Der Bundesrat hat den Weg für die milliardenschwere einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Montag in einer Sondersitzung dem Gesetz zu, dass bei der Abschlagszahlung im Dezember die die Übernahme von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs vorsieht.
Überbrückung bis zur Gaspreisbremse im März
Angesichts der rasant gestiegenen Preise soll damit den gut 20 Millionen Gas- und Fernwärmekunden schnell geholfen werden. Sie können die Zahlung für Dezember auf null setzen oder diese mit der nächsten Gas-Abrechnung erstatten lassen, was vor allem Mieter betreffen wird. Der Bund überweist den Versorgern für die Hilfen rund 8,9 Milliarden Euro aus dem Krisenfonds von insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro.
Die Soforthilfe ist als Überbrückung gedacht, bis die Gaspreisbremse wirkt, was im kommenden März der Fall sein soll. Die Bundesregierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von neun Milliarden Euro.
Details zum zweiten Teil der Gaspreisbremse offen
Details zum zweiten Teil des Hilfsprogramms bleiben zunächst weiter offen. Es handele sich um ein "ungeheuer komplexes Gesetzgebungsverfahren", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Deshalb werde das Thema voraussichtlich in dieser Woche nicht mehr vom Bundeskabinett behandelt.
Sie kündigte aber einen Abschluss des Verfahrens bis Ende dieses Monats an, so dass der Bundesrat im Dezember entscheiden kann.
Bundesregierung muss Klarheit schaffen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, es sei eine "ganz wichtige Nachricht" für die Bürgerinnen und Bürger, dass die Soforthilfe auf den Weg gebracht werde. "Das ist ein wichtiger Entlastungsschritt, eine ganz pragmatische Hilfe." Die Bundesregierung müsse aber in dieser Woche auch Klarheit schaffen, ab wann die Gaspreisbremse gelte und was das für die Monate Januar und Februar bedeute.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, sagte zu, die Regierung werde alle Vorschläge noch im November ins Kabinett und in den Bundestag bringen.
Mit Material von dpa, AFP und Reuters
- Zum Artikel "Bundesrat blockiert Bürgergeld"
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