Deutschland liefert der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-A6. Zudem erteilt die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener Leopard-Panzer an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe dies am Mittwoch im Bundeskabinett verkündet, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer Mitteilung.
"Die Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert", wird der Kanzler in der Mitteilung zitiert. Der Entscheidung waren monatelange Debatten vorausgegangen.
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Zügige Ausbildung der Ukrainer angekündigt
Ziel sei es, zusammen mit Partnern rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern zusammenzustellen, teilte der Regierungssprecher mit. Bei der Bundeswehr besteht ein Leopard-2-Bataillon aus 44 Panzern. Zwei Bataillone wären damit rechnerisch 88 Panzer.
In einem "ersten Schritt" werde Deutschland eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6 aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Ukrainische Soldaten sollten zügig an den Panzern in Deutschland ausgebildet werden. Zu dem Paket gehörten auch Munition, Logistik und Wartung der Systeme.
Europäische Partner würden ihrerseits Leopard-Panzer an Kiew liefern, Deutschland werde die Freigabe dafür erteilen, hieß es weiter. Am Dienstag hatte Polen einen entsprechenden Antrag gestellt. Leopard-Lieferungen von Drittstaaten an die Ukraine müssen von Deutschland genehmigt werden, weil es sich um Panzer aus deutscher Produktion handelt.
USA liefern Abrams-Panzer
Die Entscheidung war im Kanzleramt nach Informationen mehrerer Medien am Dienstagabend gefallen. Entscheidender Baustein dafür war, dass es aus Washington nach Insider-Informationen hieß, dass auch die USA 30 Abrams-Kampfpanzer in die Ukraine schicken werden.
Scholz hatte zuvor auf einen transatlantischen Gleichklang bei der Lieferung von Kampfpanzern gepocht, war aber auch in der Ampel-Regierung dafür kritisiert worden, dass eine Entscheidung zu lange dauere. Die US-Regierung hatte eine Abrams-Lieferung zunächst abgelehnt.
Kreml: Westliche Panzer werden brennen
Russland hat die Zerstörung westlicher Panzer angekündigt, sollten diese an die Ukraine geliefert werden. "Diese Panzer werden wie alle anderen brennen. Sie sind nur sehr teuer", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er sprach von einem aus technischer Sicht "gescheiterten Plan". "Das Potenzial, das die ukrainische Armee dadurch erhält, wird überschätzt."
Kreml-Sprecher Peskow hatte in dieser Woche bereits gesagt, jede deutsche Lieferung von Panzern an die Ukraine werde "unauslöschliche Spuren" in den deutsch-russischen Beziehungen hinterlassen.
Selenskyj zunächst zurückhaltend
Seit Monaten fordert die Ukraine Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage bei der Bundesregierung erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine nun, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstagabend noch zurückhaltend auf die Berichte über Panzer-Lieferungen reagiert. Die Diskussionen müssten jetzt in Entscheidungen münden, forderte er. "Entscheidungen, die unsere Verteidigung gegen die (russischen) Terroristen wirklich stärken."
Lob für Scholz aus Polen und Frankreich
Von den 14 europäischen Staaten, die Leopard-Panzer haben, haben neben Polen auch Finnland und Niederlande ihre Bereitschaft zur Lieferung von Kampfpanzern geklärt. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki dankte Bundeskanzler Scholz für die geplante Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern. "Die Entscheidung, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, ist ein großer Schritt, um Russland zu stoppen. Zusammen sind wir stärker", schrieb Morawiecki am Mittwoch auf Twitter.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt die Entscheidung Deutschlands zur Lieferung von Leopard-2-Panzern. Der Schritt unterstütze die von Paris angekündigte Lieferung von Panzern des Typs AMX10-RC, teilte das Präsidialamt mit.
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Mit Informationen von Reuters, dpa und AFP
Bundeskanzler Scholz im Bundestag
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