Bis zum Amtsantritt der Ampel-Regierung hatte Dorothee Bär einen Schreibtisch im Kanzleramt – als Staatsministerin und Bundesbeauftragte für Digitalisierung. An diesem Septembertag sitzt die CSU-Politikerin aus Unterfranken in ihrem Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus, einem Verwaltungsgebäude des Bundestags. Der Wechsel in die Opposition sei ihr nicht schwergefallen, sagt sie: Statussymbole wie Dienstwagen oder Fahrer hätten ihr "noch nie irgendwas bedeutet".
Im Übrigen sei Opposition nichts Neues für sie gewesen, macht die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im BR24-Interview deutlich. Denn Bär hatte schon in der Regierungszeit des Sozialdemokraten Gerhard Schröder ein Mandat im Bundestag. Und weiß deshalb, welche Möglichkeiten man auf der Oppositionsbank hat: zum Beispiel kleine und große Anfragen. Auch die Fragestunde im Parlament nennt die Abgeordnete.
Fragestunde als Druckmittel für Opposition
Da kommt es aus Sicht der 45-Jährigen darauf an, "die amtierende Regierung nicht zu stützen, sondern zu grillen". Der Termin steht in der Regel einmal pro Sitzungswoche an. Abgeordnete reichen vorab ihre Fragen ein, Regierungsvertreter beantworten sie im Plenum – und bei Bedarf können die Parlamentarier nachhaken.
Nach der Bundestagswahl vor knapp zwei Jahren hat sich die Lage für die CSU in Berlin völlig verändert. Ohne Kabinettsposten müssen die Christsozialen auf Bundesebene seitdem um Einfluss und Aufmerksamkeit kämpfen. Und so arbeiten sie sich an der rot-grün-gelben Regierung ab, die in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Konflikten Schlagzeilen gemacht hat.
Dobrindt schimpft auf "Arroganz-Ampel"
"Der Dauerstreit scheint ja zum Normalzustand geworden zu sein", ruft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Kanzler während der Generaldebatte im Bundestag zu. Auch bei anderen Gelegenheiten versieht Dobrindt die Ampel mit Negativ-Etiketten: Mal nennt er sie "Koalition der Respektlosigkeit", mal "Arroganz-Ampel". Ob beim umstrittenen Heizungsgesetz, bei der Erbschaftsteuer oder bei der Wahlrechtsreform: Die Christsozialen setzen voll auf Konfrontation mit dem Regierungsbündnis im Bund.
Es sei schließlich auch die Aufgabe der Opposition, Streitthemen und Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufzugreifen, sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch im Gespräch mit BR24. "Aber natürlich gehört zur Oppositionsarbeit – zumindest zu einer konstruktiven und seriösen – auch dazu, Alternativen zu benennen." Was auch CSU-Chef Markus Söder so sieht: Nach seinen Worten gilt es, "nicht nur zu sagen, was die Ampel falsch macht". Im ARD-Sommerinterview bringt es Söder auf die Formel "Bayern-Power statt Bundes-Trauer".
CSU für Steuerbefreiung von Überstunden
Die Christsozialen wollen in Berlin also kritisch sein, aber auch lösungsorientiert. Bei ihrer Sommerklausur im Kloster Andechs haben die CSU-Bundestagsabgeordneten in einem Positionspapier festgehalten, wofür sie sich einsetzen. Sie schlagen zum Beispiel vor, dass auf Überstunden keine Einkommensteuer mehr gezahlt werden muss und dass Einwanderung stärker begrenzt wird.
Solche Forderungen konnte die CSU früher mit Aussicht auf Erfolg auch in den Bundesrat einbringen. Doch Bayern ist das einzige Bundesland, das ohne eine der Ampel-Parteien regiert wird. Im Landtagswahlkampf wohl ein Vorteil – auf Bundesebene nicht, macht die CSU-Kennerin Ursula Münch deutlich: "Den Bundesrat als ein weiteres und wichtiges Einflussmittel zu nutzen – das ist nicht mehr möglich."
Kritik an Ampel-Plänen zum Wahlrecht
Ein Beispiel: die Wahlrechtsreform der Ampel. Staatsregierung und CSU klagen dagegen. Auch im Bundesrat wollten die Vertreter Bayerns die Pläne ausbremsen – mit einem Antrag, den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Dafür gab es aber keine Mehrheit.
Hat also doch der Sozialdemokrat Franz Müntefering recht, der einmal feststellte, Opposition sei Mist? "Na ja, schön ist es nicht", räumt die Abgeordnete Dorothee Bär ein. CDU und CSU seien schließlich "staatstragende Parteien". Und das Ziel sei es, in Zukunft wieder zu regieren.
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