Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission. Im Europäischen Parlament stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die 65 Jahre alte CDU-Politikerin und bestätigte damit offiziell ihre Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten.
Von der Leyen erhielt 401 der möglichen 719 Stimmen und damit rund 56 Prozent. Die Zustimmung fiel damit deutlich höher aus als bei von der Leyens erster Wahl vor fünf Jahren. Damals hatten lediglich 51 Prozent der Abgeordneten für sie votiert.
Eine Deutsche bleibt auf Brüsseler Schlüssel-Posten
Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die mit Abstand wichtigste Position in Brüssel. Von der Leyen sind rund 32.000 Mitarbeiter unterstellt, die Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die Kommissionspräsidentin bei fast allen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 mit am Tisch. Vom US-Magazin "Forbes" wurde von der Leyen deswegen bereits mehrfach zur "mächtigsten Frau der Welt" gekürt.
Sieg von Mitte-Rechts-Bündnis ebnete Weg
Grundlage der erneuten Nominierung von Ursula von der Leyen war der Wahlsieg ihrer europäischen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl gewesen. Das Mitte-Rechts-Bündnis hatte danach mit den europäischen Sozialdemokraten und Liberalen eine Art informelle Koalition vereinbart und die neu zu vergebenen Spitzenposten unter sich aufgeteilt.
Die Einigung sieht vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommt. Zum Präsidenten des Gremiums der Staats- und Regierungschefs wurde bereits der frühere portugiesische Regierungschef António Costa gewählt.
Der Wahlerfolg war nicht sicher
Die Bestätigung von der Leyens im Parlament war dennoch nicht sicher gewesen, weil dort kein Fraktionszwang existiert und geheim abgestimmt wird. Von der Leyen führte deswegen zahllose Gespräche mit Abgeordneten, um sie von sich zu überzeugen.
Zum Video: EVP-Fraktionschef Manfred Weber zur Wahl von Ursula von der Leyen
EVP-Chef Manfred Weber
Bewerbungsrede mit E-Fuels und Grenzschutz
Kurz vor ihrer Wahl hatte von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede vor dem Parlament ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre skizziert. Dabei kündigte sie an, das bereits beschlossene EU-Verbot von neuen Verbrenner-Autos ab 2035 durch Ausnahmen für sogenannte E-Fuels aufweichen zu wollen. Zudem will sie unter anderem Initiativen für günstigeres Wohnen, eine Verdreifachung der Zahl der EU-Grenzschützer sowie ein europäisches Luftverteidigungssystem starten.
Stimmen von Meloni-Partei für von der Leyen?
Wie viele Abgeordnete von rechten Parteien für von der Leyen stimmten, war zunächst unklar. Vor der Wahl war gemutmaßt worden, dass ihre Parteienfamilie auch um Stimmen von Abgeordneten der Fratelli d'Italia der rechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warb. Als Gegenleistung könnte von der Leyen etwa angeboten haben, dem italienischen Vertreter in der EU-Kommission einen wichtigen Aufgabenbereich zuzuweisen.
Grüne: "Mehrheiten ohne Rechtsextremisten möglich"
Ursula von der Leyen selbst bezeichnete das Wahlergebnis als "starkes Signal des Vertrauens", sie denke, "dass dies eine sehr gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre ist". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte von der Leyen zur Wiederwahl. Diese sei "ein klares Zeichen für unsere Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union, gerade in schwierigen Zeiten".
Aus Sicht der Grünen zeigt von der Leyens Wiederwahl "mit unserer Unterstützung", dass Mehrheiten auch ohne Rechtsextremisten möglich blieben. Die Grünen wollten Europa als Teil eines Bündnisses gestalten, so der Vorsitzende Omid Nouripour. Dieses Bündnis sei "ein klares Zeichen", dass für stabile Mehrheiten "weder Demokratiefeinde noch Marionetten im Dienst von Autokraten" nötig seien.
Strack-Zimmermann: Haben von der Leyen nicht gewählt"
Die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, betonte hingegen, dass die FDP-Abgeordneten im EU-Parlament von der Leyen nicht unterstützt hätten. "Auf Basis von Sachfragen und leider ausbleibender Antworten auf diese hat die FDP-Delegation nicht für sie gestimmt", teilte sie auf X mit. Trotzdem seien die FDP-Abgeordneten bereit, Teil einer konstruktiven Mehrheit zu sein.
AfD und BSW sprechen von einem schweren Fehler
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärte, die Bestätigung Ursula von der Leyens sei "eine Bankrotterklärung für die Europäische Union". Nicht ausgeräumte Korruptionsvorwürfe gehörten zur Bilanz der ersten Amtszeit von der Leyens, der jetzt eine zweite folgen soll. "Diese fatale Entscheidung" mache deutlich, dass die EU reformiert werden müsse.
Sahra Wagenknecht erklärte für das BSW, die Wiederwahl von der Leyens sei "ein schwerer Fehler". Sie kritisierte, dass die CDU-Politikerin die Ukraine militärisch unterstütze und den Krieg im Gazastreifen nicht ausreichend kritisiere. Der "Green Deal" für mehr Klimaschutz, lege zudem "eine Axt an den Wohlstand der Menschen, insbesondere in Deutschland".
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: 401 Ja-Stimmen sorgen für eine emotionale Reaktion
Ursula von der Leyen nach Verkündung des Wahlergebnisses
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