Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit dem UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) in Gaza wieder aufnehmen. Dafür werde man sich mit seinen engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen, erklärten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium in Berlin.
Die Bundesregierung hatte nach Terrorismusvorwürfen von Israel neue Zahlungen für die Arbeit des UN-Hilfswerks in Gaza im Januar gestoppt. Eine UN-Untersuchungskommission fand jedoch jüngst keine Belege für eine Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitenden mit terroristischen Organisationen.
Die Kommission unterbreitete allerdings Vorschläge, wie das Werk seine Neutralität verbessern könnte. UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Kommission unter Vorsitz der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna nach der Veröffentlichung von Terrorismusvorwürfen durch Israel eingesetzt.
Schulze wirbt für Unterstützung neuer UNRWA-Projekte
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich erfreut über die Ergebnisse des unabhängigen Berichts. Das Palästinenserhilfswerk sei für die Versorgung der Menschen im Gaza-Streifen sehr wichtig, sagte Schulze am Mittwoch in Tel Aviv. Angesichts der humanitären Katastrophe gebe es dort im Moment kaum Alternativen.
Die Ministerin ist nach Israel und ins Westjordanland gereist, um eine Beschäftigungsinitiative für Palästinenserinnen und Palästinenser zu vereinbaren sowie eine Nichtregierungsorganisation zu besuchen, die Überlebende des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 mit psychosozialer Betreuung unterstützt. Es sei wieder möglich, neue UNRWA-Projekte im Gazastreifen zu bewilligen, sagte Schulze. Die genaue Höhe der Mittel werde noch diskutiert. Es sei wichtig, die UN-Organisation dabei zu unterstützen, weiter humanitäre Hilfe in Gaza leisten zu können.
Deutschland gab UNRWA im vergangenen Jahr 200 Millionen Euro
Das Entwicklungsministerium arbeite weiterhin mit UNRWA in Jordanien, im Libanon und im Westjordanland zusammen, um palästinensische Flüchtlinge zu unterstützen, sagte Schulze. Die Finanzierung dieser Projekte sei, anders als in Gaza, zu keinem Zeitpunkt ausgesetzt worden. Ende März hatte die Bundesregierung dem UN-Hilfswerk 45 Millionen Euro für die Arbeit in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zugesagt.
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hat im Gaza-Streifen eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Hunderttausende Menschen sind laut den UN von Hunger bedroht. Auslöser des Krieges war die Terrorattacke der radikal-islamischen Hamas gegen Israel am 7. Oktober. Die Bundesregierung hatte UNRWA nach eigenen Angaben allein im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro unterstützt. Neben Deutschland hatten auch Australien, Kanada, Schweden und Japan angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem UN-Hilfswerk wieder aufzunehmen.
Israel kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung
Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums bezeichnete die Entscheidung als "bedauerlich". Israel habe mit Deutschland und anderen Geberländern detaillierte Informationen über Hunderte UNRWA-Mitarbeiter geteilt, die auch Hamas-Kämpfer seien, erklärt er zur Begründung auf der Plattform X . Gleiches gelte für Hunderte weitere Beschäftigte des Hilfswerks, die zugleich Mitglieder der Hamas beziehungsweise des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) seien.
"Das sind nicht nur ein paar faule Äpfel – es ist ein fauler und giftiger Baum", schrieb Sprecher Oren Marmorstein weiter. Deutsche Steuergelder an eine Organisation mit einem so hohen Prozentsatz von Hamas-Mitgliedern zu überweisen, werde nicht zur Sicherheit der Region sowie zum Wohlergehen von Israelis und Palästinensern beitragen. Israel wolle weiterhin eng mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, um die humanitäre Hilfe über andere Organisationen in den Gazastreifen zu bringen, fügt Marmorstein hinzu.
Mit Informationen von epd und dpa
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