Es gibt Irritationen im "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft über den zwischenzeitlichen Verbleib von zwei Laptops mit abertausenden mutmaßlich brisanten E-Mails.
- Hintergrund: Worum geht es bei der Cum-Ex-Affäre?
Ursprünglich waren sie in einem Tresor in einem eigens für vertrauliche Ausschussunterlagen eingerichteten Raum gelagert. Die Geräte waren dann über Tage in anderen "sicheren Räumen" - sie seien nun wieder im Safe. Das habe der Leiter des Arbeitsstabes, Steffen Jänicke (SPD), am Freitag bei der Sitzung der Obleute erklärt, sagte CDU-Obmann Richard Seelmaecker der Deutschen Presse-Agentur.
Spekulationen, dass der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke die Laptops versteckt habe, wies der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Mathias Petersen (SPD), als "völligen Blödsinn" zurück. Er sagte der dpa, er habe sie lediglich sicher verwahrt, weil noch geklärt werden müsse, wie man mit den großen Datenmengen auf den Laptops umgehen solle, die nichts mit dem "Cum-Ex"-Skandal zu tun hätten. Das sei den Obleuten des Ausschusses auch vor zwei Wochen mitgeteilt worden. Petersen sprach von einem "Sturm im Wasserglas".
CSU-General Huber: Verschwinden der Laptops ein "historischer Skandal"
Trotzdem stellen sich Fragen. Im Raum steht etwa, dass der Chefermittler gegen die Regeln zur Wahrung der Geheimhaltung des Ausschusses verstoßen haben könnte. Darin heißt es: "Die Akten und sonstigen Unterlagen sind in vom Arbeitsstab zu bestimmenden Akten- und Leseräumen im jeweiligen Gebäude zu verwahren." Unklar ist den Berichten zufolge auch, warum Jänicke die Laptops aus dem Safe entfernte, auf den nur ausgewählte Mitglieder des Arbeitsstabs Zugriff haben.
"Wir sind höchst verwundert über diesen Umgang mit den sensiblen Daten", sagte Linken-Obmann Norbert Hackbusch dem "Stern". Der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) erklärte demnach, die Laptops würden "im Arbeitsstab unter Einhaltung der Geheimhaltungsvorschriften" aufbewahrt. Jänicke äußerte sich dem Magazin zufolge auf Anfrage nicht zu dem Vorgang.
CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte gegenüber dem "Stern" bereits "einen echten, unabhängigen Sonderermittler, der Licht ins Dunkel bringt". Das Auftreten des SPD-Chefermittlers bezeichnete Huber als "historischen Skandal", welcher nicht folgenlos bleiben dürfe. "Ermittler sollen die Wahrheit finden, statt sie zu vertuschen und Beweise verschwinden zu lassen", betonte der CSU-Politiker.
"Olaf Scholz und die Hamburger SPD führen den Rechtsstaat vor", schrieb der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU) auf X, ehemals Twitter. Es könne nicht ernsthaft sein, "dass sich eine Demokratie solche Methoden bieten lässt".
Der AfD-Obmann im Hamburger Untersuchungsausschuss, Alexander Wolf, nannte die Berichte "eine neue Dimension im Cum-Ex-Skandal". Es dränge sich der Verdacht auf, dass die SPD die Aufklärung blockieren und verhindern wolle. Wolf forderte eine Sondersitzung des Ausschusses zur Aufklärung über den Verbleib der Geräte.
Mails erst nach langem Tauziehen dem Ausschuss übergeben
Nach Berichten des "Sterns" und der "WAZ" befinden sich auf den beiden Laptops mehr als 700.000 E-Mails, unter anderem von Olaf Scholz’ Büroleiterin Jeanette Schwammberger, von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und von zahlreichen Topbeamten. Sie waren im Rahmen der Ermittlungen im "Cum-Ex"-Skandal von der Staatsanwaltschaft Köln beschlagnahmt und nach langem politischem Tauziehen dem Untersuchungsausschuss übergeben worden.
Erst nach monatelangem Tauziehen hatte das nordrhein-westfälische Justizministerium Anfang Oktober die Laptops mit den E-Mails, die im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen sichergestellt wurden, nach Hamburg übermittelt.
Hinter dem Cum-Ex-Skandal steht das womöglich umfassendste System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Der Staat wurde um Milliarden geprellt. Beteiligt war auch die Warburg-Bank. Gegen Scholz gibt es den Vorwurf, er habe als damaliger Hamburger Bürgermeister möglicherweise politischen Einfluss auf die Finanzbehörden der Hansestadt ausgeübt, damit die Warburg-Bank Steuerschulden nicht begleichen musste.
Mit Informationen von AFP und dpa.
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