Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat die EU ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete das Dokument gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Damit verspricht die EU der Ukraine langfristige militärische und finanzielle Hilfen. Als politische Absichtserklärung ist das Abkommen nicht rechtsverbindlich. Das Gleiche gilt aber zum Beispiel auch für die deutsche Vereinbarung mit der Ukraine.
EU verspricht Unterstützung "so lange und so intensiv wie nötig"
Allgemein heißt es in der Vereinbarung: "Die Europäische Union ist entschlossen, der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin so lange und so intensiv wie nötig die erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu leisten."
Sollte Russland Atomwaffen einsetzen oder nach dem Ende des derzeitigen Krieges erneut angreifen, soll es auf Ersuchen einer der beiden Seiten innerhalb von 24 Stunden Konsultationen geben. Gemeinsam würde dann über mögliche Unterstützung, etwa durch Waffenlieferungen beraten. Einen direkten militärischen Beistand sagt die EU in der Vereinbarung nicht zu.
Engere Kooperation und Finanzhilfen im Mittelpunkt
Neben diesem Krisenmechanismus ist eine engere Zusammenarbeit zwischen der Rüstungsindustrie der Ukraine und der EU sowie im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformationen vorgesehen. Einseitig sagt die EU zu, die Anstrengungen für weitere Finanzhilfen, Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten fortzusetzen.
So will sich die Staatengemeinschaft beispielsweise auch an einer G7-Initiative für ein kurzfristiges 50-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine beteiligen. Sie würde ein bereits beschlossenes Finanzhilfen-Paket im Umfang von 50 Milliarden Euro sowie den ebenfalls mit vielen Milliarden Euro ausgestatteten Finanzierungsmechanismus für Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen.
Das Abkommen gilt nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten für zehn Jahre. Die Ukraine sichert im Gegenzug umfangreiche Reformen zu. Am Dienstag hatten die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine offiziell begonnen.
Scholz: "Zeichen der Solidarität in schwieriger Zeit"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach mit Blick auf die Vereinbarung von einem "Zeichen der Solidarität in schwieriger Zeit". Die 50 Milliarden Dollar sollten "schnell und zügig" zur Verfügung gestellt werden, so der Kanzler. EU-Ratspräsident Charles Michel nannte es einen "wichtigen Schritt", dass die G7-Länder der Ukraine einen Hilfskredit von 50 Milliarden Euro zugesagt haben. Er soll ebenfalls aus den Zinsen von eingefrorenen russischen Vermögen finanziert werden und bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen.
Selenskyj dankt und mahnt
Präsident Selenskyj betonte im Onlinedienst X: "Mit diesem Abkommen verpflichten sich zum ersten Mal alle 27 Mitgliedstaaten, die Ukraine unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu unterstützen." Dies sei eine wichtige Etappe hin zu einem "Frieden" für sein Land.
Selenskyj bedankte sich in Brüssel dafür, warb aber zugleich für noch mehr Einsatz der EU-Länder bei der Lieferung von Waffen und Munition. Es gehe darum, Russlands Illusion zu zerstören, dass es mit dem Krieg gegen die Ukraine irgendetwas erreichen könne.
Selenskyj warnte die Europäer davor, Sanktionen gegen Russland wieder aufzuweichen. Über dieses "Risiko" wolle er mit den Partnern sprechen, betonte er. Die EU hatte kurz vor dem Gipfel ein 14. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Auf Druck aus Deutschland wurden allerdings Passagen zur Sanktionsumgehung abgeschwächt. Berlin begründete dies mit möglichen negativen Auswirkungen für deutsche Firmen.
Kiew schließt auch Abkommen mit Estland und Litauen
Das Abkommen mit seinen Sicherheitszusagen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius 2023 vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine Vereinbarungen abschließen sollten, um deren Sicherheit zu gewährleisten. Die EU schließt sich nun an. Den Anfang hatten bereits im Januar und Februar Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich gemacht. Zuletzt folgten unter anderem die USA.
Selenskyj unterzeichnete in Brüssel zudem bilaterale Abkommen mit Estland und Litauen. Damit haben nun 19 Länder sowie die EU der Ukraine Sicherheitszusagen gegeben. Die Zusagen sollen die Ukraine gegen Russland absichern, bevor das Land der Nato und der EU beitritt und militärische Beistandsklauseln greifen.
Mit Informationen von DPA und AFP
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