An diesem Freitag soll mehr über die Hintergründe der Razzia bei Ex-US-Präsident Donald Trump bekannt werden. Vor fast drei Wochen durchsuchte das FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach. Den Rahmen bildete eine Untersuchung zum mutmaßlich unsachgemäßen Umgang mit vertraulichem Material aus dessen Zeit im Weißen Haus. Nun sollen spätestens bis 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MESZ) Teile des Dokuments öffentlich gemacht werden, mit dem die Behörden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatten.
Schlüsseldokument zu Trump-Razzia teilweise geschwärzt
Der Bundesrichter Bruce Reinhart wies das Justizministerium am Donnerstag zu dem Schritt an. Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung des Dokuments beantragt. Das Justizministerium jedoch argumentierte dagegen, da dieser Schritt künftige Ermittlungen sowie die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen könnte, so die Befürchtung. Auf Anordnung des Richters legte das Ministerium einen Vorschlag vor, in welchem Umfang das Dokument zum Schutz sensibler Informationen geschwärzt werden sollte. Richter Reinhart bewerte den Vorschlag schnell als angemessen. Wie umfangreich die Schwärzungen sind und wie aussagekräftig das Dokument dadurch überhaupt noch ist, wird sich zeigen.
Warum nahm Trump die Dokumente mit nach Mar-a-Lago?
Dennoch könnte die Freigabe helfen, einige unbeantwortete Schlüsselfragen zu klären: Warum nahm Trump nach seiner Präsidentschaft Dokumente mit teils sensiblen und streng geheimen Informationen mit nach Mar-a-Lago? Was sind die konkreten Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten? Warum überließ der frühere Präsident nicht das gesamte Material trotz mehrmaliger Anfragen dem für Aufbewahrung von Regierungskorrespondenz zuständigen Nationalarchiv?
Beispielloser FBI-Einsatz bringt Stein ins Rollen
Der beispiellose FBI-Einsatz sorgte für großes Aufsehen. Bislang hatte US-Justizminister Merrick Garland angesichts des großen Interesses nur die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls und des Belegs über die beschlagnahmten Gegenstände angestoßen.
Aus bereits bekannten Akten geht hervor, dass das FBI zu möglichen Verstößen gegen drei Bundesgesetze ermittelt. Darunter ist ein Gesetz, das den Umgang mit der Sammlung, Weitergabe und dem Verlust von Informationen rund um die Verteidigungspolitik regelt und unter den "Espionage Act" fällt. Ein anderes Gesetz stellt die Unterschlagung, Verschandelung oder Entfernung von Dokumenten sowie die Zerstörung, Veränderung oder Fälschung von Akten unter Strafe, die in Bundesermittlungen genutzt werden.
Trump könnte gegen ein Spionagegesetz verstoßen haben
Beamte der US-Bundespolizei FBI hatten am 8. August in Trumps Anwesen zahlreiche Kisten mit Dokumenten beschlagnahmt. Darunter waren auch solchen, die als "streng geheim" eingestuft wurden. Trump steht unter anderem im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit.
Der Republikaner Trump erklärte mehrfach, er sehe die Durchsuchung als politisch motoviert an. Er unterstellt dem derzeitigen Präsidenten Joe Biden (Demokrat), die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 zu hindern.
Trump behauptet zudem, alle Dokumente seien freigegeben gewesen, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden. Da er die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er jedoch gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht.
Mit Material von AFP, AP und dpa.
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