Die Europäische Volkspartei (EVP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni nominiert. Auf die 65-Jährige entfielen bei der geheimen Wahl am Donnerstag 400 der 499 Stimmen, wie die EVP bei dem Parteitag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest mitteilte. 89 Delegierte stimmten gegen sie, es gab zehn ungültige Stimmen. Von der Leyen war die einzige Kandidatin. Sollte die EVP im neuen Europäischen Parlament erneut stärkste Kraft werden, hat von der Leyen gute Chancen auf eine zweite Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde.
Von der Leyen will Ukraine "so lange wie notwendig" unterstützen
In einer Rede auf dem Kongress nannte von der Leyen den Kampf für Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand als einen Schwerpunkt für ihre Wahlkampagne. "Das Signal von Bukarest heute ist, dass die EVP für Europa steht, für ein starkes, sicheres, friedliches, wohlhabendes, demokratisches und geeintes Europa", sagte die 65-Jährige.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betonte sie, Ziel sei es, Kiew weiterzuhelfen – und zwar "so lange wie notwendig". Moskau habe "versucht, die Ukraine aus der Welt hinwegzufegen". Sie bekräftigte, dass die EVP den Plan unterstütze, in der künftigen Kommission einen neuen Posten eines Kommissars für Verteidigung zu schaffen.
Merz über von der Leyen: Eine starke Stimme für Europa
Als weiteren Schwerpunkt für den Wahlkampf nannte von der Leyen die Klima- und Agrarpolitik. Es gehe weiterhin darum, die Umwelt zu schützen, aber dennoch wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit Blick auf die andauernden Proteste der Landwirte betonte von der Leyen, es sei nicht akzeptabel, dass manche ihre Produkte unter dem Wert der Produktionskosten verkaufen müssten.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte von der Leyen vor der Wahl in einer Rede bei dem Kongress der EVP gewürdigt. Sie habe "Europa eine starke Stimme in der Welt gegeben" und in der Corona-Pandemie sowie während des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in den vergangenen viereinhalb Jahren "Führungsstärke gezeigt".
EVP-Chef Weber: Mit von der Leyen überzeugen
Nach der Wahl von Ursula von der Leyen geht es laut EVP-Chef Weber für die Europäische Volkspartei nun darum, zu überzeugen. In den vergangenen fünf Jahren sei es schwer gewesen, Europa zusammenzuhalten, sagte Weber bei BR24 im BR Fernsehen. Aber Europa habe es geschafft. Nun müssten die Erfolge dargestellt und in Bayern die CSU stark gemacht werden, betonte Weber, der auch stellvertretender Parteivorsitzender der CSU ist. „Wir sind die einzige bayerische Stimme, die wirklich in Brüssel dann Stimme haben kann. Also es geht auch um einen regionalen Wahlkampf.“
Mit ihrem Programm wolle die EVP „die Sorgen der Menschen aufnehmen“, illegale Zuwanderung beenden und die Wirtschaft voranbringen. „Die globale Herausforderung mit China ist gewaltig, um Arbeitsplätze in Bayern zu sichern“, betonte der EVP-Chef. Wohlstand werde deswegen ein großes Thema sein, genauso wie die Frage, wie zumindest in der Europäischen Union Frieden gesichert werden könne. Gerade Bayern lebe vom europäischen Binnenmarkt und Exporten. Notwendig sei ein Bürokratieabbau sowie eine Stärkung des Handels. In Sachen Frieden müsse Europa selbstbewusst werden und einen europäischen Binnenmarkt für Rüstungsgüter aufbauen, erklärte Manfred Weber im Interview.
Gute Chancen für von der Leyen
Als Präsidentin der EU-Kommission ist von der Leyen seit dem 1. Dezember 2019 Chefin von rund 32.000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die 65-Jährige bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.
Trotz des Aufstiegs rechtsextremer und populistischer Parteien in den EU-Staaten hat die EVP laut Meinungsumfragen einen klaren Vorsprung vor den anderen Fraktionen. Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat oder eine Kandidatin der europäischen Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen im Amt bleiben kann. In Deutschland findet die Europawahl am 9. Juni statt.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
Zum Video: Interview mit EVP-Vorsitzenden Manfred Weber
Europawahl: Interview mit EVP-Vorsitzenden Manfred Weber
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