Wegen des Verdachts der Spionage für China hat die Bundesanwaltschaft drei Deutsche angeklagt. Sie sollen Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst MSS weiterzugeben, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Sie seien hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.
Verdächtige bereits im April festgenommen
Beamte des Bundeskriminalamts hatten die drei Verdächtigen, Herwig F., Ina F. und Thomas R., im April vergangenen Jahres in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen. Ihre Wohn- und Arbeitsplätze seien durchsucht worden, hieß es damals. Zum Zeitpunkt der Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die vor allem zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten.
Panzerantriebe, Sonar und militärisch nutzbaren Drohnen
R. soll ab 2017 als Agent für einen chinesischen Geheimdienstmitarbeiter fungiert haben. Zur Beschaffung der Informationen sollen sich die drei Angeschuldigten der Firma der Eheleute F. bedient haben. Zwischen Februar 2017 und April 2024 sollen sie Erkenntnisse unter anderem zu Bootsmotoren, Sonarsystemen, Flugzeugschutzsystemen, Antrieben für Panzerfahrzeuge und militärisch nutzbaren Drohnen gesammelt und weitergegeben haben. Über die Anklage entscheidet nun das Oberlandesgericht Düsseldorf.
Die beiden Eheleute kamen laut Bundesanwaltschaft im Oktober wieder auf freien Fuß, nachdem ihre Haftbefehle außer Vollzug gesetzt worden waren.
Unerlaubt Speziallaser ausgeführt
In einem Fall hätten die beiden mit einer deutschen Universität ein Kooperationsabkommen zum Wissenschaftstransfer geschlossen. Erstellt worden sei eine Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen, die für leistungsstarke Schiffsmotoren eingesetzt werden können - wie sie auch Kampfschiffe haben. Hinter dem chinesischen Vertragspartner habe der Geheimdienstmitarbeiter gestanden, von dem einer der Verdächtigen seine Aufträge erhalten haben soll. Finanziert wurde das Projekt den Angaben zufolge durch staatliche chinesische Stellen.
Zudem sollen die Angeschuldigten im Auftrag und mit Bezahlung des MSS von Deutschland aus drei Speziallaser angeschafft und ohne Genehmigung nach China ausgeführt haben. Daher geht es in den Vorwürfen auch um gewerbsmäßige Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Verfassungsschutz an Ermittlungen beteiligt
Die Bundesregierung hatte die Festnahmen als Erfolg gewertet. "Der im aktuellen Fall betroffene Bereich militärisch nutzbarer innovativer Technologien aus Deutschland ist besonders sensibel", erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) damals. Der Verfassungsschutz war an den Ermittlungen beteiligt.
Mit Informationen von dpa und AFP
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