Dieser Haushalt 2024 ist kein Etat wie jeder andere. Nach dem überraschenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds ging es erstmal darum, Löcher in zweistelliger Milliardenhöhe zu stopfen. Trotzdem will Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht von einem "Sparhaushalt" sprechen.
Im Parlament räumte Lindner zwar ein, man habe "selten so intensiv über einen Bundeshaushalt beraten". Aber: "Es hat sich gelohnt", so Lindner, herausgekommen sei am Ende ein "Gestaltungshaushalt".
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Lindner will bei Schuldenbremse bleiben - anders als SPD
Der Minister verwies auf Rekordinvestitionen in Schiene, Straßen und Netze. Gleichzeitig würden die Bürgerinnen und Bürger bei den Steuern entlastet. Zwar liefen einige krisenbedingte Hilfen aus, dafür gebe es aber Geld an anderer Stelle. Insgesamt mache man sich mit diesem Haushalt "auf den Weg zur finanzpolitischen Normalität", betonte Lindner und unterstrich, dass all das im Rahmen der Schuldenbremse bleibe.
Für die Sozialdemokraten allerdings steckt genau da das Problem: Schon vor den Beratungen im Parlament hatte SPD-Fraktionsvize Achim Post gefordert, die Koalitionsparteien müssten noch einmal über die Schuldenbremse für dieses Jahr reden. Unter anderem mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte Post: "Wir dürfen keine Instrumente vom Tisch nehmen, wenn wir bei großen Herausforderungen und Katastrophen handlungsfähig bleiben wollen."
Grüne werfen CDU und CSU "Arbeitsverweigerung" vor
Gleichwohl gab es auch von der SPD Lob für den diesjährigen Etatplan: Er sei stolz auf den Kompromiss, den man gefunden habe, sagte der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde. Er strich unter anderem heraus, dass die Verteidigungsausgaben gestiegen seien, um "das Land wehrhaft zu machen".
Für die Grünen betonte der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler, es sei gelungen, "in unsicheren Zeiten soziale Sicherheit zu garantieren". Der Union warf Kindler vor, sie habe konstruktive Beiträge zum Haushalt vermissen lassen - und stattdessen "Arbeitsverweigerung" betrieben.
Union: Etat "weit von einem Sparhaushalt" entfernt
Aus der Union wiederum gab es scharfe Kritik am Haushaltsplan. Der sei "weit von einem Sparhaushalt entfernt", stellte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg fest. Nach seinen Worten gibt die Ampel-Regierung weitaus mehr aus als das, was das Land erwirtschafte: "Wir leben massiv über die Verhältnisse", so der CDU-Politiker.
Middelberg hält den Haushalt nicht nur für überzogen, sondern auch für "sozial völlig unausgewogen": Belastet würden vor allem Geringverdienende und Rentner. Stattdessen solle man eher beim Bürgergeld einsparen, und die Migration müsse begrenzt werden: "Was dieses Land braucht, ist ein echtes Reformpaket, nicht das Stückwerk Ihres Haushalts."
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