Nun also auch bundesweit. Der Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen aus der sogenannten "Querdenken"-Bewegung. Das bestätigte das Bundesinnenministerium.
Ministeriumssprecher Steve Alter erklärte, legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden insbesondere durch Protagonisten der "Querdenken"-Bewegung zunehmend instrumentalisiert, um das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten zu erschüttern. Es würden von diesen Gruppen Verbindungen zu "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Organisationen sowie Rechtsextremisten in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert, erklärte der Sprecher.
Innenpolitiker begrüßen Beobachtung durch Verfassungsschutz
Innenpolitiker begrüßen die Entscheidung. Sie betonen, dass es nicht darum gehe, Protest gegen einzelne staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu unterdrücken. "Natürlich ist und bleibt Kritik an den Corona-Maßnahmen erlaubt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), am Mittwoch. Teilen der sogenannten "Querdenker" gehe es im Kern aber nicht um Corona, sondern um das demokratische System. Hier müsse der Staat wehrhaft und wachsam sein.
Da die Akteure keiner der bereits beobachteten Gruppen eindeutig zugeordnet werden könnten, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz einen neuen Bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet und beobachtet die maßgeblichen Akteure und Gruppen nun bundesweit, entweder als Verdachtsfall oder als erwiesen extremistisch.
Grüne Mihalic kritisiert "Zersplitterung der Beobachtung"
Den neuen Bereich mit dem holprigen Namen findet die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic überflüssig. Sie sagte: "Wer zu viel differenziert, sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Bereits in der Reichsbürger-Bewegung wird eine eindeutig rechtsextreme Bewegung nicht als solche eingestuft, nun droht bei der Querdenken-Szene das gleiche." Um die Vernetzung von Personen erkennen zu können, sei eine solche "Zersplitterung der Beobachtung" kontraproduktiv.
Bereits seit Beginn der staatlichen Corona-Maßnahmen sähen sich staatliche Einrichtungen und Volksvertreter vielfältigen Angriffen ausgesetzt, erklärte der Sprecher. Demokratische Entscheidungsprozesse würden verächtlich gemacht. Dabei entfalteten Verschwörungsmythen, rechtsextremes Gedankengut und antisemitische Stereotype eine erhebliche Wirkung. Es werde nun sichergestellt, dass diese Bestrebungen vom Verfassungsschutz differenziert aufgeklärt werden könnten.
"Querdenker" in Bayern schon länger unter Beobachtung
Die "Querdenken"-Bewegung wird bereits von mehreren Landesverfassungsschutzämtern beobachtet. Im März hatte dies Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Landtags bestätigt. Beim Landesamt für Verfassungsschutz wurde ein sogenanntes "Sammelbeobachtungsobjekt" angelegt. Im Blick seien Einzelpersonen und Zusammenschlüsse, die laut Herrmann zu gewaltsamen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen aufrufen oder sich daran beteiligen. Dazu zählen auch Aktionen gegen Politiker auf kommunaler Ebene, also Bürgermeister oder Gemeinderäte.
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