF. Die FDP habe damals nicht wirklich gewollt, die Union sei zerstritten gewesen, es habe immer wieder Querschüsse der CSU aus München gegeben: "So kann es nicht nochmal gehen."
Angesprochen auf die Grünen-Verluste in Umfragen in den vergangenen Monaten sagt Habeck: "Wir sind nicht da, das muss man einfach zugeben, wo wir hätten sein wollen." Wenn im Wahlkampf-Endspurt noch etwas hinzukomme, "dann passt das schon".
- Bundestagswahl: Wer kann eigentlich mit wem?
08.07 Uhr: Bundeswahlleiter geht von Verdoppelung bei Briefwahl aus
Bundeswahlleiter Georg Thiel rechnet damit, dass besonders viele Wählerinnen und Wähler wegen der Pandemie bei der Bundestagswahl per Briefwahl abstimmen werden. "Wir gehen von einer Verdopplung gegenüber der Bundestagswahl 2017 aus", sagt Thiel den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Vor vier Jahren hätten gut 13,4 Millionen Wahlberechtigte die Möglichkeit der Briefwahl genutzt. Dies habe im Bundesdurchschnitt einer Quote von 28,6 Prozent entsprochen. "Es war der bisherige Höchststand seit Einführung der Briefwahl im Jahr 1957", so der Bundeswahlleiter. Dieses Mal werde man auf über 40 Prozent kommen.
07.29 Uhr: Söder rechnet mit "Wimpernschlagfinale"
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rechnet mit einem Wimpernschlagfinale bei der Bundestagswahl am Sonntag. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" sagte Söder laut einem Vorabbericht, dass er einer Juniorpartnerschaft oder möglichen Regierungsbildung vom zweiten Platz aus kritisch gegenüber steht: "Fakt ist: Entweder die Union liegt vorne, dann kann sie eine Regierung bilden. Oder die SPD, dann wird sie alles tun, um eine Regierung ohne uns aufstellen. Davon bin ich überzeugt." Auch eine Neuauflage der GroKo stünde laute Söder eher für ein reines "Weiter so": "Neben den politischen Wellenschlägen der letzten Wochen gibt es im Strömungsverlauf der Gesellschaft nach 16 Jahren bei manchen den Wunsch nach einigen grundlegenden Erneuerungen."
06.36 Uhr: Werbung um die Unentschlossenen in letzter TV-Debatte der Spitzenkandidaten
Hasskriminalität, steigende Mieten, Schuldenbremse, Außenpolitik und Klimaschutz - in einem letzten Schlagabtausch vor der Bundestagswahl debattierten Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet sowie die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der anderen im Bundestag vertretenen Parteien am Donnerstagabend noch einmal über ein weites Spektrum unterschiedlicher Themen. Uneinigkeit gab es unter anderem bei den Themen Finanzen, Mieten und Außenpolitik.
Während Unions-Kanzlerkandidat Laschet und FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner auf das Einhalten der Schuldenbremse pochten und sich dabei im Grundsatz auch mit SPD-Kanzlerkandidat Scholz einig waren, drängte Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock darauf, Investitionen auch durch höhere Schulden zu finanzieren. Auch Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler forderte, Investitionen im Zweifelsfall den Vorrang zu geben.
Hart gestritten wurde beim Thema Mieten. Zwar bestand weitgehende Einigkeit, dass mehr Wohnungen gebaut werden sollten, Wissler plädierte aber auch für Enteignungen, um dem Mietenanstieg in Großstädten zu begegnen. Auch Baerbock wollte dies nicht völlig ausschließen.
Die Grünen-Chefin drängte - wie auch Wissler - erneut auf einen früheren Kohleausstieg und eine rasche Verkehrs- und Agrarwende. Laschet und Lindner betonten eher den Umbau der Industrie, wozu es auch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren geben müsse. Scholz pochte auf den Ausbau erneuerbarer Energien.
Anders als bei vorherigen TV-Debatten nahm auch die Außenpolitik breiteren Raum ein. Klare Gegensätze zwischen SPD und Linken zeigten sich beim in der NATO verabredeten Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Scholz sagte, es seien "im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten weitere Steigerungen des Verteidigungshaushaltes" nötig.
- Zum Artikel "Schlussrunde: Von Fleischverzicht und Enteignungsfantasien"
06.02 Uhr: Bürger in Mecklenburg-Vorpommern wählen am Sonntag auch Landtag
In Mecklenburg-Vorpommern sind am Sonntag gut 1,3 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe bei der Landtagswahl aufgerufen. In allen Umfragen lag die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig deutlich vor allen anderen Parteien. Demnach wäre nach der Wahl eine Fortsetzung der Koalition aus SPD und CDU genauso möglich wie eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei. Denkbar sind auch Dreierbündnisse unter SPD-Führung. Die Partei stellt seit 23 Jahren die Regierungsspitze in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Sozialdemokraten lagen in den Umfragen zuletzt bei 39 bis 40 Prozent und damit um bis zu etwa neun Prozentpunkte über ihrem Wahlergebnis von 2016. Die AfD kann damit rechnen, trotz vieler parteiinterner Querelen erneut als zweitstärkste Kraft in den Landtag einzuziehen. Laut Umfragen kommt sie mit ihrem Spitzenkandidaten Nikolaus Kramer auf 15 bis 18 Prozent.
