Der CDU-Politiker Armin Laschet schließt eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene nicht aus. Das betonte er beim "Sonntagsstammtisch" im BR Fernsehen. Im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten erklärte Laschet als oberstes Ziel, dass die AfD in der Regierung verhindert werden müsse. Zu möglichen Koalitionspartnern für seine Partei in Thüringen sagte er: "Wenn alle drei Ampelparteien rausfallen, was möglich ist", sei das BSW "ein möglicher Partner" für die Christdemokraten.
Schwierige Regierungsbildung in Thüringen erwartet
Einer Umfrage von Infratest dimap zufolge liegt die AfD in Thüringen bei 28 Prozent. Fünf Prozentpunkte dahinter und damit zweitstärkste Partei ist in Thüringen aktuell die CDU (23 Prozent). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird wohl zum ersten Mal in den Landtag einziehen, laut Umfrage liegt das Bündnis bei 21 Prozent. In der CDU gibt es zwei sogenannte Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die Kooperationen mit der Linken sowie mit der AfD ausschließen.
Das aktuelle rot-rot-grüne Regierungsbündnis um Bodo Ramelow (Linke) hat in Thüringen an Zustimmung verloren: Die Linke kommt nur noch auf elf Prozent, auch die SPD hat eingebüßt und liegt aktuell bei sieben Prozent. Die Grünen mit vier und die FDP mit weniger als drei Prozent wären nicht mehr im Parlament vertreten. Experten erwarten eine schwierige Regierungsbildung nach der Wahl im September.
Laschet gegen Kooperation mit BSW auf Bundesebene
Auf Bundesebene hat CDU-Chef Friedrich Merz einer Zusammenarbeit mit dem BSW eine Absage erteilt. Auch Laschet betonte, dass er eine Koalition mit dem BSW auf Bundesebene für "völlig ausgeschlossen" halte und verwies auf die programmatische Ausrichtung der Wagenknecht-Partei: "Die Wirtschaftspolitik und die Außenpolitik, das Verhältnis zu Russland, zu Putin, kommt für uns nie in Betracht."
In Thüringen hingegen werde man "irgendeine demokratische Mehrheit gegen die AfD machen müssen". Laschet betonte aber auch, dass diese Entscheidung erst nach der Wahl getroffen werden könne – und am Ende bei "den Kollegen in Thüringen" liege. Die Journalistin Anja Kohl, Stammgast in der Sendung, kritisierte hingegen, dass sich die CDU vor den Wahlen im Osten nicht deutlicher über mögliche Koalitionspartner im Osten äußere. Die Wähler würden "im Unklaren" gelassen: "Die CDU lässt es offen und das versteht man dann darunter, dass man die Demokratie stärken will?"
Warnung: Demokratie könne außer Kraft gesetzt werden
Nicht nur in Thüringen, sondern auch in Sachsen und Brandenburg finden in diesem Herbst Landtagswahlen statt: In allen drei Ländern liegt die AfD deutlich über ihren bundesweiten Werten. Laschet verglich die Lage in Ostdeutschland mit der in Frankreich: "Ein Drittel wählt AfD." Er hoffe, dass es am Ende weniger seien, aber verwies gleichzeitig auf die Ergebnisse der Europawahl.
Es gelte jetzt darum, die anderen zwei Drittel zu mobilisieren und eine hohe Wahlbeteiligung erreichen. Ziel müsse sein, dass die AfD in keine der Landesregierungen einziehe, geschweige denn den Ministerpräsidenten stelle. Der ehemalige Kanzlerkandidat der CDU warnte, eine Demokratie könne schnell außer Kraft gesetzt werden: "Das kann in zwei Monaten gehen."
Wer wird Kanzlerkandidat der Union?
Bei der Frage, wer Kanzlerkandidat für die Union wird, hielt sich Laschet dagegen eher bedeckt – dies werde "im Herbst" entschieden, man müsse abwarten - im Vordergrund stünden erstmal die Wahlen im Osten. "Ich glaube, dass alle gelernt haben: Im Streit wird man das nicht gewinnen", sagte Laschet.
Im Frühjahr 2021 hatten sich Armin Laschet und Markus Söder ein Duell geliefert, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Laschet setzte sich letztendlich durch, verlor aber die Wahl gegen Olaf Scholz.
Laschet verurteilt Attentat auf Trump
Seitdem sitzt Armin Laschet für die CDU im Bundestag und agiert als Außenpolitiker. Das Attentat auf Donald Trump verurteilte er in der Sendung scharf: Dies sei "durch nichts" zu rechtfertigen. Das Attentat werde auch sicherlich den amerikanischen Wahlkampf stark beeinflussen. "Es gibt dieses Bild: Trump beim Abgang dann nach dem Anschlag, wo er so kämpferisch steht. Und Bilder prägen Wahlkämpfe, wie wir wissen."
Das Attentat auf Donald Trump verurteilte er in der Sendung scharf: Dies sei „durch nichts“ zu rechtfertigen.
Dramatiker Rinke: Trumps politischer Instinkt ist "gespenstisch"
Donald Trump war kurz vor dem Nominierungsparteitag der Republikaner bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania nur knapp einem versuchten Mordanschlag entgangen, er wurde am Ohr verletzt. Ein Mann starb, so auch der mutmaßliche Schütze. Kurz nach dem Attentat reckte Trump kämpferisch seine Faust in Richtung der Menge, die mit Jubel reagierte. Als der Ex-Präsident die Bühne verließ, skandierten die Zuschauer "USA!"
Der Dramatiker und Romanautor Moritz Rinke betonte den politischen "Instinkt" Trumps, im Moment der Todesangst sofort auf Wahlkampf umschalten zu können. Das sei schon gespenstisch. Wie Laschet war auch Rinke der Auffassung, dass das Attentat maßgebliche Auswirkungen auf den weiteren US-Wahlkampf hat.
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