Die Bundesanwaltschaft hat am Montag drei deutsche Staatsbürger festnehmen lassen, die für einen chinesischen Geheimdienst arbeiten sollen. Thomas R. sowie das Ehepaar Herwig und Ina F. seien in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden, teilte die Behörde in Karlsruhe mit.
"Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein", teilte der Generalbundesanwalt mit. Sie seien am Montag aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Zudem seien Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden. Sie sollen auch gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben.
Vorwurf: In chinesischen Auftrag militärisch nutzbare Informationen beschafft
Der festgenommene R. soll als Agent für einen in China lebenden Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS gearbeitet haben. Im Auftrag dieser Person habe der Mann in Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft.
Dazu habe R. sich des Ehepaars F. bedient, das in Düsseldorf eine Firma betreibt, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. Die Firma diene als Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Vertretern der deutschen Wissenschaft und Forschung. Die Eheleute hätten über die Firma ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer geschlossen.
Gegen Bezahlung sollen dem MSS auch Speziallaser ohne Genehmigung nach China geliefert worden sein, obwohl das Instrument der Dual-Use-Verordnung der EU für eine sowohl zivile als auch eine mögliche militärische Nutzung unterliegt. Die Festnahmen gingen maßgeblich auf Erkenntnismitteilungen des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Technik könnte für Kampfschiffe von Bedeutung sein
In der ersten Phase des Kooperationsabkommens sei es um die Erstellung einer Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen gegangen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren etwa in Kampfschiffen von Bedeutung seien. Hinter dem chinesischen Vertragspartner habe der Geheimdienstmitarbeiter gestanden. Das Projekt sei durch staatliche chinesische Stellen finanziert worden.
Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme sollen die Beschuldigten bereits weitere Verhandlungen über Forschungsprojekte geführt haben, die "zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten".
Die Beschuldigten sollen nach Angaben aus Karlsruhe am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Der Ermittlungsrichter entscheidet über den Vollzug der Untersuchungshaft.
Erst in der vergangenen Woche wurden in Bayern zwei Deutsch-Russen wegen des Verdachts der Spionage im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine festgenommen worden. Die Sicherheitsbehörden warnen seit Monaten vor verschärfter Spionagetätigkeit gerade seitens Russlands und Chinas.
Mit Informationen von AFP und Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!