CSU-Chef Markus Söder sieht zwar inhaltliche Überschneidungen zwischen der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Vieles ist ähnlich", sagt Söder nach einer CSU-Vorstandsklausur in München, wobei das BSW sich stärker über die "soziale Schiene" definiere. Der Hauptunterschied aber sei, dass das BSW nicht das "Hoch-Aggressionspotenzial" wie die AfD habe. "Darum ist das natürlich schon, glaube ich, ein qualitativer Unterschied."
Vor diesem Hintergrund ist aus Söders Sicht nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine Koalition der CDU mit dem BSW denkbar, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. "Das muss letztlich die jeweilige Landes-CDU entscheiden."
Die Brandmauer zur AfD muss laut Söder "logischerweise" bleiben. Der CSU-Chef betont mit Blick auf BSW und AfD: "Es fällt leichter, über seinen Schatten zu springen, als über manche Mauer zu klettern." Wichtig sei, dass die CDU aus den Landtagswahlen im September als "stärkste demokratische Kraft" hervorgehe. "Und das, glaube ich, ist in Sachsen und Thüringen gut denkbar."
Söder auf einer Linie mit Merz
Damit ist Söder auf einer Linie mit CDU-Chef Friedrich Merz, in dessen Partei nach wie vor ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken und der AfD gilt. Für das BSW – eine Abspaltung von der Linkspartei – haben die Christdemokraten einen solchen Beschluss nicht gefällt.
Spitzenvertreter der CSU hatten sich in den vergangenen Jahren zwar immer wieder gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgesprochen. Einen formalen CSU-Beschluss gibt es dazu aber nicht. In Bayern hat es die Linke bisher nie in den Landtag geschafft.
CSU befasst sich mit extremen Rändern
Im Mittelpunkt der vierstündigen CSU-Vorstandsklausur stand generell der Umgang mit den extremen Rändern des politischen Spektrums. Das BSW sei ganz klar eine "linke populistische Gruppe", die schwierigere Herausforderung in Bayern aber bleibe die AfD, sagt Söder anschließend.
"Für uns ist klar: Es nutzt nichts, zu kopieren. Es nutzt noch weniger, sich zu verbrüdern." Vielmehr müsse man extreme Parteien stellen, müsse aber auch Probleme lösen.
Zentrale Themen: Migration und Soziales
Vor allem zwei Themenfelder seien hier für die Menschen wichtig: soziale Fragen und der Umgang mit der Migration. "Zum einen geht es einfach um Abstiegsängste. Übrigens dort, wo früher die wirtschaftliche Lage am schwersten war, sind sie am präsentesten." Deswegen gebe es zum Beispiel im Bayerischen Wald die Sorge vor einem möglichen Rückfall. Für die CSU gelte es, die "kleinen Leute" wieder in den Mittelpunkt zu rücken.
Ein zentrales Thema müsse auch die Migration und die Bekämpfung der Kriminalität sein, "zumal über Jahre geredet wird". Bayern setze seinen "konsequenten Weg" beispielsweise bei der Grenzpolizei fort: "Wenn du nach Bayern willst – merke, du wirst hier schneller erwischt und länger verknackt." Deswegen gebe es im Freistaat "klarere Regeln" bei der Justiz und "mehr Polizei".
"CSU-TikTok-Offensive"
Paroli will die CSU der AfD verstärkt in den sozialen Medien bieten. "Wir liegen da, glaube ich, bei den etablierten Parteien relativ gut mit unseren Zahlen, werden das aber weiter ausbauen", erläutert Söder. Die CSU wolle das Feld nicht den extremen Gruppen überlassen.
CSU-Generalsekretär Martin Huber sagt, speziell TikTok habe in den vergangenen Jahren die Zahl seiner Nutzer fast verdoppelt. Er kündigt daher eine "CSU-TikTok-Offensive" an, um christsoziale Politik zu erklären. Ziel sei, die Zahl der CSU-Accounts "ganz stark zu verbreitern".
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