Deutschlands Blockade beim EU-Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 stößt auf heftige Kritik bei EU-Partnern. Wie der französische Verkehrsminister Clément Beaune dem Sender LCI sagte, habe er Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum Einlenken aufgerufen. "Ich habe gestern mit meinem deutschen Amtskollegen gesprochen", sagte Beaune, "denn es ist vor allem er, der diese Form der Revolte gegen das Ziel 2035 anführt."
Wenn man Gegensignale sende, so Beaune weiter, werde es nicht gelingen, ein für alle zugängliches Elektroauto zu schaffen. "Wir müssen den Ehrgeiz bewahren, bis 2035 von Autos mit Verbrennungsmotoren wegzukommen. Andernfalls werden wir ökologisch und industriell weggefegt. Wir müssen das Elektroauto zu einem erschwinglichen, französischen und europäischen Produkt machen", betonte er.
Finaler Beschluss wegen Deutschland verschoben
Die EU hatte den für vergangene Woche geplanten finalen Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Grund ist der Widerstand von Wissing gegen eine Regelung ohne Berücksichtigung von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels. Wissing hatte die verweigerte Zustimmung Deutschlands damit begründet, dass ein Vorschlag der EU-Kommission fehle, wie klimaneutrale synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten. Die EU-Abstimmung über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 musste daraufhin am Freitag wegen der Nachforderungen Deutschlands verschoben werden.
Weil: Deutschlands Ansehen durch plötzliches Manöver beschädigt
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, Deutschlands Ansehen habe durch das Vorgehen in Brüssel gelitten. "Davon hat wirklich niemand etwas", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Die Welt". "Das deutsche Ansehen in Brüssel jedenfalls, das kann man mit Sicherheit sagen, ist durch dieses plötzliche Manöver beschädigt worden."
Die deutschen Auto-Hersteller hätten "keinerlei Bedürfnis" für eine Ausnahmeregelung für synthetischen Kraftstoffe, so genannte E-Fuels, sagte Weil, der im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt. "Alle Automobilunternehmen haben ihre Investitionsplanungen konsequent darauf ausgerichtet, auf die Elektromobilität umzusteigen." E-Fuels hätten auf absehbare Zeit am Markt keine Chance, da sie in der Produktion zu teuer seien. Niedersachsen ist mit einem Fünftel der Stimmrechte zweitgrößter Anteilseigner des Wolfsburger Autobauers, der stark auf Elektroautos setzt.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!