Kontakte mit extremistischen Mitgliedern der rechtsgerichteten Regierung in Israel meidet die Europäische Union demonstrativ. Eine EU-Delegation sagte einen diplomatischen Empfang anlässlich des Europatages wegen der geplanten Teilnahme des rechtsextremen israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir ab. "Bedauerlicherweise haben wir dieses Jahr beschlossen, den diplomatischen Empfang abzusagen, da wir niemandem eine Plattform bieten wollen, dessen Ansichten den Werten, für die die EU steht, widersprechen", twitterte die EU-Delegation mit Blick auf den Minister.
Der bereits wegen Aufwiegelung und Unterstützung einer jüdischen Terrorgruppe verurteilte Polizeiminister Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Jüdische Stärke tritt unter anderem für eine Ausweitung des israelischen Territoriums ein und lehnt einen Palästinenserstaat ab. International löste er Kritik aus, als er mit einem Besuch des Tempelbergs Spannungen zwischen Israel und Palästinensern anheizte.
"Eine Schande": Ben-Gvir kritisiert Absage der EU
"Es ist eine Schande, dass die EU, die vorgibt, demokratische Werte und Multikulturalismus zu vertreten, eine undiplomatischer Knebelung vornimmt", sagte Ben-Gvir in einer Reaktion auf die Absage. "Freunde wissen, wie man Kritik äußert, und wahre Freunde wissen auch, wie man sie anhört", twitterte er.
Als Vertreter der israelischen Regierung hätte er während der Europatag-Veranstaltung eine Rede halten sollen. Der Rest der öffentlichen Veranstaltung solle nach EU-Angaben wie geplant stattfinden. Der israelische Außenminister Eli Cohen sagte in einem Interview dem Radiosender Kan, Ben-Gvir solle nicht als Vertreter seiner Partei Jüdische Stärke, sondern als Vertreter der israelischen Regierung an der Veranstaltung teilnehmen.
"Unnötige Streitereien": Oppositionsführer macht Regierung Vorwürfe
Die Regierung in Jerusalem hat auch Differenzen mit ihrem wichtigsten Verbündeten, den USA. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wartet immer noch auf die Einladung zu einem Antrittsbesuch in Washington. Oppositionsführer Yair Lapid warf der Regierung in Jerusalem bereits vor, "unnötige Streitereien" anzuzetteln.
Das Vorgehen der Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erntet auch von der Bundesregierung zunehmend Kritik. Das Auswärtige Amt kündigte aufgrund einer zerstörten palästinensischen Schule Gesprächsbedarf an. Diese Vorgänge unterminierten den Friedensprozess, hieß es. Im besetzten Westjordanland hatten israelische Behörden am Sonntag ein Schulgebäude abgerissen. Nach Angaben des israelischen Militärs sei der Hintergrund dessen, dass das Gebäude in zwei Kilometer Entfernung von Bethlehem illegal gebaut worden sei. Somit habe es ein Sicherheitsrisiko für Schüler und Besucher dargestellt.
Mit Informationen von Reuters und AP
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