Union und Linke werfen der Ampel-Koalition eine unverantwortliche Haushaltspolitik vor. Deutschland befinde sich mit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg in einer Zeitenwende, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Davon spüre man im Etat von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nur fehlende Einnahmen und hohe Schulden, aber keinerlei Kürzungen oder Priorisierung bei den Ausgaben.
Union kritisiert Lindners "Tricks"
"Im Gegenteil: Sie satteln einfach nur drauf", kritisierte Middelberg in der Haushaltsdebatte. "Sie machen es sich selber in der Regierung richtig fett, mit der Rekordzahl von 37 Parlamentarischen Staatssekretären."
Zugleich treffe die Ampel-Regierung bei den Sozialversicherungen, vor allem bei der Rente, keine Vorsorge. Stattdessen habe Lindner getrickst, indem er in 2021 nicht genutzte Kredite für seine Pläne umgeschichtet habe. Middelberg sprach von "Diebesgut aus der letzten Wahlperiode".
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Linke: Zu viel Geld für Bundeswehr und Waffen
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler kritisierte insbesondere das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. Statt in Aufrüstung zu investieren, könne man mit den 100 Milliarden Euro alle Schulen sanieren oder Investitionen in Klimaschutz und Verkehrswende stemmen, sagte sie. Auch die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung sei verschoben worden. "Was gibt es denn Dringenderes, als Kinder aus der Armut zu holen?", fragte Wissler. Sie forderte zudem erneut höhere Steuern für diejenigen, die in den aktuellen Krisen gut verdienten.
Lindner: Geben Mehreinnahmen an Bürger zurück
Den Vorwurf, dass der Staat über Steuereinnahmen an den derzeit hohen Preisen mitverdiene, wies Bundesfinanzminister Lindner entschieden zurück. "Das, was uns an Mehreinnahmen zufließt, das geht an die Bürgerinnen und Bürger zurück", sagte der FDP-Chef in seiner Bundestagsrede. Die Ampel-Koalition habe Entlastungspakete mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro geschnürt. Lindner wies darauf hin, dass unter anderem der Grundfreibetrag in der Steuererklärung angehoben wurde, wovon alle Steuerzahler profitieren.
Außerdem würden etwa die Energiesteuern auf Sprit zum 1. Juni gesenkt. Das Kartellamt müsse nun sicherstellen, dass diese Entlastung auch wirklich an den Tankstellen ankomme.
Bundeshaushalt 2022: 139 Milliarden Euro neue Schulden geplant
Im Bundestag läuft seit heute die Haushaltswoche. Bevor am Freitag über den Bundeshaushalt 2022 abgestimmt wird, wird über die Etats der einzelnen Ressorts debattiert. Die Ampel-Koalition will in ihrem ersten vollen Regierungsjahr fast 139 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Der Etat sieht Ausgaben von insgesamt rund 496 Milliarden Euro vor.
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