Die Umweltministerinnen und -minister der Länder fordern ein Tempolimit auf Autobahnen. Darauf einigten sich die Teilnehmenden der Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven am Freitag, wie deren diesjähriger Vorsitzender, der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, mitteilte. Die Länder begründeten die Forderung auch mit der Notwendigkeit des Energiesparens angesichts des Kriegs in der Ukraine.
Tempolimit: Kostengünstig, schnell und umweltfreundlich
Das Tempolimit wäre "eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme", um den Kraftstoffverbrauch und die Abhängigkeit von -importen zu verringern, hieß es im Beschluss. Gleichzeitig würden Treibhausgas-, Schadstoff und Lärmemissionen verringert werden. Die Maßnahme könne zunächst befristet während des "fortwährenden Konflikts" eingeführt werden.
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Mit ihrem Beschluss stellten sich die Länderminister gegen die Haltung der Bundesregierung: Die Ampel-Koalition hatte die Forderung nach einem Tempolimit nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, vor allem wegen des Widerstands der FDP.
Bedenken aus Bayern und Nordrhein-Westfalen
Bayern und Nordrhein-Westfalen ließen in einer Protokollnotiz der Umweltministerkonferenz vermerken, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten und dieses "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" nicht mittrügen. Der Beschluss, der auch weitere Punkte zum Klimaschutz und zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine enthält, sei aber einstimmig auch mit den Stimmen dieser beiden Bundesländer gefasst worden, sagte Lies. Ein solches Ministervotum habe es zuvor noch nicht gegeben.
Eine Höhe des geforderten Tempolimits wurde im Beschluss nicht genannt. Lies favorisiert Tempo 130.
"Teller statt Tank": Kritik an Bioethanol
Die Länderminister kritisierten angesichts der globalen Lebensmittelknappheit zudem die Umwandlung von Getreide in Bioethanol, das dann den Fahrzeugkraftstoffen beigemischt werde. Sie sprachen sich gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dafür aus, den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung zu begrenzen.
"Teller statt Tank" sei mehr denn je die Devise der Stunde, erklärte Lies. In Deutschland würden derzeit jährlich 2,4 Millionen Tonnen Getreide für Bioethanol genutzt, weltweit landeten 175 Millionen Tonnen Getreide im Tank, erklärte Lies. Das entspreche neun Prozent der Weltgetreideernte.
Bundesumweltministerin Lemke sagte, der Krieg in der Ukraine zeige die Verletzlichkeit bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen. "Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln können in einer Zeit, in der uns eine der schlimmsten globalen Hungerkrisen droht, kein Lösungsweg mehr sein." Die Äcker würden weltweit benötigt, um Nahrung zu produzieren. "Deshalb müssen wir den Einsatz von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen herunterfahren." Lemke will dazu "zeitnah" einen Vorschlag für eine Gesetzesänderungen machen.
Zeit für Sparsamkeit
Auch Lies forderte angesichts des Krieges in der Ukraine zu einem Umdenken. "Unbegrenztes Rasen passt da aus meiner Sicht nicht mehr in die Zeit." Jetzt sei die Zeit für mehr Sparsamkeit und einen sorgsamen Umgang mit den Ressourcen.
Applaus von der Deutschen Umwelthilfe
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, begrüßte den Beschluss der Umweltministerkonferenz für ein Tempolimit als "absolut richtig und überfällig". "Wir freuen uns, dass sich alle Umweltministerinnen und -minister unserer Forderung für ein temporäres Tempolimit anschließen", erklärte Resch.
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