Am 29. August 2020 zieht ein großer Demonstrationszug durch die Berliner Innenstadt. Einige der Demonstranten halten Plakate hoch, die Politiker und Wissenschaftler zeigen: Angela Merkel, Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Christian Drosten. Alle sind in Häftlingskleidung abgebildet und tragen ein Schild mit der Aufschrift "schuldig" in den Händen.
Woran genau sie "schuldig" sein sollen, steht nicht auf den Schildern, aber klar ist: Die Demonstranten lehnen die Maßnahmen, die die Politik unter dem Einfluss der Wissenschaft getroffen hat, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen, rundheraus ab. Mehr noch: Merkel und Co. sollen nach Ansicht der Demonstranten sogar eingesperrt werden.
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"Querdenken" ist in ganz Deutschland aktiv
Diese Demonstration, an der sich rund 38.000 Menschen beteiligten, hatte Michael Ballweg angemeldet, Gründer und Geschäftsführer einer Software-Firma aus Stuttgart. Dort hatte er im Frühjahr 2020 "Querdenken 711" ins Leben gerufen. "Querdenken 711" bezeichnet sich selbst als (Freiheits-)"Initiative", manchmal auch als Bewegung - es handelt sich dabei also weder um einen Verein noch um eine Partei.
Der Zusatz "711" kommt von der Telefonvorwahl Stuttgarts (0711). "Querdenken 711" ist die Stuttgarter Ortsgruppe von "Querdenken". Deutschlandweit gibt es laut eigener Website derzeit 68 Ableger, davon neun in Bayern. Auch diese lokalen Gruppen tragen jeweils die Telefonvorwahl im Namen, also zum Beispiel "Querdenken 089 München". Allein bis Oktober hat "Querdenken" eigenen Angaben zufolge deutschlandweit mehr als 100 Demonstrationen und Versammlungen organisiert, an denen mehrere Hunderttausend Menschen teilgenommen haben sollen.
An Weihnachten kündigte Ballweg eine Demonstrations-Pause an. Er wolle den Winter stattdessen nutzen, um "Kräfte für den Frühling" zu sammeln, begründete er sein Vorgehen in einem Video. Dies empfehle er auch anderen "Querdenken"-Gruppen in Deutschland.
Autokorsos als neue Form des Protests
Inzwischen ist die Winterpause aber vorbei. Am 27. Januar rief Ballweg per Videobotschaft zu einer neuen Protestform auf: Autokorsos in Städten. Los ging es in Stuttgart, inzwischen werden in einer sogenannten "Freiheitsfahrer"-Gruppe auf Telegram Autokorsos in mehreren deutschen Städten geplant. Mit den Autokorsos, an denen teilweise mehrere Hundert Fahrzeuge beteiligt sind, wollen die Querdenker ihren Unmut über die Corona-Maßnahmen zeigen.
Offizielles Ziel der "Querdenker" ist die uneingeschränkte Wiederherstellung der momentan teilweise eingeschränkten Grundrechte: "Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung", heißt es in einem einseitigen Manifest. Das seien insbesondere die Aufhebung der Einschränkungen von Grundrechten durch die "Corona-Verordnung". Dann werden neun Grundrechte aufgelistet, unter anderem Meinungs-, Versammlungs- und Berufsfreiheit.
Weiter heißt es in dem Manifest: "Wir sind überparteilich und schließen keine Meinung aus". In der Tat ist auf Querdenken-Demos eine diffuse Mischung aus Menschen, Ideen und Weltbildern anzutreffen: Kleinfamilien neben Krawallmachern, Regenbogen- neben Reichskriegsflaggen.
Herrmann sieht in Querdenkern äußerst heterogene Bewegung
Die Bayerische Staatsregierung sieht "Querdenken" als "äußerst heterogene" Bewegung: Inhaltlich spanne sich der Bogen dabei von Bürgern, die auf die Bedeutung des Versammlungsgrundrechts hinweisen wollen, über fanatische Impfgegner, Esoteriker, generelle Staatsskeptiker bis hin zu Verschwörungstheoretikern. "Auch Rechtsextremisten sowie 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' versuchen, sich die Corona-Krise zu Nutze zu machen und beteiligen sich an entsprechenden Demos", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im November.
Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet Kern von Querdenken 711
Ähnlich sieht das der baden-württembergische Verfassungsschutz: Sowohl "personell" als auch "ideologisch" gebe es bei "Querdenken 711" Überschneidungen unter anderem zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern. Die Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik und lehnen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen ab. Mitte November traf sich Ballweg im thüringischen Saalfeld zu einem "Arbeitstreffen" mit dem Reichsbürger Peter Fitzek, der sein eigenes "Königreich Deutschland" ausgerufen hat.
Seit Dezember beobachtet der baden-württembergische Verfassungsschutz den Kern bzw. die Organisationsebene von "Querdenken 711". "Wenn extremistische Bestrebungen die grundgesetzlichen Freiheiten missbrauchen, um damit ihren extremistischen und verschwörungsideologischen Narrativen Vorschub zu leisten, ist eine Grenze überschritten", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) damals. "Die fortgeschrittene Radikalisierung der 'Querdenken'-Gruppierung im Land macht eine Beobachtung ihrer Organisationsebene durch unseren Verfassungsschutz unabdingbar".
