Noch ist die "Hessen" im östlichen Mittelmeer unterwegs. Doch die Besatzung an Bord der deutschen Fregatte wartet nur auf das Startsignal aus Berlin. Falls der Bundestag dem Einsatz zustimmt, wird das Kriegsschiff über den Suezkanal in Richtung Rotes Meer weiterfahren. Die Abstimmung über das Mandat ist für Freitag angesetzt. An diesem Mittwoch haben die Abgeordneten bereits über die militärische Mission diskutiert.
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Laut Bundeswehr attackiert die jemenitische Huthi-Miliz etwa fünfmal pro Woche Schiffe im Roten Meer – angeblich, um ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen zu erzwingen. Viele Handelsschiffe machen deshalb zurzeit einen großen Bogen um die betroffenen Seegebiete, was den Warenverkehr zwischen Asien und Europa erschwert.
Der Kommandeur der "Hessen" geht davon aus, dass auch sein Kriegsschiff als Ziel betrachtet werden könnte. Raketen, Drohnen oder auch Speedboote mit Sprengladungen – all diese Bedrohungen hält die Marine für möglich. Vorsichtshalber wurde die Sanitätsabteilung der Fregatte vergrößert, mit mehr Personal und eigenen Blutkonserven – für den Ernstfall.
Pistorius: Gefährlichster Marine-Einsatz seit Jahrzehnten
Von den Vorbereitungen an Bord hat sich Boris Pistorius gerade erst bei seinem Besuch auf dem Kriegsschiff ein Bild gemacht. Jetzt stellt der Verteidigungsminister im Bundestag fest: "Es handelt sich um den gefährlichsten Einsatz der deutschen Marine seit vielen Jahrzehnten." Man müsse mit Kampfhandlungen rechnen, so der SPD-Politiker. "Und im schlimmsten Fall auch mit Toten oder Verletzten."
Pistorius betont aber auch, dass es sich um einen defensiven Einsatz handele. Die Bundeswehr beteilige sich nicht an Militärschlägen gegen Huthi-Stellungen auf dem Festland. "Dieser Einsatz dient ausschließlich der Abwehr von Angriffen auf Handelsschiffe oder auf unsere Schiffe."
Die Bundesregierung beschreibt in ihrem Antrag die Aufgaben, die auf die Besatzung der Fregatte zukommen – vorausgesetzt, der Bundestag stimmt dem Mandat wie erwartet zu: Schutz vor Attacken, Begleitung von Schiffen, Abstimmung mit Verbündeten. Der geplante Bundeswehr-Einsatz ist Teil einer europäischen Mission, an der sich eine Reihe von Ländern beteiligt. So wollen beispielsweise auch Italien und Griechenland Kriegsschiffe ins Rote Meer schicken.
Fregatte "Hessen" wartet im Mittelmeer auf ihren Einsatz
Insgesamt sind rund 240 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an Bord der "Hessen". Neben der Stammbesatzung gehören zum Beispiel auch Marineflieger dazu, für die beiden Bordhubschrauber. Die dienen der Aufklärung, können aber auch zur Bekämpfung von U-Booten eingesetzt werden.
Die "Hessen" wurde für den Schutz anderer Schiffe konzipiert, passt also genau zum Ziel der Mission. Mit ihrem Radar lässt sich ein Luftraum überwachen, der so groß wie der über der gesamten Nordsee ist. Mehr als 1.000 Ziele gleichzeitig kann die Besatzung so im Blick behalten. Und ihre Flugabwehrraketen reichen der Bundeswehr zufolge mehr als 160 Kilometer weit.
In der Parlamentsdebatte erhält die Regierung nicht nur von Rednern aus dem Ampellager Unterstützung, sondern auch aus den Reihen der Opposition. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul nennt die deutsche Teilnahme an der europäischen Mission eine "Selbstverständlichkeit". Die CDU/CSU-Fraktion werde den Antrag der Ampelregierung mittragen, kündigt Wadephul an.
Union und AfD signalisieren Zustimmung für Bundeswehr-Einsatz
Wadephul erinnert allerdings daran, dass die betroffenen Seewege bisher von Nicht-EU-Staaten verteidigt würden: nämlich von den USA und Großbritannien. Aus seiner Sicht ist es höchste Zeit, dass jetzt auch die EU und Deutschland ihren Beitrag leisten.
Für die AfD signalisiert der Abgeordnete Joachim Wundrak Zustimmung. Seine Fraktion stehe Auslandseinsätzen der Bundeswehr zwar grundsätzlich kritisch gegenüber. Es sei denn, "vitale deutsche Interessen" würden verletzt - was hier der Fall sei, so Wundrak. Und so zeichnet sich vor der Abstimmung am Freitag eine breite Mehrheit für ein Bundestagsmandat ab.
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