Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch in Frankfurt am Main drei mutmaßliche Agenten festnehmen lassen, die für einen ausländischen Geheimdienst Informationen gesammelt haben sollen. Das teilte die Karlsruher Behörde am Freitag mit.
Für die Ermittler scheint der Fall noch etwas undurchsichtig zu sein. Feststeht, dass ein Mann am Mittwoch die Polizei rief, weil er sich bedroht fühlte. Den Ermittlern zufolge stammt der Mann aus der Ukraine. Er habe angegeben, dass er von drei Männern kontaktiert worden sei und nun eine Gefahr für sich befürchte. Die Polizei nahm daraufhin die drei Männer fest. Es handelt sich um einen Ukrainer, einen Armenier und einen Russen.
Haftbefehle gegen Verdächtige erlassen
Aufgrund weiterer Ermittlungen beantragte die Bundesanwaltschaft gegen diese drei Männer Untersuchungshaft - wegen möglicher geheimdienstlicher Agententätigkeit. Allerdings wissen offenbar bislang auch die Behörden nicht, für welchen ausländischen Geheimdienst und auch für welchen Staat die drei Männer möglicherweise tätig waren.
Die Männer wurden am Donnerstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt, der die Haftbefehle erließ. Sie sitzen in Untersuchungshaft.
Die drei Beschuldigten sollen im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes in Deutschland unterwegs gewesen sein, um Informationen zu einer hier lebenden Person aus der Ukraine zu sammeln, teilte die oberste deutsche Anklagebehörde weiter mit. Sie hätten am Mittwoch dazu ein Café in der Mainmetropole ausgekundschaftet, in dem sich diese ukrainische Zielperson aufhalten sollte. Das Trio war nach dpa-Informationen vor Ort aufgefallen, also nicht, wie in manchen anderen Fällen, aufgrund eines Hinweises.
Fall Krah beschäftigt Behörden
Es ist nicht der erste mutmaßliche Spionagefall, mit dem sich die Bundesanwaltschaft beschäftigt. Erst Ende April waren vier mutmaßliche Agenten festgenommen worden, die für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein sollen - darunter ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. Der Festgenommene soll Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
Spionageverdacht: Auch Ermittlungen in Bayern
Nicht einmal eine Woche vorher hatte die Karlsruher Behörde in Bayern zwei Männer festnehmen lassen, die für einen russischen Geheimdienst tätig gewesen und auch mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft ging es um Sabotageaktionen. Diese sollten insbesondere dazu dienen, "die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren".
Verfassungsschützer warnen vor Russland und China
Deutschland ist ein zentrales Spionageziel. Davor warnen die deutschen Sicherheitsbehörden seit Jahren. Laut Verfassungsschutz haben Propaganda und Desinformation vor allem durch Russland noch einmal deutlich an Intensität gewonnen - so etwa russische Hacker mit Phishing-Mails. Auch Chinas Vorgehen fordere die Cyber- und Spionageabwehr in besonderem Maße.
2022, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, wurde die versuchte Einflussnahme ausländischer Kräfte öffentlich breit diskutiert. Im Verfassungsschutzbericht 2023 warnen Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium eindringlich: Fremde Mächte würden ihre Nachrichtendienste "umfassend einsetzen, um so in und gegen Deutschland zu spionieren".
Ziel sei nicht nur, Informationen zu erlangen, sondern auch Einfluss auszuüben, im Ausland lebende Personen zu überwachen oder zu verfolgen sowie Sabotagemöglichkeiten zu erkunden, heißt es in dem Bericht weiter.
Mit Informationen von dpa, ARD
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