Querdenken-Gründer Michael Ballweg auf einer Demonstration in Berlin
Ballweg: "substanzlose Gerüchte und Anschuldigungen"
Die Einschätzung von Innenministerium und Verfassungsschutz in Baden-Württemberg steht in deutlichem Widerspruch zu offiziellen Verlautbarungen, in denen "Querdenken 711" sich von Extremismus jeglicher Art und speziell von den Reichsbürgern distanziert. Immer wieder betont Gründer Ballweg, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.
Die Beobachtung durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz kommentierte er so: Es seien nur "allgemeine, völlig substanzlose Gerüchte und Anschuldigungen" vorgebracht worden. "Die Beobachtung sehen wir als einen weiteren Versuch der Regierung an, friedliche Demonstranten einzuschüchtern", sagte Ballweg.
Strobl: Mehrheit der Corona-Demo-Besucher sind keine Extremisten
Genau das ist jedoch nicht der Fall. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl betonte im Dezember, die Beobachtung richte sich "ausschließlich gegen die Organisationsstrukturen von 'Querdenken 711' und ihrer regionalen Ableger sowie gegen Extremisten im Umfeld der Gruppierung und ihrer Versammlungen – und nicht gegen die größtenteils nicht-extremistischen Teilnehmer am Corona-Protestgeschehen. "Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 'Querdenken'-Demonstrationen sind keine Extremisten", sagte Strobl.
Studie untersucht Corona-Proteste
Wer Corona-Demonstrationen besucht und welche Motivation, Werte und Überzeugungen die Teilnehmenden haben, hat ein Team der Uni Basel unter Leitung des Soziologen Oliver Nachtwey kürzlich in der Studie "Politische Soziologie der Corona-Proteste" untersucht.
Darin befragten die Soziologen zum einen Teilnehmende von Corona-Demonstrationen in Deutschland und der Schweiz. Zum anderen ließen die Forscher Mitglieder von Telegram-Gruppen, in denen Kritiker der Corona-Maßnahmen aktiv sind, Fragebögen ausfüllen. Insgesamt wurden so mehr als 1.150 Personen befragt.
Die Soziologen bezeichnen die Bewegung der Kritiker in ihrer Gesamtheit als "Querdenker". Damit sind auch - aber eben nicht nur - die "Querdenken 711"-Initiative und ihre lokalen Ableger gemeint. Die Ergebnisse sind zwar nicht repräsentativ, geben aber nach Ansicht der Forscher einen Überblick über bestimmte Einstellungsmuster innerhalb der Querdenken-Bewegung.
Starke Entfremdung von Institutionen, Parteien und Medien
Auch die Basler Forscher stellen eine große Heterogenität innerhalb der Bewegung der Corona-Kritiker und Querdenker fest. "Es handelt sich nicht um eine, sondern um mehrere, häufig disparate soziale Gruppen, die über geteilte Mentalitäten verbunden sind", heißt es in der Studie.
Charakteristisch für diese neue Bewegung sei "eine starke Entfremdung von den Institutionen des politischen Systems, den etablierten Medien und – zumindest für Deutschland – den alten Volksparteien."
Teilweise antisemitische Tendenzen
Die Forscher sprechen bei den Querdenkern vorsichtig von einer "relativen Neigung zum Antisemitismus", die insofern nicht überraschend komme, als es sich um eine Bewegung handle, "die viele Bezüge und eine hohe Neigung zum verschwörungstheoretischen Denken aufweist – und Verschwörungstheorien häufig antisemitische Züge aufweisen."
Insgesamt seien die Querdenker weder ausgesprochen fremden- oder islamfeindlich, in einigen wenigen Bereichen sogar eher anti-autoritär und der Anthroposophie zugeneigt. Ein Großteil wolle die Alternativmedizin der Schulmedizin gleichstellen, zurück zur Natur und stärker auf ganzheitliches und spirituelles Denken setzen.
Bewegung nach rechts offen
Mit Blick auf die Wahlabsichten lasse sich sagen, dass es sich um eine Bewegung handelt, "die eher von links kommt, aber stärker nach rechts geht". Zwar könnten die Querdenker in ihrer Grunddisposition nicht unbedingt dem Bild einer rechten Bewegung zugeordnet werden. Allerdings handele es sich "klar um eine Bewegung, die nach rechts offen ist und über ein beträchtliches immanentes Radikalisierungspotenzial verfügt." Eine Mehrheit halte die AfD für eine normale Partei und empfinde die Aufregung um Reichskriegsflaggen auf den Demonstrationen für übertrieben.
Fazit
Die im April 2020 vom Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg gegründete Initiative "Querdenken 711" lehnt Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern ab und fordert die Rücknahme aller aktuellen Grundrechtseinschränkungen. Inzwischen haben sich mehr als 60 lokale Querdenker-Gruppen gegründet, die Corona-Demonstrationen abhalten.
Querdenken bezeichnet sich als "überparteilich": Man schließe keine Meinung aus und stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Querdenker-Bewegung ist sehr heterogen, das Spektrum reicht von Impfgegnern über Esoteriker, generellen Staatsskeptikern und Verschwörungstheoretikern bis hin zu Rechtsextremisten sowie Reichsbürgern. Weil es gerade in der Führungsebene von "Querdenken 711" sowohl personell als auch ideologisch Überschneidungen zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern gebe, wird diese seit Dezember 2020 vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet.
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