Überall in Europa sind die Energiepreise stark gestiegen und die Inflation erreicht Werte, die es seit Jahrzehnten nicht gab. Die Regierungen reagieren mit unterschiedlichsten Maßnahmen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten.
Großbritannien: Preisdeckelung auf maximal 2.500 Pfund im Jahr
London deckelt für zwei Jahre die Energiekosten: Durchschnittshaushalte sollen dann jährlich höchstens 2.500 Pfund (rund 2.800 Euro) zahlen müssen - im vergangenen Jahr waren es durchschnittlich noch rund 1.300 Pfund. Die Kosten für Strom und Gas für Unternehmen sollen auf die Hälfte des Marktpreises gekappt werden. Die konservative Regierung will zudem den Spitzensteuersatz von 45 auf 40 Prozent senken.
Spanien: Reichensteuer und kostenlose ÖPNV-Tickets
Die sozialistische Regierung in Madrid geht in die entgegengesetzte Richtung: Sie hat ab Januar eine Reichensteuer ausschließlich für Millionäre angekündigt. Betroffen sind laut Regierung "nicht mehr als ein Prozent der Bevölkerung". Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte Mitte September: "Wir schlagen eine Neuverteilung unter denen vor, die am meisten haben, um den Wohlfahrtsstaat zu finanzieren, der allen gehört." Details über die genaue Höhe der Maßnahme werden nach Angaben der Regierung noch ausgearbeitet. Für Energieversorger wird außerdem ab 2023 eine Extrasteuer auf ihre Gewinne fällig. Zuvor gab es schon einen Tankrabatt, kostenlose Nahverkehrstickets, eine Erhöhung der Sozialhilfe und Stipendien für Studenten.
Frankreich: Preisbremse gegen weiteren Kostenanstieg
In Frankreich gilt vom kommenden Jahr an eine Preisbremse für Gas und Strom. Die Preise dürfen dann höchstens um 15 Prozent ansteigen, den Rest übernimmt der Staat. Dies soll den Anstieg der monatlichen Heizkosten auf etwa 25 Euro begrenzen. Etwa 40 Prozent der einkommensschwächeren Haushalte sollen zum Jahresende wie bereits im Vorjahr einen Energiescheck von 100 oder 200 Euro erhalten. Und auch für Touristen gibt es ab Freitag eine vergleichsweise kleine Änderung: Die Beleuchtung des Eiffelturms in Paris wird eine Stunde früher ausgeschaltet - um 23.45 Uhr statt um 01.00 Uhr.
Italien: Einmalzahlungen für Rentner und Geringverdiener
Der scheidende Regierungschef Mario Draghi hatte Mitte September weitere Entlastungsmaßnahmen angekündigt. Darunter sind Einmalzahlungen für Rentner und Geringverdiener, eine Verlängerung der Senkung der Energiesteuer und Unternehmenshilfen. Im Frühsommer gab es bereits einen Tankrabatt. Zur Gegenfinanzierung will Rom eine Steuer auf Zusatzgewinne von Energieunternehmen in Höhe von zehn Prozent erheben.
Österreich: Einmaliger Klimabonus und Gutscheine für Geringverdiener
Im Nachbarland bekommt jeder Erwachsene eine Einmalzahlung von 500 Euro ausgezahlt - Kinder erhalten die Hälfte. Die Zahlung besteht aus dem Klimabonus von 250 Euro, der die Auswirkungen einer neuen CO2-Steuer für Unternehmen auf die Verbraucher abschwächen soll, und zusätzlich 250 Euro wegen der Preissteigerungen. Vier Millionen Geringverdiener-Haushalte erhielten zudem einen Gutschein von 150 Euro. Insgesamt rechnet die österreichische Regierung mit Kosten in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro.
Niederlande: Senkung der Einkommenssteuer
Den Haag will ab Januar die Energiesteuern senken, ebenso Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe. Das Kindergeld soll erhöht werden. Der Mindestlohn soll um zehn Prozent steigen. Geplant ist eine Senkung der Einkommensteuer, von der Niedrigverdiener besonders profitieren. Die Regierung erklärte, es gehe bei den Maßnahmen darum, "eine wachsende Gruppe verletzlicher Haushalte zu schützen" und Perspektiven für Menschen mit "niedrigen oder mittleren Einkommen" zu schaffen.
Griechenland: Anreiz zum Energiesparen
Die griechische Regierung will die Teuerung bei den Strom- und Gasrechnungen der Bürger im Oktober um bis zu 90 Prozent auffangen. Die Unterstützung könne bis zu 436 Euro pro Megawattstunde erreichen. Energiesparer profitieren noch mehr - wer im Oktober 15 Prozent weniger Energie verbraucht als im Vorjahr, erhält 50 Euro mehr je verbrauchte Megawattstunde (1.000 Kilowattstunden). Niedrigverdiener sollen dazu im Dezember einmalig 250 Euro bekommen, einen Heizkostenzuschuss sollen mehr Haushalte als bislang erhalten. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat zudem eine Erhöhung der Renten und des Mindestlohns zugesagt. Athen hat zur Finanzierung bereits im Mai eine Überschussbesteuerung der Energieunterunternehmen eingeführt.
Mit Material von AFP und dpa.
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