Am 1. September finden in Thüringen und Sachsen Landtagswahlen statt, drei Wochen später in Brandenburg. In den jüngsten Umfragen liegt die AfD in allen drei Bundesländern vorne. Einer Koalition mit der AfD haben die anderen Parteien jedoch eine Absage erteilt. Nun kommt Wagenknechts BSW als Regierungsoption ins Spiel – an der Seite der CDU.
DeutschlandTrend: Klare Mehrheit gegen AfD-Regierungsbeteiligung
Einer Regierungsbeteiligung der AfD in den drei Ost-Bundesländern steht laut ARD-DeutschlandTrend eine Mehrheit der Bundesbürger ablehnend gegenüber – insgesamt 68 Prozent der Befragten. Ein Viertel fände eine AfD-Regierungsbeteiligung gut. In den östlichen Bundesländern spricht sich ein Drittel für eine Einbindung der AfD in die drei Landesregierungen aus, aber auch hier äußert sich eine Mehrheit von 60 Prozent kritisch.
Größere Offenheit beim BSW
Größere Offenheit gibt es gegenüber einer Regierungsbeteiligung des BSW: 39 Prozent der Deutschen würden eine Beteiligung der Wagenknecht-Partei an den drei neu zu wählenden Landesregierungen begrüßen. Im Osten ist es mit 56 Prozent mehr als die Hälfte – nur 30 Prozent der Befragten sind dort gegen eine BSW-Regierungsbeteiligung.
ARD-DeutschlandTrend im August 2024: Mögliche Beteiligung von AfD und BSW an Landesregierungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg
CDU schließt Koalitionen mit BSW nicht aus
Die CDU will das BSW trotz Bedenken ehemaliger DDR-Bürgerrechtler nicht grundsätzlich als möglichen Koalitionspartner in einem Bundesland ausschließen. Natürlich sei das BSW für die CDU kein "Wunschkandidat", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, Anfang der Woche. Das Bündnis sei zudem in vielerlei Hinsicht "immer noch eine Blackbox" - sowohl inhaltlich als auch personell.
Dennoch gilt laut CDU-Mann Frei: "Es hilft uns nicht weiter, wenn wir hier von Berlin aus alles Mögliche ausschließen." Die CDU habe Parteitagsbeschlüsse, wonach eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei ausgeschlossen sei. Es wäre aber falsch, im Hinblick auf alle anderen einzelne Optionen vom Tisch zu nehmen. Auch CSU-Chef Markus Söder hält CDU-BSW-Koalitionen nach den Wahlen im September für möglich.
Der ARD-DeutschlandTrend
Für den aktuellen ARD-DeutschlandTrend befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 5. bis 7. August 2024 insgesamt 1.311 Wahlberechtigte in Deutschland (782 Telefoninterviews und 529 Online-Interviews). Es handelt sich um eine repräsentative Studie.
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