Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigt die Haltung der Bundesregierung in der Debatte über Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine. Die Sanktionen seien so gewählt worden, dass sie Russland schwer treffen, sagte Habeck nach einer Sondersitzung mit seinen Länderkollegen. "Aber auch so, dass wir sie als Volkswirtschaft, als Nation lange durchhalten können."
Der Minister warnte, dass Deutschland im Falle eines westlichen Embargos für russische Energielieferungen schwer geschädigt würde. Man rede hierbei nicht über "individuelle Komforteinschränkungen", sondern über gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Schäden "schwersten Ausmaßes". Diese könnten das Festhalten an allen möglichen Sanktionen gefährden.
Habeck: "In immer größere Abhängigkeit hineinmanövriert"
Das Gespräch von Bund und Ländern sei geprägt gewesen von einem Thema: der Sicherheit der Energieversorgung in Zeiten des Krieges. Habeck beklagte, Deutschland habe sich in "eine immer größere Abhängigkeit" von russischen Energielieferungen hineinmanövriert.
Alle Anstrengungen der Bundesregierung seien darauf gerichtet, diese Abhängigkeit so schnell wie möglich zu reduzieren, um dann gewonnene energiepolitische Spielräume auch sicherheitspolitisch einzusetzen. Das gelte für Öl, für Kohle und für Gas. "Wir werden diese Spielräume nutzen, sofern dann noch erforderlich, das russische Regime weiter in die Enge zu treiben", betonte der Grünen-Politiker.
"Reale Gefahr" der Unterversorgung
Solange die Spielräume nicht da seien, rede man nicht nur über explodierende Preise, sondern über die "reale Gefahr" der Unterversorgung von bestimmten Branchen, sagte Habeck.
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnte vor einem Embargo für russische Energielieferungen. Der Import russischen Erdgases könne heute nur zum Teil ersetzt werden. Alternativen wie Flüssigerdgas könnten helfen, fehlende Mengen auszugleichen. Auch Optionen wie zum Beispiel Biogas stünden aber nur begrenzt zur Verfügung.
Mehr erneuerbare Energien
Der Weg, den Bundeswirtschaftsminister Habeck und Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) als Vorsitzender der Länderminister aufzeigten, hatte zwei Schwerpunkte: Deutschland müsse schneller werden im Ausbau der erneuerbaren Energien - in "Tesla-Geschwindigkeit", wie Habeck sagte. Lies fügte hinzu, erneuerbare Energien seien von "überragender Bedeutung" für die Versorgungssicherheit.
Der zweite Punkt ist der Ausbau der Energie-Infrastruktur. So sollen Tanks für verflüssigtes Erdgas (LNG) gebaut werden. Und die Tanks sollten vor dem Winter gefüllt sein.
- Zum Artikel: Preisexplosion bei Öl und Gas: Was können Verbraucher tun?
Gegen Verlängerung von Kernkraft-Laufzeiten
Jetzt auf die Laufzeitverlängerung von Atommeilern zu setzen, lehnen Habeck und Lies ab. Die hohen Sicherheitsrisiken würden den Nutzen nicht aufwiegen, warnt der Bundeswirtschaftsminister. Kernkraftwerke könnten beschossen werden, auch bestehe Sorge wegen möglicher Cyberattacken bestehe.
Außerdem habe man sich auf Lösungen konzentriert, die direkt helfen. "Für eine kurzfristige Lösung, kurzfristig auch in den nächsten Monaten und Jahren, signifikante zusätzliche Strommengen zu haben, trägt die Weiterführung der Kernenergie nicht weit", sagte Lies, der damit die Auffassung des Bundes teilt. Wenn man sie "konsequent weiterführen" würde bis zum Ende des Jahrzehnts, so Lies, würde man damit fünf Prozent des gesamten Strombedarfs decken.
Stillgelegte Kohlekraftwerke als Reserve
Kohlekraftwerke sind nach den Worten des niedersächsischen Umweltministers zunächst für die Versorgungssicherheit unverzichtbar. "Kohlekraftwerke werden eine besondere Rolle spielen", sagte Lies. Wenn man unabhängiger sein wolle, werde man mit dem Thema Kohle arbeiten müssen.
Habeck betonte aber, dass es bei dem vereinbarten Kohleausstieg bleibe. "Wir werden allerdings alle Kohlekraftwerke, die vom Netz gehen, in der Reserve halten."
Suche nach Möglichkeiten, Verbraucher zu entlasten
Habeck will Möglichkeiten prüfen, die Preisexplosion an den Energiemärkten zu dämpfen. Vor allem mit Blick auf die europäische Regelsetzung wolle man prüfen, ob "Kriegsgewinne" von Unternehmen, die vor dem Ukraine-Krieg sehr günstig Energie eingekauft hätten, sie jetzt aber zu exorbitanten Preisen verkauften, noch einmal besteuert werden könnten. Habeck hob hervor, dass das noch nie gemacht worden sei. "Das ist ein Markteingriff, den wir so noch nicht durchgespielt haben in Deutschland."
Niedersachsens Energieminister Lies sagte, in der Bund-Länder-Gruppe müssten die Energiethemen erarbeitet und eng abgestimmt werden. Am 30. März sollen Bund und Länder das Konzept gemeinsam vorstellen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
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