Der Corona-Lockdown in Deutschland wird verlängert. Die Regierungschefs der Länder haben sich in einer Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das Datum 7. März verständigt. Bis dahin gelten die Kontaktbeschränkungen weiter, Gastronomie und Kultureinrichtungen sowie viele Geschäfte bleiben geschlossen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin sagte.
Es zeige sich, das die verhängten harten Maßnahmen "ihre Wirkung zeigen", betonte die Kanzlerin. Lockerungen müssten aber im Licht einer Entwicklung erfolgen, die im vergangenen Jahr noch nicht vorauszusehen gewesen sei: der Ausbreitung von Virus-Mutationen. Es gelte, weiterhin sehr vorsichtig zu sein, mahnte Merkel.
Keine einheitliche Regelung für Schulen
Auf ein einheitliches Vorgehen bei Kitas und Schulen einigten sich Bund und Länder nicht. Merkel plädierte nach eigenen Angaben für eine weitere Öffnung erst ab 1. März, weil die 7-Tage-Inzidenz bis dahin "vorhersehbar" auf 50 sinken könnte. Es gebe aber eine eindeutige Zuständigkeit der Länder für Kitas und Schulen, die Kanzlerin habe in dieser Frage kein Veto-Recht.
Das Land Berlin beispielsweise will laut dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ab 22. Februar Grundschüler unter strengen Vorgaben wieder in die Schulen lassen. Auch der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU) nannte den 22. Februar als Termin, Sachsen plant die Öffnung von Grundschulen schon für diesen Montag. Bayern wird laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eher etwas vorsichtig und zurückhaltend im Vergleich zu anderen Bundesländern vorgehen.
Friseure öffnen ab 1. März
Einig wurden sich Merkel und die Ministerpräsidenten, dass bereits ab 1. März Friseurgeschäfte wieder öffnen dürfen. Der bayerische Ministerpräsident Söder sagte dazu, diese Entscheidung habe etwas mit Hygiene und auch "ein bisschen mit Würde zu tun".
Öffnungen im März ab Inzidenz unter 35
Weitere Lockerungen in den Ländern soll es - auch angesichts der Gefahr einer Ausbreitung von Virus-Mutationen - im März erst ab einer "stabilen 7-Tage-Inzidenz" von 35 geben, wie Merkel weiter sagte. Dabei werde es um eine Öffnung des Einzelhandels mit einem Kunden pro 20 Quadratmeter gehen, um Museen, Galerien und noch geschlossene körpernahe Dienstleistungsbetriebe.
Auf Nachfrage erläuterte Merkel, unter einer "stabilen Inzidenz" verstehe sie, dass der Wert drei bis fünf Tage unter 35 liege. Berlins Regierender Bürgermeister Müller kündigte an, benachbarte Länder würden sich bei Öffnungen des Handels abstimmen, um einen Shopping-Tourismus zu vermeiden.
Söder zufrieden mit Beschlüssen
Über die weitere Strategie wollen Bund und Länder laut Merkel am 3. März beraten. Erst dann soll über mögliche nächste Lockerungsschritte diskutiert werden - also über die Kontaktbeschränkungen und die Bereiche Kultur, Sport und Freizeit.
Söder sagte dazu: "Es ist leichter zuzumachen als zu öffnen." Zumachen erfordere Mut, Öffnen erfordere Klugheit. Die Corona-Lage sei mittlerweile zwar besser, aber die Stimmung im Land sei schwieriger. Mit den Bund-Länder-Beschlüssen zeigte er sich zufrieden: "Ich glaube, heute hat sich der vorsichtige Kurs durchgesetzt - und zwar richtig." Der Ministerpräsident sprach von "Vorsicht mit Perspektive". Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass eine Inzidenz von 35 im März möglich ist - falls sich die Tendenz der sinkenden Corona-Zahlen fortsetze.
Corona-Inzidenz derzeit bei 68
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (7-Tage-Inzidenz) lag laut Robert Koch-Institut am Mittwochmorgen bundesweit bei 68. Auf diesem Niveau hatte der Wert zuletzt am 24. Oktober (68,4) gelegen. Eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 hatte es zuletzt am 20. Oktober (48,6) gegeben.
Bund-Länder-Gipfel in Berlin
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