Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem EU-weit geplanten Aus für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 bekräftigt. "Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden", sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Allerdings müssen diese Fahrzeuge dann mit klimafreundlichem Öko-Sprit fahren."
Verbrenner werden Ausnahme bleiben
Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 eine Ausnahme bleiben. Weltweit werde diese Technologie aber weiter eine große Rolle spielen, "das technologische Know-how muss in einem Exportland wie Deutschland deshalb erhalten bleiben". "Die EU-Kommission hat leider keine Anstalten unternommen, bei ihren Verbotsplänen ernsthaft Ausnahmen für solche Verbrennungsmotoren zu prüfen, die ausschließlich mit Öko-Sprit fahren", kritisiert Lindner. "Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die Kommission das, was sie über Monate nicht getan hat, innerhalb der nächsten Tage noch tun wird."
Wissing hatte mit Veto gegen EU-Pläne gedroht
Zuvor hatte bereits Lindners Parteikollege, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, mit einem Veto gegen die EU-Pläne gedroht. Er fordert, dass Verbrennungsmotoren von dem Verbot ausgenommen werden, die mit sogenannten E-Fuels betrieben werden können. E-Fuels werden unter Einsatz von Strom hergestellt. Stammt dieser aus erneuerbaren Quellen, kann das Fahrzeug theoretisch klimaneutral betrieben werden. Die Technologie gilt jedoch als teuer und ineffizient.
Hofreiter fordert Machtwort des Kanzlers
Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert nun ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Wissing. "Ich erwarte auch vom Kanzleramt, dass es sich im Interesse der Arbeitsplätze und des Klimaschutzes mit aller Kraft dafür einsetzt, dass Deutschland in Brüssel nicht blockiert", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem "Tagesspiegel".
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte bereits am Mittwoch darauf gedrungen, dass Deutschland den schon vereinbarten EU-Plänen endgültig zustimmt.
Wenn sich die Koalition nicht einigt, muss sich Deutschland in den Abstimmungen in der Europäischen Union (EU) enthalten, was einer Blockade gleichkäme. Das Europäische Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten hatten sich bereits im vergangenen Jahr auf das Verbrenner-Aus für Pkw ab 2035 verständigt.
Mit Informationen von AFP, dpa, Reuters
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