Zum Auftakt seiner zweitägigen Reise durch die Golfregion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in der Hafenstadt Dschidda getroffen. Die beiden begrüßten sich mit einem kräftigen Handschlag im königlichen Al-Salam-Palast. Anschließend fanden Gespräche unter vier Augen und in größerem Kreis statt sowie ein gemeinsames Mittagessen. Begleitet wird Scholz von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation. Mit dabei sind Vertreter von Siemens Energy, Airbus und Thyssenkrupp.
Kronprinz wird für Khashoggi-Mord verantwortlich gemacht
Der Kronprinz wird vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Der Kronprinz bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung des faktischen Herrschers Saudi-Arabiens geführt und die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestürzt.
Die Bundesregierung hatte den Mord vor vier Jahren scharf verurteilt. Sie werde diese Position auch nicht "redigieren", hieß es im Vorfeld der Reise. Laut eigenem Bekunden hat Scholz bei seinem Treffen mit bin Salman auch den Mord an Khashoggi angesprochen. "Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen", sagte er nach dem Gespräch in der Hafenstadt Dschidda auf eine entsprechende Journalisten-Frage. "Das gehört sich so. Und da können sie von ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist, was zu sagen ist."
Scholz will Zusammenarbeit im Energiebereich
Scholz hob nach dem Gespräch mit dem Kronprinzen auch die langjährigen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit dem Golfstaat hervor. Es sei "richtig und wichtig" vor Ort über die Entwicklung der Region und "die Möglichkeiten ökonomischer Beziehungen" zu reden.
Bei seinem Gespräch mit dem Kronprinzen sei es auch um die Zukunft der Energiezusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie Menschenrechte gegangen, erzählte Scholz. Beim Thema Energie bekräftigte er, dass es in Zukunft darum gehe, "in großem Ausmaß Möglichkeiten zu schaffen, um Wasserstoff in Deutschland einzusetzen, der hier und auch an anderen Stellen hergestellt wird". Es sei von "weltweiter" Bedeutung, "eine große Industrie zu etablieren, die, wie es heute bei Öl und Gas der Fall ist, in der Lage ist, die Produktion von Wasserstoff zu organisieren und ihn dorthin zu bringen, wo er gebraucht wird."
In den Gesprächen sei es auch darum gegangen, "dass deutsche Unternehmen zum Beispiel bei der Weiterentwicklung der hiesigen Wirtschaft, der Nutzung von Öl- und Gasressourcen und den Entwicklungen im Hinblick auf Wasserstoff eine große Rolle spielen", erläuterte der Kanzler.
Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit zum Thema machen
Zuvor hatte "Reporter ohne Grenzen" Scholz aufgefordert, die Pressefreiheit in den drei Zielländern zu thematisieren. "Wenn er mit diesen Regierungen Geschäfte machen will, sollte er aber eine Bedingung stellen: Dass deren Herrscher aufhören, die Medien als grundlegende Säule des Rechtsstaats mit Füßen zu treten", sagte der Geschäftsführer von ROG Deutschland, Christian Mihr, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangte vor der Reise klare Worte des Kanzlers an den Kronprinzen: "Auch in Anbetracht aller geopolitischen und energiepolitischen Sachzwänge sollte der Bundeskanzler bei seiner Reise nach Saudi-Arabien nicht zu den Menschenrechtsverletzungen im Land schweigen."
Mit AFP- und dpa-Material.
Zum Auftakt seiner Reise durch die Golfregion hat Bundeskanzler Scholz den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman getroffen.
Kanzler Olaf Scholz habe im Gespräch mit dem saudischen Kronprinzen den Mordfall Khashoggi angesprochen.
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"Schäbige Doppelmoral" – Kritik aus der Linkspartei
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen warf Scholz mit Blick auf die Reise in drei für Öl- und Gasexporte wichtigen Länder vor, "Handlungsreisender einer schäbigen Doppelmoral" zu sein. Zwar wolle die Bundesregierung kein Gas und Öl aus Russland mehr, setze nun aber "auf Energiedeals mit blutigen Diktaturen am Golf". Dagdelen ging davon aus, dass die Visite "den Weg zu neuen Waffenlieferungen freizumachen droht".
Bislang hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Dezember keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linkspartei hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag.
Auf mögliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angesprochen, verwies Scholz auf die "sehr strikte Politik" der Bundesregierung. Anhand dieser Regeln würden "weiterhin gut abgewogene Entscheidungen" getroffen.
Exportstopp für Waffenlieferungen seit 2018
Grund ist ein Exportstopp, der wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg und des Khashoggi-Mords bereits seit November 2018 gilt. Kanzler Scholz und seine Regierung machten bisher aber auch von einer Ausnahmeregel für europäische Gemeinschaftsprojekte keinen Gebrauch mehr.
Ob es überhaupt entsprechende Anträge der Industrie gegeben hat, ist allerdings unbekannt. Die frühere Bundesregierung hatte in den Jahren 2020 und 2021 noch 81 Exportgenehmigungen im Wert von 33,27 Millionen Euro erteilt. Die saudische Regierung hat den Exportstopp immer wieder kritisiert.
Für Katar als weiterem Land von Scholz' Reise auf die Arabische Halbinsel gab das Ministerium 46 Einzelgenehmigungen an. Der Wert der Rüstungsgüter belief sich dabei auf 20,7 Millionen Euro, wie es in der Antwort des Ressorts von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vom 20. September heißt. Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden zehn Genehmigungen im Wert von gut 219.000 Euro aufgeführt.