Einen weiteren Absturz muss die CDU befürchten, der zuletzt etwa 15 Prozent vorhergesagt wurden. Das wäre ein Verlust von vier Prozent gegenüber dem Ergebnis von vor fünf Jahren. Die Linkspartei wäre laut Umfragen trotz moderater Verluste mit zehn bis elf Prozent sicher im Parlament.
Falls die Grünen mit Spitzenkandidatin Anne Shepley und die FDP mit Spitzenkandidat René Domke den Sprung in den Landtag schaffen, wären dort zum ersten Mal überhaupt sechs Fraktionen vertreten. Beide Parteien lagen bei den jüngsten Wählerbefragungen jeweils knapp über der Fünfprozenthürde.
Freitag, 24. September 2021
14:30 Uhr: Merkel nimmt Abschied von ihrem Wahlkreis
Überraschend hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Greifswald besucht, um Abschied zu nehmen von ihrem Wahlkreis Vorpommern-Rügen. Hier hatte sie seit 1990 stets das Direktmandat für den Bundestag geholt. Nach 16 Jahren als Regierungschefin kandidiert Merkel bei den Wahlen am Sonntag nicht mehr. Die Noch-Regierungschefin war in der Stadt unterwegs, war dabei umringt von überraschten Passanten und verharrte immer wieder für Selfies. Parallel zur Bundestagswahl wählt Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag einen neuen Landtag.
Die Wahlnacht live auf BR24.de: Alle Hochrechnungen sofort aufs Handy. Wie hat Bayern abgestimmt? Egal wo Sie sich befinden, wir bringen Sie auf den neuesten Stand – auch im Stream. Diskutieren Sie mit – im Web, in der App, auf Facebook, YouTube und Twitter.
- Bundestagswahl: So läuft der Wahlabend bei BR24
12:50 Uhr: Linken-Chefin erwartet Einladung zu rot-grün-roter Sondierung
Die Linken-Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow geht davon aus, dass die SPD nach der Bundestagswahl auf ihre Partei zukommt. Das wahrscheinlichste Szenario sei aus ihrer Sicht, "dass wir definitiv in Sondierungsgespräche gehen", sagte sie in Erfurt. "Und natürlich werden wir so verhandeln, dass es auch gelingen kann."
11:45 Uhr: Walter-Borjans erwartet Koalitionsgespräche
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erwartet, dass sich SPD und Union nach der Bundestagswahl auch als jeweils Zweitplatzierte möglicherweise um die Bildung einer Koalition bemühen. Es habe in der Geschichte der Bundesrepublik Zeiten gegeben, "in denen die SPD nicht die stärkste Kraft im Bundestag war, aber eine Koalition gebildet hat, die eine Mehrheit hatte", sagte Walter-Borjans zu RTL/ntv. Auch die CDU werde sich wohl um Gespräche bemühen, wenn sie Zweite würde.
10:45 Uhr: Bund gab seit 2017 mehr als eine Milliarde für externe Berater aus
Die Bundesregierung hat seit 2017 mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. Das Innenministerium unter Thomas de Maizière und später Horst Seehofer bezahlte demnach am meisten für den Rat von außen: mindestens 492 Millionen Euro. Auch das Verkehrs- und das Finanzministerium hatten Kosten in jeweils dreistelliger Millionenhöhe. Den geringsten Beratungsbedarf hatten demnach das Arbeitsministerium und das Kanzleramt. Das Hinzuziehen von externen Beratern ist hoch umstritten. Kritiker meinen, dass das zu teuer ist und angesichts tausender Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht notwendig. Befürworter glauben, dass die Arbeit der Ministerien durch den Blick von außen besser werden kann.
10:30 Uhr: Letzte TV-Runde vor der Wahl
Am Abend treffen noch einmal Spitzenkandidatinnen und Spitzenpolitiker aller sieben im Bundestag vertretenen Parteien zu einer TV-Debatte aufeinander, die von ARD und ZDF veranstaltet und ab 20.15 Uhr übertragen wird. Neben den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) sowie Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sind dies Christian Lindner (FDP), Janine Wissler (Linke), Markus Söder (CSU) sowie Alice Weidel (AfD).
Aus der Runde kandidiert CSU-Chef Söder allerdings nicht für den Bundestag, er vertritt den Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Die 90-minütigen Runde wird von Tina Hassel (ARD) und Theo Koll (ZDF) moderiert.
- Bundestagswahl: So läuft der Wahlabend bei BR24
06:00 Faktencheck zur BR24-Wahlarena mit CSU, SPD und Grünen
In der zweiten BR24-Wahlarena zur Bundestagswahl 2021 stellten sich die bayerischen Spitzenkandidaten von CSU, SPD und Grünen den Fragen der Zuschauer. Es ging unter anderem um die Vermögenssteuer, Leiharbeit und das 365-Euro-Ticket. Der #Faktenfuchs hat die Aussagen gecheckt. Hier das Ergebnis
- Rot-Grün attackiert Schwarz: So lief die BR24-Wahlarena
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